Verteidiger Heer: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

Fast zwei Jahre lang dauerte das Warten auf das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. Nun liegt es vor. Einer der maßgeblichen Verteidiger nimmt sofort zentrale Argumentationslinien auseinander. Ist Zschäpe zu recht als Mörderin verurteilt worden?

München (dpa) - Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar.

Die Argumentation des Gerichts zur Mittäterschaft Zschäpes an den Morden und Anschlägen des NSU stehe in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), sagte der Rechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in München.

Fast zwei Jahre nach dem Urteil gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte hatte das OLG am Dienstag seine mit Spannung erwartete schriftliche Urteilsbegründung abgegeben. Weil Heer und andere Prozessbeteiligte Revision eingelegt haben, muss der BGH das Urteil überprüfen.

Zschäpe war am Ende des mehr als fünfjährigen Mammutverfahrens um die Morde und Anschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» am 11. Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden - auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Sie lebte aber fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund - in dieser Zeit ermordeten die Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Am Ende nahmen sich die beiden Männer selbst das Leben.

Das Gericht verurteilte Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in der mündlichen Urteilsbegründung immer wieder argumentiert, Mundlos und Böhnhardt hätten «aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatplans und im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Frau Zschäpe» gehandelt.

Heer betonte nun, die eingehende Prüfung des schriftlichen Urteils werde eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Er kritisierte aber, ein wesentlicher Tatbeitrag Zschäpes an den Morden und Anschlägen solle darin bestehen, dass sie Abwesenheiten ihrer Freude verschleiert und ihnen dadurch eine sichere Rückzugsmöglichkeit geschaffen habe. «Dies als Tatbeitrag zu werten, stellt ein neues und aus unserer Sicht falsches Rechtskonstrukt dar, weil es in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mittäterschaft steht, mit der sich der Senat aber überhaupt nicht auseinandersetzt», sagte er.

Heer wurde sogar noch deutlicher: «Das Gericht behauptet allen Ernstes, die Abwesenheit Frau Zschäpes von den Tatorten sei geradezu Bedingung dafür gewesen, dass die jeweiligen Taten überhaupt begangen werden konnten. Dies ist rechtlich nicht haltbar», argumentierte er.

Überrascht zeigte sich Heer von den Gewichtungen in dem insgesamt 3025 Seiten starken Urteil. «Nach einer ersten Analyse fällt auf, dass die rechtliche Würdigung bezüglich Frau Zschäpe mit nur 44 Seiten, die auch nur hälftig bedruckt sind, ausgesprochen knapp ist, davon entfallen auf die Mittäterschaft lediglich 10 Seiten.» Der Anwalt fügte hinzu: «Die rechtliche Würdigung mutet oberflächlich an, eine sorgfältige Subsumtion stelle ich mir anders vor.»

Nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Prozessbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Dann muss der BGH das Urteil überprüfen - aber ausschließlich auf formale oder inhaltliche Rechtsfehler. Hält das Urteil der Überprüfung stand, wird es rechtskräftig. Hat die Revision Erfolg, heben die Richter das Urteil ganz oder teilweise auf. Dann muss das zuständige OLG nach den Maßgaben aus Karlsruhe neu entscheiden, üblicherweise eine andere Strafkammer. In bestimmten Fällen korrigieren die BGH-Richter die Urteilsformel auch direkt. Beanstandungen können auch nur Teile des Urteils betreffen. Zum Beispiel kann der BGH feststellen, dass jemand richtigerweise schuldig gesprochen wurde, die Strafe aber falsch bemessen ist.

Auch vier Mitangeklagte Zschäpes waren zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt worden, etwa als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord oder wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Lediglich das Urteil gegen den Mitangeklagten Carsten S. ist bereits rechtskräftig - er hat seine Revision zurückgezogen.

Das OLG hatte gerade noch die Frist gewahrt, in der die schriftlich Begründung laut Strafprozessordnung «zu den Akten gebracht» werden muss. Diese Frist wäre am Mittwoch ausgelaufen, 93 Wochen nach dem Urteilsspruch am 11. Juli 2018. Hätte das Gericht die Frist verstreichen lassen, hätte der Prozess von vorne beginnen müssen.

12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    MuellerF
    26.04.2020

    Noch was zur DNA: Beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz (Weihnachtsmarkt Berlin) wurde auch keine DNA vom Täter Amri im Fahrzeug gefunden, nur 2 Fingerabdrücke außen an der Karosserie. Beim Chemnitzer Fall Daniel H. fand sich an der Tatwaffe keine DNA des später Verurteilten Alaa S., sondern neben der der beiden Opfer nur eine (vermutliche) DNA-Spur des 2. Verdächtigen Farhad A. - "vermutlich" aufgrund der großen Übereinstimmung der DNA zu der von dessen Bruder. Man sieht also, sowohl das Fehlen als auch das Vorhandensein von DNA sind juristisch nicht eindeutig & allein aussagekräftig.

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    MuellerF
    26.04.2020

    @Freigeist14: DNA-Spuren werden in D. erst seit 1998 gesammelt und ausgewertet, erst seit 2005 auch für andere Delikte als Mord- oder Sexualverbrechen- d.h., bei den ersten 9 Überfällen des NSU ist gar nicht nach DNA gesucht worden.
    Davon abgesehen sind DNA-Spuren auch nicht immer so eindeutige Beweise, wie man sich das evtl. vorstellt-mal angenommen, in einer der überfallenen Banken hätte man Haare oder Hautschüppchen der Verdächtigen gefunden- das hätte höchstens bewiesen, dass die mal in der Bank anwesend waren- so wie hunderte Kunden jede Woche. Das gilt natürlich auch für andere Taten & Tatorte.
    Also braucht es mit oder ohne DNA-Spuren immer auch andere Indizien & Beweise, um eine Täterschaft nachzuweisen.

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    Freigeist14
    25.04.2020

    Verzeihung Pixelghost@ Der unerschütterliche Glaube an die "Tatsachen " kam ja gar nicht von Ihnen .

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    Freigeist14
    25.04.2020

    Pixelghost@ So wird es wohl gewesen sein . Das NSU -Trio war äußerst professionell . Eine andere Erklärung kann es nicht geben .

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    MuellerF
    25.04.2020

    "in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mittäterschaft steht"

    So what? Hat der Anwalt noch nie was von Präzedenzfällen gehört?

    @Freigeist14: Das Fehlen von DNA-Spuren ist bei vielen Morden bzw. Verbrechen generell gar nichts ungewöhnliches - kommt halt immer darauf an, wie "professionell" der/ die Täter dabei vorgehen. Was das betrifft, war der NSU leider vorbildlich- (u.a.) deswegen blieb er ja so lange unerkannt.

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    Freigeist14
    24.04.2020

    Pixelghost@ ich frage mich ,wie man sich den Fakten zu "NSU" , die durch die Medien gingen und sämtliche Ungereimtheiten benennt , so verschließen will. Am Tatort in Heilbronn gab es nicht die geringsten DNA .Spuren , an den Waffen ebenso nicht und auch nicht an der berüchtigten Pistole Ceska 83 . NSU -Intersuchungsauschuss -Vorsitzender Binninger : "(....) an keine der Tatorte fanden sich DNA-Spuren von Mundlos ,Böhnhardt oder Zschäpe. Nicht bei den zehn Morden ,nicht bei den zwei Anschlägen , nicht bei den 15 Raubüberfällen. Das ist ein Phänomen. " Zitat aus einem Papier des BKA 2012 zu Heilbronn : "Ein eindeitiger nachweis ,das zumindest Mundlos und Böhnhardt am Tattat in Tatortnähe waren konnte bisher nicht erbracht werden . (....) Mit erheblichen Kraftaufwand in Eile die Waffe entwendet ,(....) Es ist unwahrscheinlich ,daß dabei keine DNA-Spuren zurückbleiben. Auch an den sichergestellten Tatwaffen fanden sich keine Spuren ." Und dann , Pixelghost _ oh Wunder ! findet man DNA-Spuren von Kiesewetter in Zwickau. Vielleicht . Aber es ist ja bekannt , daß das Opfer mit den "Tätern " bekannt war .

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    Pixelghost
    24.04.2020

    @Freigeist, aha, das DNA-Ergebnis zur Untersuchung der Blutspur an der Hose von Mundlos ist nicht haltbar.

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    Freigeist14
    24.04.2020

    Pixelghost@ Die Blutspuren " an der Hose " sind nicht haltbar . Das kann man getrost ins Reich der Legenden verabschieden . Das die Waffen von Heilbronn "gefunden " wurden sagt nicht das Geringste über die nachgewiesene Abwesenheit von Böhnhardt und Mundlos in Heilbronn zur Tatzeit . Am Tatort wurden keínerlei Spuren gefunden , die eine Verbindung herstellen . Was so alles im Bauschutt in Zwickau "gefunden " wurde , soll nur die These der alleinigen Täterschaft des Trios untermauern .

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    gelöschter Nutzer
    23.04.2020

    @Auriga: Die Urteilsbegründung ist mehr als 3020 Seiten dick. Aufgrund der Vielzahl der vorgeworfenen Taten muss dies alles entsprechend beachtet, gewürdigt werden.
    Und ich denke, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

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    Auriga
    23.04.2020

    Mal unabhängig vom eigentlichen Fall. Es wird etwas im Gericht entschieden und zwei Jahre später (!) folgt die schriftliche Begründung? Haben die vor zwei Jahren gewürfelt, und sich nun eine Begründung ausgedacht. Irgendwie arbeitet die Justiz anders als andere Berufe.

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    Pixelghost
    23.04.2020

    @Freigeist, Sie haben vielleicht vergessen, dass die Dienstwaffen der beiden Beamten in dem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden. An Mundlos Hose -gefunden im Brandschutt in Zwickau wurden Blutspuren von Kieswetter gefunden.

    Die Handfessel mit Nummerierung (Kiesewetter) wurden ebenfalls in Zwickau gefunden

    Das ist alles in den Gerichtsakten dokumentiert.

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    Freigeist14
    23.04.2020

    Dabei ist von 10 Morden durch den NSU die Rede , obwohl es in Heilbronn K E I N E Spuren gab ,die zu Böhnhardt und Mundlos führten . Auch in Kassel blieb mit dem Mittäter V-Mann Andreas Temme ( Nichts gesehen,nichts gehört ...) vieles ungeklärt und die Akten sind für Jahrzehnte gesperrt .