Verkehrsminister für E-Scooter und Lkw-Abbiegeassistenten

Die neuen Elektroroller haben eine weitere Hürde genommen: Von den Verkehrsministern bekommen sie grundsätzlich grünes Licht. Auf Gehwegen soll mit den Scootern aber nur Schritttempo gefahren werden.

Saarbrücken (dpa) - Die Verkehrsminister der Länder sind für eine rasche Zulassung von Elektro-Tretrollern. Und die dürften Fußgängern künftig wohl auch auf Gehwegen entgegenkommen.

Es gebe zwar noch «leichte Differenzen» darüber, ob die langsamen Versionen der neuen Gefährte auf dem Gehweg fahren dürften, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Verkehrsminister, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD). Aber alle seien einig: «Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie verschanzen, sondern wir wollen den Weg frei machen.» Die E-Scooter seien «ein gutes Mittel der letzten Meile».

Klar sei, dass auf dem Gehweg nur im Schritttempo gefahren werden dürfe. Und: dass örtliche Behörden an engen oder gefährlichen Stellen auch Einschränkungen festlegen dürften. «Da wird es keine perfekte Lösung geben», sagte Bundesverkehrminister Andreas Scheuer (CSU). Es werde Konflikte geben. «Natürlich werde wir selbst dazulernen müssen und vielleicht nachsteuern.» Aber es gebe eine Versicherungspflicht und klare Regeln. Final solle im Bundesrat über die Zulassung diskutiert werden, voraussichtlich am 17. Mai, sagte Rehlinger. «Die Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen.»

Eine jetzige Nachbesserung der gerade vom Kabinett beschlossenen Verordnung würde «zu viel Zeit kosten», sagte Scheuer. Es gebe sehr viele Menschen, die die Roller bereits hätten und auf die Zulassung warteten. Sie dürften nicht «in die Illegalität» gebracht werden.

Der Deutsche Städtetag hält das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, wonach langsame E-Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 12 Kilometern pro Stunde auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren sollen, hingegen für problematisch. «Dadurch werden die Konflikte mit Menschen zunehmen, die dort zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind», sagte Hauptgeschäftführer Helmut Dedy.

RADFAHRER: Die Minister wollen Radfahren bundesweit sicher und attraktiver machen. Sie forderten den Bund auf, eine «fahrradfreundliche Novelle» der Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu bringen. Diese solle festschreiben, dass Radfahrer von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Außerdem sollen Lastwagen künftig innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. An wichtigen Radfahrer-Strecken soll es Behörden zudem leicht gemacht werden, Tempo 30 auszuweisen.

KLIMASCHUTZ: Um den Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr zu senken, wollen die Minister rasch Anreize für einem Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativen und weitgehend emissionsfreien Antrieben. Dieses «Anreizsystem» müsse technologieoffen sein, fordern die Minister. Damit mehr Menschen verstärkt zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren sowie Güter mehr über Wasser oder Schiene transportiert werden, seien ebenfalls «ambitionierte Maßnahmen erforderlich». Hier hoffen die Länder auf finanzielle Unterstützung vom Bund.

VERKEHRSROWDYS: Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser gefährden auch andere Verkehrsteilnehmer. Als Posing wird das Zurschaustellen PS-starker Fahrzeuge bezeichnet. Die Minister waren sich einig: Gegen diese Fahrer müsse härter vorgegangen werden. Und zwar über höhere Bußgelder: Eine Länderarbeitsgruppe soll nun konkrete Vorschläge machen, wer wie viel mehr bestraft werden soll. Denn der Bund sei einer Aufforderung zur Reform des Bußgeldkatalogs leider noch nicht nachgekommen, bedauerten die Minister. Bei höheren Bußgeldern setzen die Minister auf Abschreckung: Ziel bleibe weiter, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

LASTWAGEN-PARKPLÄTZE: Der Mangel an Stellplätzen für Lkws ist an Rasthöfen mittlerweile ein Riesenproblem. Bundesweit fehlen nach Ansicht von Experten Tausende Stellplätze. Es brauche daher dringend mehr Parkplätze an Autobahnen, forderten die Bundesländer unisono. Der Bund solle ein Förderprogramm prüfen, um mehr Platz für parkende Brummis zu schaffen. Denn die Fahrer haben keine Wahl: Sie müssen wegen vorgeschriebener Lenkzeiten irgendwann runter von der Autobahn.

LKW-ABBIEGEASSISTENT: Dieser soll endlich kommen, forderte der Kreis. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich stärker für die Verfügbarkeit solcher Systeme einzusetzen, damit die Lkw nachgerüstet werden können. Ein Warnton kann Lkw-Fahrer beim Abbiegen auf Radfahrer im toten Winkel hinweisen - und so Unfälle verhindern.

Während Deutschland die Öffnung des Straßenverkehrs für E-Tretroller noch diskutiert, haben Großstädte in Spanien die Regeln dafür nach ersten Erfahrungen bereits erheblich verschärft. Hintergrund ist, dass im vergangenen Sommer eine 90-jährige Frau in der Nähe von Barcelona von einem E-Scooter erfasst und tödlich verletzt wurde. In der Hauptstadt Madrid wurde angesichts der massiven Zahl an Miet-Tretrollern beschlossen, Lizenzen für maximal 10.000 Stück zu vergeben.

Seit Jahresanfang dürfen die Vehikel zudem nicht mehr auf Bürgersteigen, den meisten Straßen oder den Busspuren benutzt werden. Erlaubt sind sie noch auf Radwegen und zum Teil in Tempo-30-Zonen. Auch in anderen Städten wie Barcelona oder Valencia gibt es bereits Begrenzungen. Fans der Tretroller wollen am Samstag unter anderem in Madrid gegen die scharfen Auflagen protestieren.

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Täglichleser
    06.04.2019

    Ein Versuch der Schlichtung: Auf verkehrsreichen, meist ohne Fahrradwege,
    sich mit dem Fahrrad zu bewegen, finde ich
    nicht optimal. Gestank, gefährlich, weil Autos kaum Sicherheitsabstände einhalten.
    Auf Feld-, Wald und ruhigen Ortswegen mit
    dem Fahrrad unterwegs zu sein, ist wesentlich gesünder und da braucht man auch im Gebirge keine Elektrounterstützung, auch im höheren Alter nicht. Gegenseitige Rücksichtnahme
    ist immer angesagt, dann klappt das auch mit den gesunden Bewegungsarten. Und die Hundehalter müssen hier auch mitspielen. Die dürfen ihren Hasso frei durch Wald und Flur laufen lassen?! Also alle Egos rechtzeitig an die Leine.

  • 1
    3
    kartracer
    06.04.2019

    @cn3boj00, also nach Ihrer kleinkarierten Sichtweise gehören dann auch Rollstuhlfahrer auf den Radweg oder die Straße, tolle Ansicht.
    Sie sollten sich einen eigenen Planeten kaufen, dann treffen Sie nicht auf böse Radfahrer auf Waldwegen, keine gruseligen Diesel in Straßennähe, dort dürfen Sie dann ganz allein, Ihre Ruhe genießen.
    Zu Fuß gehen, war übrigens schon immer gesund, das müssen Sie nicht erst erfinden, also auch Fitness, wenn Sie so wollen.

  • 4
    3
    cn3boj00
    06.04.2019

    Nicht genug, dass man schon auf jedem Waldweg von Radfahrern attackiert wird, nun wird es auch auf den städtischen Gehwegen eng. Und alles, weil man bisher total vergessen hat für den langsamen Verkehr irgendetwas zu machen. Da werden immer noch neue Straßen gebaut ohne Radweg.
    Ich bin der Meinung, der Gehweg heißt Gehweg weil er zum Gehen ist, und auf dem Fußweg nutzt man die Füße. Der langsame Verkehr gehört auf den Radweg!
    Na ja vielleicht wird alles nicht so schlimm, bis die Gesetze durch sind ist das vielleicht schon wieder aus der Mode, wie diese Tretroller. Irgendwann wird das zu Fuß Gehen vielleicht als neuer Fitness-Hype erfunden.

  • 9
    1
    kartracer
    05.04.2019

    Warten wir das mal ab, kleine Räder und Schlagloch bedeutet militärisch gesehen "Stellung", also flach auf den Boden.
    Davon haben wir ja auf Sachsens Straßen reichlich, und es werden immer mehr, wo sogar Autoreifen und Felgen zu Bruch gehen.
    Der Baum der Dummheit und Faulheit steht in voller Blüte!
    Natürlich wird ja auch Strom und ein Akku benötigt, passt genau zum Klimahype!
    Ich hoffe ja mal, daß die Halterung für das Smartphone am Lenker zur Standardausrüstung gehört.
    Ich habe bewusst der Herausforderung mit dem Rennrad Straßen zu nutzen, die Alternative des Mountenbikes, auf Feld- und Waldwegen, als entspannender und deutlich sicherer erkannt. Dort trifft man überwiegend Menschen, die das "Leben" noch als solches verstehen.

  • 5
    2
    BlackSheep
    05.04.2019

    unsere Herr Scheuer sollte mal darüber nachdenken das es schon einen Verein gibt der die Interessen von Fussgängern vertritt, warum wohl?

  • 12
    3
    Täglichleser
    05.04.2019

    Der Volksgesundheit wegen sollte diese
    Kleinelektromobilität keine Bühne bekommen. Das geht alles mit einem modernen leichten Fahrrad, zu Fuss, von mir aus für Jugendliche auf einem Roller
    oder Rollbrett. Das ist hier angedacht für
    Snobs und Bänker in Frankfurt am Main.
    Hier fehlen Fahrradwege, der Verkehr ist zu
    dicht und zu schnell. Für gegenseitige Rücksichtsnahme gibt es keine Lobby.
    Die Flitzer werden den Verkehr noch mehr aufheizen. Aus Verkehrsministerium Scheuer, kommt eigentlich nur bescheuertes.



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