Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen.

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

«Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind», sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag an Lübckes Grab in Wolfhagen-Istha bei Kassel. «Für mich steht felsenfest, dass wir extremistischen Minderheiten und Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen dürfen - eine Demokratie, für die wir hart gekämpft haben.»

Der 65-Jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation des verdächtigten Stephan E. aus. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ihn beim Hessischen Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main erhoben.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb über Lübcke auf Twitter: «Er starb, weil aus Gedanken Worte und aus Worten Taten wurden. Der Angriff auf ihn, war ein Angriff auf uns alle. Dagegen einzustehen ist sein Vermächtnis.»

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte laut einer Mitteilung ihres Ministeriums: «Der Mord an Walter Lübcke mahnt uns, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen.» Die Tat nannte sie einen «Anschlag auf unsere Demokratie».

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, «der Tod von Dr. Walter Lübcke ist eine Zäsur in unserer deutschen Geschichte und eine Mahnung für uns alle». Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat. Seehofer verwies auf Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen habe, wie eine Waffenrechtsverschärfung oder ein Verbot rechtsextremer Vereine wie «Combat 18».

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken zu stärken. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem RND: «Spätestens diese Tat hat gezeigt, dass eine neue Dimension rechter Gewalt unser Land erreicht hat.» Das Internationale Auschwitz Komitee benannte am Montag kurzzeitig symbolisch eine Straße in der Hauptstadt nach dem CDU-Politiker.

4Kommentare

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    Lesemuffel
    02.06.2020

    Zur Erinnerung, wie es begann: "Wer diese (christlichen) Werte nicht versteht, kann dieses Land verlassen."(Lübcke 2015) Manche der einheimischen Zuhörer hatten das als Affront verstanden. Nett war es aber auch nicht.

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    vonVorn
    02.06.2020

    Eine Gefahr für die Demokratie ist es das man zusammengeschlagene Politiker der AfD ignoriert, weil Sie halt in der falschen Partei sind. Wie schon öfter gesagt, Demokratie nur für die mit der richtigen Meinung ist keine Demokratie mehr.

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    Lesemuffel
    01.06.2020

    "Demokratische Werte sind unsterblich". Danach ab sollten sich alle richten, auch die vielen neuartigen Forscher und x-Istitutionen, Internetplattformen, die zu anonymen Meldungen auffordern. Warum wird der mutmaßliche Täter nicht endlich zu als tatsächlicher ab Täter überführt und verurteilt?

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    klapa
    01.06.2020

    ‚Die Pandemie könne zudem Grundlage für neue Gewalt gegen Politiker werden, sagt ein Demokratieforscher.’

    Sie könnte auch die Grundlage für steigende Gewalt in der Familie, gesteigerter Alkoholsucht und Kindesmissbrauchs sein. Sie ist der Ausgangspunkt für den wirtschaftlichen Ruin kleiner und mittlerer Familienunternehmen.

    Sie wird angesichts verminderter Löhne und Gehälter auf Grund von Kurzarbeit oder Verlust des Arbeitsplatzes für verminderte Kaufkraft als verantwortlich gesehen, was durch das gleichzeitige auf Halde liegenden Überangebots von Waren zu einer Deflation, also einer Erhöhung des Geldwertes führen könnte, gegen die die Gutscheine des Herrn Scholz offenbar als Gegenwaffe eingesetzt werden sollen.

    Von der vorausgesagten Wirtschaftskrise für die Eurozone und ihren Folgen soll hier nicht geredet werden.