Vom Dauerstreit zur Sacharbeit- Bilanz nach einem Jahr Groko

Die Große Koalition ist an diesem Donnerstag exakt ein Jahr im Amt. Hinter ihr liegen turbulente Monate. Mehrfach stand die schwarz-rote Regierung vor dem Aus. Inzwischen arbeitet sie und es ist Ruhe eingekehrt - bei einigen Ministern sogar zu viel.

Berlin.

Wie lange fühlt sich ein Jahr an? Schwer zu sagen. Wer als zeitlichen Maßstab die Große Koalition in Berlin nimmt, kommt der Antwort nicht unbedingt näher. Denn gefühlt hat es für viele den Anschein, als werde das Land schon deutlich länger als ein Jahr von der aktuellen schwarz-roten Koalition regiert. Tatsächlich sind es an diesem Donnerstag auf den Tag genau zwölf Monate. Am 14. März 2018 nahm die derzeitige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeit auf. Es ist ihre vierte Amtszeit und zugleich die dritte Koalition von CDU, CSU und SPD. Womöglich ist das einer der Gründe, warum das gemeinsame Jahr so viel länger anmutet.

Sicher hängt es aber auch mit der zähen Regierungsbildung zusammen. Fast sechs Monate hat es gedauert, bis Deutschland nach der Bundestagswahl im September 2017 eine neue, sprich, diese Regierung bekommen hat. Bekanntlich haben die beiden Unionsparteien zunächst mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sondiert. Vier Wochen nach dem Wahltag nehmen die Jamaika-Parteien dann im Oktober ihre Gespräche auf und führen sie über weitere vier Wochen.

Im November 2017 erklären die Liberalen die Sondierungen überraschend für gescheitert. Nun folgen heftige Debatten in der SPD über eine dritte Groko unter Merkel. Die Republik muss zwei Parteitage der Sozialdemokraten im Dezember 2017 und im Januar 2018 abwarten, dann erneute Koalitionsverhandlungen mit der Union sowie das Ergebnis eines SPD-Mitgliederentscheids, das am 4. März 2018 verkündet wird. Zehn Tage später geht es schließlich mit dem Regieren los.

Doch auch das gestaltet sich schnell als ziemlich zäh. Vor allem die CSU sieht es mit dem Wechsel ihres damaligen Vorsitzenden Horst Seehofer an die Spitze des Bundesinnenministeriums als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, in der Migrationspolitik eine Wende herbeizuführen. Den Christsozialen hängen die bayerischen Landtagswahlen im Nacken. Im vergangenen Juni steht es sogar Spitz auf Knopf wegen eines Streits um die Abweisung von Migranten an der deutschen Grenze. In letzter Minute gelingt es, einen Bruch der Koalition zu verhindern. Zu einer weiteren Belastungsprobe für die Koalition wird später der Fall des inzwischen entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Spätsommer.

Zank und Unruhe ist über viele Monate das Markenzeichen der Regierung nach außen. Sachpolitik findet in den einzelnen Ministerien zwar statt. Doch die Ergebnisse werden immer wieder durch neuen Streit überlagert. Erst seit der Bayern-Wahl sowie dem Wechsel an der Spitze von CDU und CSU hat die Koalition in einen Arbeitsmodus gefunden und etliche Neuerungen auf den Weg gebracht.

Beispielsweise haben Verbraucher neuerdings in Musterfeststellungsklagen die Möglichkeit, Konzerne gemeinsam zu verklagen, etwa wegen falscher Angaben zu Abgasen von Dieselfahrzeugen. Im Gesundheitsbereich wurde ein neues Organspendegesetz verabschiedet, um die entsprechenden Strukturen an Kliniken zu verbessern. Seit Januar tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der gesetzlichen Krankenkasse die Beiträge wieder hälftig. Zuvor mussten die Versicherten einen höheren Anteil entrichten. Um die Pflege zu verbessern, hat die Koalition 13.000 neue Jobs gesetzlich zugesichert.

In der Sozialpolitik hat die Koalition die Mütterrente ausgebaut. So werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem Jahr 1992 zur Welt kamen, stärker angerechnet. Die betreffenden Renten erhöhten sich pro Kind um 15,35 Euro im Osten und im Westen um 16,02 Euro brutto. Um das Rentenniveau zu sichern, wurde das Verhältnis der Renten zu den Löhnen gesetzlich auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Ferner hat die Regierung beschlossen, den Rentenbeitragssatz bis 2025 bei unter 20 Prozent zu halten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Für Arbeitnehmer gibt es ein Recht auf befristete Teilzeit mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit. Auch die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I wurden gelockert. In die Kinderbetreuung will der Bund 5,5 Milliarden Euro bis 2022 investieren. Wer als Familie eine Wohnimmobilie kauft, bekommt über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 12.000 Euro Baukindergeld vom Staat. Es hat sich also doch einiges getan.

Auch die meisten der sechs Ministerinnen und ihrer neun männlichen Kabinettskollegen haben im zurückliegenden Jahr ungeachtet der Querelen Akzente gesetzt. Doch es gibt Ausnahmen, die wenig aus ihrem Amt gemacht haben. Ein Beispiel ist Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Selbst in der Debatte um den Digitalpakt Schule, der das Ressort der 47-Jährigen betrifft, war von der Münsterländerin auffallend wenig zu hören. Dabei reicht der Bund satte fünf Milliarden Euro aus. Zudem gibt es eine Grundgesetzänderung. Doch Karliczek blieb im Hintergrund.

Ähnliches lässt sich über Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagen. In der Diskussion um Klimaziele oder Dieselfahrverbote drang sie kaum durch. Stattdessen behielt ihr thematischer CSU-Gegenspieler, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Oberhand. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist den wenigsten Deutschen ein Begriff. Vorgänger wie Roland Pofalla oder Thomas de Maizière hatten den Bonus, bereits vor Amtsantritt bekannt zu sein. Doch wie es aussieht, ist Braun nicht sonderlich darauf erpicht, diesen Nachteil auszugleichen.

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