Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD

Nach Auffassung des Geheimdienstes zeigt die Partei zum Teil bereits extremistische Tendenzen. Das hat auch Konsequenzen in Sachsen.

Berlin/Dresden.

Das Bundes- und das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz nehmen die AfD wegen ihrer radikalen Tendenzen künftig genauer unter die Lupe. Die Partei ist im Bund und im Freistaat ab sofort ein "Prüffall" für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, wie beide Behörden bekannt gaben. Es lägen "erste tatsächliche Anhaltspunkte" vor, dass ihre Politik gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sei, so der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang. Gegen Teile der AfD - die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und die rechtsnationale Parteiorganisation "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke - wiegen die Erkenntnisse nach Ansicht der Geheimdienste noch schwerer. Es gebe "gewichtige Anhaltspunkte", dass beide Organisationen extremistische Bestrebungen verfolgten. Sowohl die JA als auch "Der Flügel" werden damit zu Beobachtungsobjekten und als "Verdachtsfall" bearbeitet.

Für die JA und den "Flügel" hat das Konsequenzen. Dem Verfassungsschutz ist es nun erlaubt, personenbezogene Daten zu speichern und nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Zum Beispiel ist eine Observation möglich. Im Fall der AfD will die Sicherheitsbehörde die Auswertung der Partei-Aktivitäten vertiefen. Man werde sich beispielsweise alle Leute genau angucken, die die Erfurter Resolution des "Flügels" unterzeichnet hatten, hieß es vom Verfassungsschutz. Die Resolution spricht sich unter anderem gegen "Multikulturalismus" aus und definiert die AfD als "Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands". Auch der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban hat sie unterzeichnet.

Die AfD kündigte an, gegen die Schritte juristisch vorzugehen. "Wir halten die Entscheidung für falsch", so der Bundesvorsitzende Alexander Gauland. Jörg Urban nannte den Schritt "rein politisch motiviert". Das ließe sich daran erkennen, "dass zuvor der Kopf von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen rollen musste, um die Prüfung durchzusetzen". Gegen diese Unterstellung verwahrten sich Regierungsvertreter. Er lege "großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Sie sei aber "plausibel". Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) teilte mit: "Ich halte die Entscheidung, die einzig und allein in der Hoheit des Verfassungsschutzes getroffen wurde, für richtig."

Konkret wirft der Bundesverfassungsschutz der JA vor, dass sie sich gegen die Demokratie richte. Ihre Programmatik zeichne sich "durch die Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung" aus. Auch sei sie muslimfeindlich. Ähnlich klingt dies bei der Analyse des "Flügels": Dessen Politik sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und darauf gerichtet, Ausländer rechtlos zu stellen. Zudem ziehe sich die Relativierung des Nationalsozialismus "wie ein roter Faden durch die Aussagen der ,Flügel'-Vertreter". Bei der AfD bewertete der Geheimdienst Kommentare von Funktionären und Mitgliedern als kritisch, die mit "der Garantie der Menschenwürde" unvereinbar sind. Es handele sich um fremdenfeindliche und völkisch-nationalistische Aussagen.

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