Ein Punktekatalog für ausländische Wiederholungstäter? BKA-Chef Münch hält das für eine gute Idee. Bei den Länder-Innenministern ist man interessiert - sieht aber noch offene Fragen.
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Ein sehr eingängiger und wirkungsvoller Vorschlag an die Innenministerkonferenz, Abschiebungen, denen so viele Hindernisse im Wege stehen, dass sie kaum noch durchgeführt werden können, auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben und sie so ganz in Größenordnungen zu vermeiden.
Der Irrsinn wird doch schon beim rationalen Nachdenken darüber klar.
Da gibt es z.B. für Mord 70 Punkte!
Bei 60 soll aber schon abgeschoben werden - zahlt man dann die übrigen ZEHN aus oder werden die auf die nächste Einreise angerechnet ???
Diese ganze Aktion ist ein "auf dem Rücken liegendes wirkungsloses Strampeln mit Armen und Beinen" ... ein Eingeständnis der Hilf.- und Ratlosigkeit der regierenden Politik.
Nee, kaum zu glauben, wenn man sich die Anzahl der Punkte, die vergeben werden können, im Vergleich zu der begangenen Straftat ansieht, kann ein ''vorsichtig'' agierender ausländischer Gesetzesverletzer, der nicht gerade einen Mord begeht, ganz schön paar Dinger abdrücken, bis sein Konto 60 Punkte aufweisen würde und er dann abgeschoben werden könnte.
Wie kaputt sind denn diese Leute? Was ist denn das nächste, mit einer guten Tat Punkte abbauen wie in Flensburg? Für mich klingt dieser Vorschlag wie "begünstigen von Straftaten durch unterlassen von Bestrafung derselben".