Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in Gefahr.

Berlin (dpa) - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt.

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. «Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen», sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er. Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. «Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden.»

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

In den nächsten Jahren sei «die große Gelegenheit» zum Umstieg in klimafreundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in einem 22-seitigen Eckpunktepapier. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung soll beschleunigt werden.

Der Wissenschaftler Volker Quaschning kritisierte das Vorgehen scharf. Die Regierung tue so, «als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren», sagte Quaschning am Samstag der RTL/n-tv-Redaktion. In dem vorgelegten Eckpunktepapier erkennt Quaschning «keine Logik und keinen Sachverstand». Der Forscher ist Mitinitiator der Gruppe Scientists for Future, die an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future steht.

«Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt», sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der «Welt». «Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden.» Die zentrale Maßnahme - die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) - sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. «Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund», sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem «Handelsblatt». Umweltforscher Teutsch zeigte sich trotzdem «etwas optimistisch», weil die Maßnahmen von einem Monitoring begleitet werden sollen.

Für die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist das Vereinbarte «sehr wahrscheinlich noch nicht genug, um die Klimaziele 2030 zu erreichen», wie Geschäftsführer Andreas Kuhlmann erklärte. Bundestag und Bundesrat müssten das Konzept nun weiterentwickeln. Er lobte aber den Prüfmechanismus.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte das Klimaschutzpaket. «Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen», sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. «Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken.»

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte Ministerien mit Sanktionen, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. «Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss», sagte Schulze am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte verpflichtende Maßnahmen für den Klimaschutz. Das Klima kippe viel schneller, als man erwartet habe, sagte er am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Sindelfingen. Alleine mit Subventionen und Anreizen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen. «Die unsichtbare Hand des Marktes wird das Klima nicht für uns retten», sagte Kretschmann. «Es geht nicht ohne Verbote und Gebote.»

Nach den Klimaschutz-Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die gesamte Branche in Gefahr. Die Regierung habe es «vermurkst», sagte Verbandspräsident Hermann Albers der Deutschen Presse-Agentur. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei «unverständlich und grob fahrlässig». «Damit wird die Regional- und Landesplanung ins Chaos gestürzt, was die gesamte Branche gefährdet», sagte Albers.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Zeitungss
    26.09.2019

    @Malleo: Haben Sie bei diesem Gedankengang auch den Zustand der BW mit beachtet ?

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    Malleo
    25.09.2019

    Noch ein hübsches Statement gefällig?
    „Damit eine deutsche Regierung das Weltklima retten kann, müsste Deutschland erst mal die Welt erobern. Wir haben das schon mal probiert und sind gescheitert.“
    https://www.tagesspiegel.de/politik/harald-martenstein-die-grossdeutsche-klimarettung-wird-scheitern/25041516.html

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    Nixnuzz
    25.09.2019

    @Zeitungss: Das ist halt die Problematik mit "verschlissenen" Markennamen. Wer diesen Titel hat, darf darunter vermarkten - egal wie gut oder sonstiges.... Früher hieß sowas: "Vorspiegelung falscher Tatsachen".

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    Zeitungss
    25.09.2019

    @Nixnuzz: Das Problem mit den Qualitätsnamen katte ich schon einmal entfacht, allerdings ohne jede Reaktion. Der Bürger wird betrogen, wenn er z.B. ein AEG-Erzeugnis kauft, was man zur Kenntnis nimmt. Auf die falsche Rolex wirft man dagegen schon einmal ein Auge. Nicht jeder Bürger weiß, dass die AEG Anfang der 90er durch Herrn Dürr platt gemacht wurde und glauben, ein hochwertiges Gerät zu erstehen. Es ist nur ein Beispiel. So erklärt es sich, dass so mancher Sondermüll zum "Markenpreis " an den Kunden gebracht wird und anschließend dort landet, wo es gleich nach der Herstellung hingehört hätte, auf den Sondermüll.

  • 3
    2
    kartracer
    25.09.2019

    @Echo, "Sonne, Wind eine wichtige Rolle, weil immer da.",also in meiner Umgebung
    gibt es ganz andere Erkenntnisse! Sie müssen da einen ganz besonderen Standort haben.
    Da der Tillich jetzt groß ins Braunkohlegeschäft eingestiegen ist, wird es wohl so werden, daß dann die bei uns weiterhin abgebaute Kohle, in den neu gebauten polnischen Kraftwerken verheizt wird? Aber das ist ja nicht mehr unser Problem, das ist ja dann die polnische Atmosphäre.
    Eine der großen Lügen der Politik fliegt uns demnächst um die Ohren, von wegen Strom wird billiger, die nächste Preiserhöhung ist schon mal angekündigt!

  • 3
    0
    Nixnuzz
    25.09.2019

    "Brauchen wir minderwertigen Chinamist." Wer kauft das Zeug eigentlich? Vielleicht viele, die "sowas auch" haben wollen? Vielleicht ist unsere Marken-Qualitätsware für viele nicht bezahlbar? Vielleicht gibt es auch differenzierte Produktionslinien von hiesigen Qualitätsproduzenten, die die Verwendung für Hobbybastler und Handwerkern Farb-kodiert vorsehen? Andererseits gab es im Westen vor ca. 60 Jahren den "Japanmist", der auch seine Kundschaft fand und zu gepflegtem Frust führte. Nur lernten damals die Japaner sowie die Chinesen heute dazu und produzieren unter hiesigem Qualitätsnamen dort unsere z.B. Elektrowerkzeuge. Eigennamen und verschiedene Farbgebungen können manchmal ein Kaufverweigerungs-Argument sein. Es bleibt halt eine persönliche Geldbeutel-Entscheidung.

  • 3
    2
    Blackadder
    25.09.2019

    @ralff: Der Spiegel hatte 1986 eine Titelgeschichte zum Thema Klimawandel. Das ist 33 Jahre her, in denen die Politik NICHTS unternommen hat, um wirklich gegenzusteuern. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit: die konnten nicht anders! Es ist seit Jahrzehnten bekannt und jetzt regen sich alle auf, dass sie sich PLÖTZLICH umstellen sollen?

  • 4
    0
    Echo1
    25.09.2019

    @Black.. ich maule nicht. Es ist Tatsache, dass alle größeren Parteien den menschengemachten Klimawandel als Tatsache sehen. Bis auf die AfD.
    Recht muss ich Ihnen geben, dass zu wenig von den regierenden Parteien
    gemacht wurde gegen den Klimawandel.

  • 2
    3
    ralf66
    25.09.2019

    @Echo1, was soll denn das, früheren Generationen blieb doch beim Stand der Technik und Wirtschaft nichts anderes übrig zum großen Teil Strom aus Kohle und Atom zu produzieren, heute ist das übrigens nicht viel anders in Europa, Ihren hochgelobten Ökostrom kann man weder zur konstanten Stromversorgung brauchen, noch wird dieser Strom für den Endverbraucher billiger. Mit neuen Töpfen kann man nur besser kochen, wenn diese auch besser und beständig funktionieren! Wenn man den Motor zeitiger erfunden hätte wie das Rad, würden wahrscheinlich Rüttelplatten unser heutiges Fortbewegungsmittel sein, dass heißt, so lange keine akzeptable Speichermöglichkeit für den E- oder Ökostrom entwickelt wird, bringt diese ganze Energiewende nichts, wir schalten dann 2030 oder 2035-36 den Kohlestrom in Deutschland völlig ab und werden Kohle- und Atomstrom vom Ausland beziehen müssen, weil mit Öko-Strom eben keine konstante Energieversorgung möglich ist.

  • 5
    5
    BlackSheep
    24.09.2019

    @Echo1, wiso maulen Sie über die AfD und nicht über die, die die jetzigen Zustände zu verantworten haben?

  • 5
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    Echo1
    24.09.2019

    Habe über anderes soziales Medium ein weit verbreiteten Spottbeitrag zur fff-Bewegung erhalten, indem die Greta bezichtigt wird, dass sie "Öko-Faschisten"? auf den Leim geht. Meine Antwort dazu:

    Gegen Klimawandel sollte trotzdem mehr getan werden. Weltweit.
    Das ist eigentlich ein ernstes Thema und wichtig für zukünftige Generationen. Das einfachste war die CO2-Steuer. Die wird aber wenig Wirkung haben.
    Wer fahren muss, muss fahren. Die Waren müssen transportiert werden. Mein Vorschlag: Unsinnige Transporte von Waren von vornherein verhindern. Mehr lokales Wirtschaften fördern. Regional produzieren und
    einkaufen. Brauchen wir minderwertigen Chinamist. Produkte müssen langlebiger werden. Es muss nachhaltiger produziert werden, nicht zu Lasten der Natur. Da spielt auf jeden Fall Sonne, Wind eine wichtige Rolle, weil immer da. Holz muss nachwachsen können. Kein Raubbau. Es gibt viele Dinge, die politisch getan werden müssten. Das Klimapaket schafft das nicht. Die Profitgier weiter so zu wirtschaften
    wie bisher ist das größte Hindernis dem Klimawandel zu verhindern.
    Die das erkennen und sinnvoll angehen sind keine Ökofaschisten. Das ist Quatsch. So reden die AfDler, die ja den Klimawandel grundsätzlich verleugnen und nichts an diesem System der Naturzerstörung ändern wollen. Und das ist hoch doof und gefährlich.

  • 2
    2
    Hinterfragt
    24.09.2019

    Opssssss...
    "Hinterfragt 21.09.2019" natürlich Cent nicht %.
    Obwohl ... warten wir es ab.

  • 9
    3
    Malleo
    23.09.2019

    „Obwohl der 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausschloss, wird eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht“ (CDU- WerteUnion)
    Was kümmert das Geschwätz von gestern die Kanzlerin und all ihre Minister(„Diener“) aber sie wissen, es braucht auf alle Fälle einen nationalen Konsens.
    Falsch: Wir wollen unser Geld!
    Gern erinnert man sich an ebensolche Kraftanstrengungen zur Rettung der Banken, des Euro, der Griechen und noch immer der Schutzbedürftigen, um nur einige solcher Aktionen zu nennen.
    Dass es um große Ziele geht, wird schnell klar, denn wer vor dem Weltuntergang warnt- und dazu zählen auch Klimaforscher, kann (auch) mit staatlichen Zuwendungen, Macht, Geld und Prestige rechnen.
    Darüber, ob es eine menschengemachte Klimaerwärmung gibt, streiten sich Befürworter und Skeptiker.
    Sie erinnern an Glaubenskriege, denn auch seriöse Betrachter werfen beiden Seiten vor, dass der wissenschaftliche Diskurs häufig auf der Strecke bleibt.
    Unsere FFF Schüler haben sich aber entschieden, Manns Hockeyschlägerkurve, der Temperaturverlauf der letzten 1000 Jahre ist richtig. (Temperaturaufzeichnungen beginnen aber erst 1856 also müssen Proxydaten herhalten)
    War es früher die Angst vor der Hölle- man schützte sich mit einem Ablassbrief, ist es heute der Klimakollaps, den wir spätestens 2030 erleben, wenn die 1,5 Grad nicht eingehalten werden.
    Dagegen gibt es als ein probates Mittel den Zertifikate Handel für CO2.
    Das Gesamtpaket der Bundesregierung, sie kreißte und gebar eine Maus, setzt deshalb auf viel Geld, natürlich vom Steuerzahler, hat sie doch erkannt, dass es mit der Freiwilligkeit zum Verzicht- auch bei den Privilegiertesten der Privilegierten, den FFF Schülern - nicht so recht klappt.
    Was hilft?
    Planwirtschaftlicher Zwang, den die Mitteldeutschen noch recht gut in Erinnerung haben.
    Vielleicht denken in diesem Zusammenhang die von Zukunftsängsten Getriebenen auch einmal darüber nach, ob sie sich z.B. ad hoc ein E- Auto leisten können?
    Die Publizisten Friedrich und Weik fragen, nicht ganz unberechtigt, warum die Jugend für das Klima demonstriere, aber niemand gegen "die irrsinnige Notenbankpolitik der EZB?
    Diese hat den deutschen Sparer bisher um 648 Milliarden € an Zinsen enteignet.“
    Vielleicht sollte man dagegen auch einmal paar Plakate malen oder gar gelbe Westen anziehen?
    Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde.

  • 8
    1
    fp112
    23.09.2019

    Das ganze Klimapaket ist doch ein Witz
    Nicht einmal die allereinfachsten Maßnahmen sind auch nur erwähnt.
    Die direkte, klar verbrauchsabhängige Besteuerung von Kerosin mag niemandem zugemutet werden.
    Und als Krönung des Ganzen, nicht einmal ein Tempolimit wagt man auch nur zu erwähnen. Das ist eine Maßnahme, die kann sofort , theoretisch am selben Tag noch, beschlossen und in Kraft gesetzt werden.
    Das braucht keine teure Technik, es kostet definiert gsr nichts und andere Länder haben es schon lange.
    Wenn wir nicht mal das hinbekommen, ist der Rest leeres Gerede und vermutlich nur Geldschneiderei.
    Lassen wir uns nicht besoffen reden von Angela und auch nicht von Greta.
    Es gibt genug , was wir jeder für uns selbst im kleinen tun können. Fangen wir damit an und warten nicht auf die großen Beschlüsse derer, die von allen möglichen Lobbyisten beeinflusst sind.
    Es ist nämlich nicht war, dass wir nichts tun können. Und das macht dann vielleicht doch eine ganze Menge aus.

  • 8
    2
    Hinterfragt
    21.09.2019

    Nun u.a. die von der Koalition veranschlagten Erhöhungen beim Sprit um 3/ 10% sind doch schon mal wieder eine Mogelpackung!

    Zum Einem, sind die inkl. oder exkl. UST?
    Zum zweiten, auf welchem Level will Berlin denn die Spritpreise "einfrieren", oder glauben die ernsthaft, dass die Mineralölkonzerne die CO² Abgaben nicht an den Verbraucher weitergeben?
    Somit dürfte schon mal an nur dieser einen Stelle die Milchmädchenrechnung der Belastung von Verbrauchern zum Himmel stinken ...

  • 7
    1
    Nixnuzz
    21.09.2019

    ".. und das hängt entscheidend von dem noch zu formulierenden Kontroll- und Korrekturprozess ab .." Uff! Ob der noch durch diese GroKo installiert werden kann - bei der plus-minus-GroKo-Stimmungslage? Eher Kamel und Nadelöhr oder so...oder ganz schnell Rot2Grün..?? Sich so intensiv auf die Kompromisbereitschaft zu berufen ist schon mehr als dreist! Hat Hr.Söder mit der Einstellung des bay. Anteils zum bundesrepublikanischen Länderfinanzausgleichs gedroht? Oder Schliessung der Grenzen nach BW, Thü und Sachsen??



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