Volksbegehren: Eine Million Bayern fordern mehr Artenschutz

"Rettet die Bienen": Unter dem Motto läuft bis Mittwoch das Volksbegehren Artenvielfalt. Die Beteiligung ist enorm. Haben die Bürger in Bayern ein besonderes Bewusstsein für die Natur?

München.

Der Ansturm auf die Rathäuser in Bayern war enorm. Das hatte nichts mit Fasching zu tun, sondern mit einem ernsten Anliegen, dem Kampf für die Artenvielfalt. Dazu hatten die Initiatoren, unter anderen der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz und die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ein Volksbegehren "Rettet die Bienen" ins Leben gerufen. Wer wollte, konnte sich dafür in den Rathäusern in ausliegende Unterschriftenlisten eintragen.

Am Dienstag meldeten die Initiatoren, dass ihr Volksbegehren schon einen Tag vor Ende der Eintragungsfrist die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen habe: Bis zum Mittag hätten bereits mehr als eine Million Menschen unterschrieben, hieß es. Nötig war für den Erfolg eine Zahl von rund 950.000 Unterschriften. "Wir haben wirklich ganz großen Rückenwind", sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP).

Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz ab. Unter anderem sollen Biotope besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Das "Bienen"-Motto diente vor allem der Mobilisierung. "Die vorgeschlagenen Reformen sind weitaus komplexer als der Schutz der Bienen. Das nicht gerade leicht zu vermittelnde Großproblem Artensterben wird aber mit den Bienen so verdichtet, dass es bei vielen Bürgern ankommt", sagt Michael Böcher, Politikwissenschaftler an der Uni Magdeburg.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Am 20. Februar lädt er zu einem Runden Tisch ein. Die Initiatoren des Volksbegehrens bekräftigten, sie seien gesprächsbereit. Messlatte müsse aber ihr Gesetzentwurf sein.

Stefan Wurster, Professor an der Hochschule für Politik München, sieht Söder in einer Zwickmühle. "Die CSU hat bei der letzten Landtagswahl vor allem in den Städten und dort im bürgerlich-ökologischen Milieu verloren. Das will man wieder zurückgewinnen. Da das im Volksbegehren vorgeschlagene Gesetz aber massiv in die Raumplanung eingreifen würde, träfe die Staatsregierung die konventionelle Landwirtschaft. Diese Landwirte aber sind die Kernklientel von CSU und Freien Wählern." Der bayerische Landtag wird das Gesetz daher so wohl nicht annehmen. Die Regierung kann aber einen Gegenvorschlag machen. Wurster: "Das ist die Stoßrichtung von Söders Alternativvorschlag: Bienen und Bauern sollen miteinander versöhnt werden." Vor allem für die Landwirte müsse aus Sicht der CSU eine weichere Lösung gefunden werden. Die Staatsregierung wird laut Wurster versuchen, die größten Hürden für die konventionelle Landwirtschaft zu verhindern, einen allzu großen Anteil ökologischer Betriebe zu vermeiden und die Auflagen für die Landnutzung zu mindern.

Spricht das erfolgreiche Volksbegehren für ein besonderes bayerisches Umweltbewusstsein der Bürger? "Tendenziell hat es in Bayern immer schon eine starke Umweltbewegung im Sinne von Naturschutz gegeben. Ja, Bayern ist relativ sensibel für Umweltschutz", erklärt Wurster. Das Thema sei auch für konservative Wähler im Sinne von Bewahrung der Schöpfung "anschlussfähig". "Schon deshalb kann sich die Staatsregierung dem Votum nicht entziehen."

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist eines der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten. Laut dem Fachverband "Mehr Demokratie" stellt es den bisherigen Höhepunkt einer neuen Nachhaltigkeitsbewegung "von unten" dar. Der Fachverband zählt zehn Volksbegehren mit einem Nachhaltigkeits-Fokus in den letzten zwei Jahren.

Der Magdeburger Politologe und Nachhaltigkeitsexperte Michael Böcher ist dennoch überrascht von der großen Resonanz. "Das Instrument des Volksbegehrens hat sich wieder einmal bewährt. Die Demokratie zeigt sich offen für Fragen, die in der Bevölkerung diskutiert werden."

Nach dem Volksbegehren käme dann der Volksentscheid über die Gesetzesänderungen, wenn der Landtag den Gesetzentwurf der Initiative Volksbegehren ablehnt. Böcher: "Söder ist hier gefordert, einen eigenen, im Landtag mehrheitsfähigen Vorschlag zu entwickeln, der dann als Alternativgesetzentwurf im Volksentscheid ebenfalls zur Abstimmung gestellt wird. Oder er findet einen Kompromiss. Auf jeden Fall haben alle ein großes Interesse an einer Lösung, da es weder für die eine noch für die andere Seite sicher ist, dass der Ausgang eines Volksentscheides wirklich zu ihren Gunsten verläuft." Dennoch: Es sei der Initiative schon jetzt gelungen, das "eher sperrige Thema Artenschutz zu einer landespolitischen Topangelegenheit zu machen".

Volksbegehren

Im Fall der Zulassung eines Volksbegehrens müssen sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern für die Unterstützung des Volksbegehrens aussprechen. Der Landtag hat dann drei Möglichkeiten: Er nimmt den Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren an oder er lehnt ihn ab. Dann kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten mit "Ja" oder "Nein" abstimmen können. Oder aber der Landtag bringt einen eigenen Gesetzentwurf ein. Auch dann gibt es laut Landeswahlgesetz einen Volksentscheid.

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