Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wie teuer wird der Kohleausstieg - und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stellen Wirtschaft und Arbeitnehmer Forderungen.

Berlin (dpa) - Die Debatte um den deutschen Kohleausstieg hat vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend Fahrt aufgenommen. Wirtschaftsverbände warnten vor Milliardenkosten, Gewerkschaften forderten eine Absicherung für Arbeitnehmer.

Umweltschützer pochten darauf, Hilfe beim Strukturwandel in den Kohleregionen verbindlich an einen beschleunigten Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom zu koppeln.

Am Dienstagabend wollten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt mehrere Bundesminister, die Vorsitzenden der Kohlekommission und die Regierungschefs der Kohle-Länder zusammenkommen. Spätestens Anfang Februar soll die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen, die Umsetzung ist Sache der Politik.

Den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen geht es vor allem um verbindliche und konkrete Zusagen für neue Jobs und einen Ausbau der Infrastruktur in den Kohleregionen Lausitz, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier. Dort hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle.

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten vor steigenden Strompreisen und Milliardenbelastungen für Unternehmen. In einem Brief der Verbände BDA, BDI und DIHK an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es, für sie sei ein Kompromiss nur unter zwei Bedingungen zustimmungsfähig. Zum einen, wenn die Bundesregierung nicht nur Mittel für die Strukturentwicklung, sondern auch für Strompreisentlastungen zusage. Entscheidungen über die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab Mitte der 20er Jahre sollten zum anderen erst getroffen werden, wenn deren Folgen besser abgeschätzt werden könnten.

In einem weiteren Brief an Merkel forderten der Gewerkschaftsbund DGB, die Bergbaugewerkschaft IG BCE und Verdi von der Bundesregierung «Bereitschaft, die nicht unerheblichen Folgekosten eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung mitzutragen». Für die Gewerkschaften sei «die umfassende Absicherung der betroffenen Beschäftigten die zwingende Voraussetzung dafür, den Auslaufpfad der Kohleverstromung politisch zu beschleunigen.» Beide Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace sagte: «Natürlich brauchen die betroffenen Regionen finanzielle Hilfen, wenn sie für den Schutz des Klimas bis spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen.» Aber Milliardenhilfen könne es nur geben, wenn Kohlemeiler schon in den kommenden Jahren und im Einklang mit den Pariser Klimazielen abgeschaltet würden. «Niemandem würde einleuchten, wenn Braunkohleländer mit Steuergeldern dafür belohnt werden, so weiter zu machen wie bisher.»

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
9Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    7
    Blackadder
    17.01.2019

    "Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen werden sowieso die Karten neu gemischt."

    Willkommen im 19. Jahrhundert der rauchenden Schlote!

  • 1
    6
    Tauchsieder
    17.01.2019

    Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen werden sowieso die Karten neu gemischt.

  • 6
    2
    ralf66
    16.01.2019

    @acals, na klar, jetzt soll der Strom, den die Kohlekraftwerke geliefert haben, mit russischen Gas hergestellt werden, den Käse, dass mit Wind- und Solarstrom zu machen, kann man ja keinem Mensch mehr erzählen, jetzt sollte man sich aber ganz sehr überlegen, wie man in Zukunft von deutscher Seite aus die allgemeinen Beziehungen zu Russland regelt, sonst wird es dunkel in Deutschland! So ein Irrsinn, da gibt man die sichere D-Mark-Währung ab, jetzt die gesamte Stromversorgung des Landes, verschachert massenweise Grund und Boden an Ausländer......

  • 4
    1
    acals
    16.01.2019

    @franduzo2013: Rein formell können wir für uns (d.h. in Chemnitz) feststellen, das EINS die "Dreckschleuder" bis 2029 umrüstet.

    https://www.tag24.de/nachrichten/sachsen-chemnitz-eins-energie-lulatsch-esse-schornstein-kohleausstieg-kraftwerk-581436

    Investitionen sind hoch, ob EINS auch 2029 sagen wird, dass es keine erhöhten Preise gibt, werden wir sehen.

    Was hier in Chemnitz geht, das geht doch bestimmt auch woanders, oder nicht?

  • 4
    1
    franzudo2013
    16.01.2019

    Sehr geehrter acals, ich folge Ihnen da argumentativ gern.
    Ich glaube nur, dass die Gas-Kraftwerke auch erstmal gebaut sein wollen und die große Politik vielleicht das Thema Ostseepipeline aus dem Feuer holen muss und eventuell Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv sind, wenn man voll und ganz auf Erdgas setzt. Im Zeitraum, bis dies alles geklärt ist, sollen die Kraftwerke und Tagebaue Geld verdienen, welches dann für die Rekultivierung gebraucht wird.
    Bei solchen Plangrößen wie "2035" und maximal Steuergeld für den Strukturwandel bin ich skeptisch.

  • 3
    3
    acals
    16.01.2019

    Gegenueber 1985 hat sich die Braunkohlefoerderung in Dt. mehr als halbiert, sie ist fast auf 1/3 zurueckgegangen. Gemerkt haben das alle daran das die Luft weniger staubiger, rusiger, dreckiger ist: vor allem bei Inversionswetterlage.

    Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Strom aus Kohle ca. 66 TWH, exportiert wurden 22 TWH als Ueberschuss! Das laueft parallel mit einem Anteil von aktuell fast 40 % regenerative Energie an Stromerzeugung.

    Wir koennen als mit Fug und Recht feststellen, dass es problemfrei ist den Kohleanteil weiter zurueckzufahren. Steigende regenerative Anteile werden schon aktuell auf Sicht zulassen restliche Kohle unseren Nachfahren fuer Hoeherveredlung in der Erde zu belassen. Grundlastkraftwerke lassen sich auf lange Zeit als gaskraftwerke auslegen, aktuell produzieren diese 22 TWH. Mit dem Ostseepipelinedeal ist problemfreie langfristige Methanlieferung gesichert; zumal es um mehrere Groessenordnungen umweltschonender ist gas zu verbrennen, als die immer staerker schwefel-, quecksilber- schwermetall- usw haltig werdende braunkohle vor allem aus ostdeutschen Revieren. Letzteres war bekanntermassen Inhalt der ITP Ausbildung in der DDR.

    Also, Kohle auf 2035 komplett abzustellen stellt in keinster Weise ein problem dar und bedeutet nicht schmutzigen Strom aus nachbarstaaten importieren zu muessen.

    Ich verzichte auf Quellenangaben, alle Zahlen findet man mit max. 3 klicks online.
    Sollte dies jemand hier nicht schaffen - helfe ich gerne und stelle gerne ein.

    (Fuer meine Rechtschreibfaehler bitte ich um Entschuldigung.)

  • 8
    2
    franzudo2013
    15.01.2019

    Jeder Unternehmer hat einen Plan B. Selbst in Berlin bleibt Tegel offen bis der BER funktioniert.
    Warum sollte das kein Weg in der Energiepolitik sein.
    Erst Kohleausstieg und dann Alternativen suchen ist Selbstmord.

  • 10
    3
    vomdorf
    15.01.2019

    Wir holen dann Strom aus Tschechien...die haben genügend Kohlekraftwerke und demzufolge auch Strom.

    Ein Glück, dass tschechische Kraftwerke keine „Umweltsünder“ sind, das wird vor allem die Befürwörter der Elektroautos freuen. So können sie sicher sein, immer Saft in der Dose zu haben.

    Es darf gelacht werden.

  • 11
    4
    ralf66
    15.01.2019

    Das ist der nächste Wahnsinn der hier gemacht wird, unsere Kohleverstromung wird abgeschafft, was passiert, wir müssen Strom aus dem Ausland beziehen, denn Wind und Solarenergie sind keine konstanten Energieträger. Das nächste ist die Autoindustrie in Deutschland kaputt zu machen, mit der Dieselverordnung u.s.w. alles Schwindel und aufgepauschter Unfug der Grünen Lobby in Deutschland



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...