Verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern.

Mainz (dpa) - Rechtsextremismus und -terrorismus sind nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell die größte Bedrohung in Deutschland.

Es gebe sowohl steigende Anhängerzahlen als auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft, sagte Haldenwang am Freitag in Mainz nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Dazu kämen die Gewaltaufrufe im Internet und die Anschläge selbst. «Hier ist äußerste Wachsamkeit geboten.» Zahlen werde er bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2019 in etwa vier Wochen nennen. Im linksextremistischen Lager steige die Gewaltbereitschaft deutlich.

Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen habe es vom linken, insbesondere aber vom rechten Rand Versuche gegeben, die Proteste zu unterwandern und zu infiltrieren, sagte Haldenwang. Erklärtes Ziel des Rechtsextremismus sei es, die Demonstrationen «in den Griff zu kriegen». Dahinter stehe der Gedanke einer zweiten Pegida-Bewegung. «Das muss uns dann schon auch mit Sorge erfüllen.»

Die Demonstranten seien bislang allerdings ein «überschaubares Geschehen». Der bisherige Höhepunkt sei vor rund drei Wochen mit bundesweit 15.000 Menschen erreicht worden. Davon stehe die überwiegende Mehrheit fest auf dem Boden der Grundrechte, weniger als zehn Prozent der Demonstranten nicht. Haldenwang gab jedoch zu bedenken: «Man weiß nicht, was sich aus diesen Demonstrationen noch entwickeln kann, je nachdem wie sich vielleicht auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Land noch verändern mögen.»

Russische Werbung für solche Demos habe es auch gegeben, berichtete Haldenwang, dessen Behörde auch für Spionageabwehr und Einflussnahme anderer Staaten zuständig ist. «Ausländische Propaganda müssen wir auch im Blick haben.» Bisher habe diese in Deutschland aber «kein Besorgnis erregendes Ausmaß» erreicht.

Nach der Auflösung des rechtsnationalen Flügels der AfD, werde nun sehr genau geschaut, wie der Rest weiter wirke, berichtete Haldenwang. «Denn die Flügel-Mitglieder haben die AfD ja nicht verlassen.» Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Flügel im März als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft.

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bleibe ein Verdachtsfall, sagte Haldenwang. Einerseits gebe es ernsthafte Bemühungen, etwa die Programmatik anzupassen und verfassungsfeindliche Passagen herauszunehmen. «Es gibt aber weiterhin auch Anhaltspunkte dafür, dass es Hinweise auf extremistische Bestrebungen gibt.»

Eine Zunahme sieht Haldenwang auch bei den sogenannten Reichsbürgern. Von den etwa 19.000 Reichsbürgern in Deutschland, seien etwa fünf Prozent rechtsextrem. Sie seien aber auch deshalb gefährlich, weil sie sehr waffenaffin seien, viele besäßen legal Waffen. Die Verfassungsbehörden versuchten den bekannten Reichsbürgern ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen.

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18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    mops0106
    30.05.2020

    Hier noch mal der Link von t-online zu Dietzenbach: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87964914/dietzenbach-polizei-in-hinterhalt-gelockt-wie-kam-es-zum-gewaltausbruch-.html.

    Hier erfährt man mehr zur Vorgeschichte und zum sogenannten Problemviertel überhaupt.

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    Lesemuffel
    30.05.2020

    Bei soviel "Hakenkreuzen" darf man auch fragen, wer diese schmiert . Ansonsten stören offenbar die hässlichen Schmierereien der Linksautonomie kaum jemand. Allerdings, mit Gewalt haben beide nichts zu tun, höchstens mit Dummheit der "Maler". Bezeichnend ist auch immer wieder, wie die Verteidiger des Rechtsstaates hier im Beitrag solche brutalen Gewalttaten wie in Dietzenbach ausblenden, ignorieren.

  • 4
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    klapa
    30.05.2020

    Maresch, haben Sie ein Problem? Die politische Mitte negiert nicht, dass rechte Gewalt in D eine Gefahr darstellt.

    Sie hat etwas dagegen, dass linke Gewalt bagatellisiert, verniedlicht und auch zur Realsierung politischer und ideologischer Ziele eingesetzt wird. Auch linke Gewalt, wie rechte, verbreitet Angst und Schrecken (Terror). Ihre Opfer existieren praktisch nicht.

  • 2
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    Maresch
    30.05.2020

    Schon interessant, was man allein in der Freien Presse und hauptsächlich in deren Berichtsgebiet im Zeitraum April-Mai 2020 nur unter dem Schlagwort „Hakenkreuz“ findet.

    02.04.2020 „Erneut Hakenkreuze in Plauen entdeckt“
    15.04. 2020 Wilkau-Haßlau: „Unbekannte malen Hakenkreuz an Tür“
    29.04. 2020 Chemnitz: „Hakenkreuz aus Bauzäunen aufgestellt“
    04.05. 2020 Rötha (Landkreis Leipzig) „Jogger finden mit Hakenkreuz beschmierte Hütte im Wald“
    07.05.2020 Oberes Vogtland Weischlitz: „Hakenkreuz an Brücke geschmiert“
    29.05. 2020 „Hitler, Himmler, Hakenkreuze: Polizei durchsucht Wohnungen im Raum Zwickau“
    30.05.2020 Chemnitz: „Rechte Schmierereien in Vereinsgelände“

  • 4
    2
    klapa
    30.05.2020

    Distels 'Argumentation' wirkt doch im Moment irgendwie ein bisschen hilflos.

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    0
    Lesemuffel
    30.05.2020

    Korrektur: bauscht auf, anstatt braucht auf, pardon.

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    vonVorn
    30.05.2020

    @Distelblüte, an Ihrer Reaktion merkt man wieder das Ihnen Gewalt die nicht von rechts kommt völlig gleichgültig ist. Das sich viele fragen warum fast ausschliesslich über rechte Gewalt berichtet wird und alles was sonst so an Gewalttaten passiert wird kleingeredet und verharmlost, das ist ein Problem über das Sie mal nachdenken sollten. Lesemuffel hat das gut beschrieben.

  • 5
    2
    klapa
    30.05.2020

    Distel, Sie meinen mit dem Ablenken aber nicht Herrn Haldenwag, nicht war?

  • 7
    3
    Lesemuffel
    30.05.2020

    Um zu sehen, wie die Kriminalität von links und rechts bewertet, besser gesagt manipuliert wird (die tägliche Kriminalität gibt es ja in Deutschland nicht) genügt ein Blick in die "Freie Presse" v. 30.5.20 auf S. 4 "Blutspur rechter Gewalt reißt seit dem Lübcke-Mord nicht ab" fast ganzseitig. Lt. Seehofer "die größte Gefahr" ein Urteil gibt es allerdings immer noch nicht. Auf der folgenden S. 5 dann die aktuelle Gefahr, Attacken gegen Polizei und Feuerwehr ... 5 Mal 6 cm am Rand "Gewalt-Attacke". Die Frage - Wer verharmlost, wer braucht auf, wen oder was kann man glauben?

  • 2
    10
    gelöschter Nutzer
    30.05.2020

    Wenn alle mit ihrem Whababoutism, dem Ablenken auf andere Gewalttaten fertig sind, könnte man sich dem eigentlichen Thema zuwenden: der ansteigenden Gefahr durch rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland.

  • 3
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    Malleo
    29.05.2020

    Gewalt macht jede Forderung billig!

  • 3
    3
    klapa
    29.05.2020

    An die Oberlehrer im Forum, wer die Fehler findet, kann sie behalten. Tut mir trotzdem leid. Manchmal ist man einfach in Zeitdruck.

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    5
    franzudo2013
    29.05.2020

    Distelblüte, was ist mit den Opfern der Scheidung auf afghanisch ? Den Mädchen, welche sich von ihren orientalischen Freunden wieder getrennt und dies mit dem Leben bezahlt haben ? Was ist mit den Opfern von psychisch gestörten, die Kindern vor Züge schubsen ? Was ist mit dem Opfer einer Messerstecherei in Chemnitz ?`Das hat Herr Haldenwang leider nicht erwähnt.

  • 12
    5
    vonVorn
    29.05.2020

    @Distelblüte, hier zeigen Sie wiedermal das ihre Äusserungen über die Ablehnung von Gewalt jeder Seite nicht glaubwürdig sind, Sie lehnen nur rechte Gewalt ab, die anderen dürfen.

  • 8
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    klapa
    29.05.2020

    Distel, vielleicht mach Sie es wie ich.

    Ich distanziere mich im Forum und in aller Öffebtlichkeit von jeder Art physischer Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, welcher Art auch immer und aus welcher Ecke auch immer und ohne jegliche Einschränkung der Nationalität, weil ich die Ansicht vertrete, dass wenn physische Gewalt zur Durchsetzung religiöser, politischer oder iderologischer Ziele benutzt wird, das auch etwas mit Terrorimus zu tun hat, wie auch bei Wikipedia ausgeführt.

    - https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

    Machen Sie mit? Mit diesem Schritt wären wir in der Debattenkultur des Forum einen großen Schritt weiter.

  • 10
    8
    Sterntaler
    29.05.2020

    @Distel, Sie haben nichts Anderes zu tun als über andere herzuziehen, nicht wahr? Sie heißen Extremismus gut, wenn er von links kommt?

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    14
    gelöschter Nutzer
    29.05.2020

    @klapa: Man kann Ihr Aufatmen förmlich hören, dass Herr Haldenwang auch Linksextreme erwähnt (wenn auch nur im Nebensatz). Der Tag ist gerettet!

  • 13
    4
    klapa
    29.05.2020

    Und er stellte auch fest, 'im linksextremistischen Lager steige die Gewaltbereitschaft deutlich.'

    Das hat bei einem Verfassungsorgan nichts mit Auf- oder Gegenrechnung zu tun, sondern ist ganz einfach eine korrekte Wahrnehmung der Realität.