Vorstoß für Tempo 130 auf Autobahnen scheitert im Bundesrat

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch?

Berlin (dpa) - Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit.

Umweltverbände reagierten enttäuscht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte sein Nein zu einem Limit.

Scheuer sagte in Berlin, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen «bis zur Erschöpfung diskutieren». Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen, sagte der Minister. Mit Blick auf zusehends computergesteuerte Fahrzeuge habe er eine Untersuchung vorgeschlagen, welche Geschwindigkeitseinflüsse es dabei gebe. Hierüber berichtete zuerst das Magazin «Der Spiegel». Das Umweltbundesamt aktualisiert derzeit seine Berechnungen dazu, was ein generelles Tempolimit für den Klimaschutz bringen würde.

Im Bundesrat hatte der Umweltausschuss vorgeschlagen, eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) um ein Tempolimit von 130 zu ergänzen. Bereits zuvor war eine Mehrheit dafür aber fraglich gewesen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der «freien Fahrt für freie Bürger» das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Bundesrat versage beim Klimaschutz.

Im Oktober war bereits im Bundestag ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert. Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten - wie bei Oppositionsanträgen aber üblich. Die SPD hat Tempo 130 inzwischen als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen. Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein aufgegeben hat.

Der eigentlichen StVO-Reform stimmte der Bundesrat dagegen zu - wenn auch mit mehreren Änderungen. Kommen sollen nun zahlreiche neue Regeln, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen sollen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen zudem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

8Kommentare
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  • 1
    1
    Nixnuzz
    17.02.2020

    @jeverfanchemnitz: Moinmoin! Einfache Frage: Ab wann ist ihrer Überzeugung nach ein Mann ein Mann?

  • 6
    3
    sunhiller
    15.02.2020

    Ich empfehle an jedes Auto einen klappbaren Seitenbügel wie bei einem Bob.
    Wer will kann dann sein Automobile auch schieben.

    @jeverfanchemnitz...
    da Sie Mann (mit doppelt "n") schreiben, gehe ich davon aus, dass Sie die männlichen Autofahrer meinen ?

    Das wäre mir schon noch einen Kommentar wert (wenn Sie bejahen)!

  • 3
    9
    jeverfanchemnitz
    14.02.2020

    Jeder Mann, der gegen jede Vernunft mehr als 130 fahren will, ist nur zu bedauern. Ihm mangelt es an wirklichen männlichen Möglichkeiten, sich zu bestätigen. Der Chat ist voll von solchen.

  • 7
    7
    Nixnuzz
    14.02.2020

    Ok - ich bin Raser. Als Single-User eines 140PS-Pkw's gestatte ich mir, mich mit 150 - 160 km/h auf der Autobahn zügig vorwärts zu bewegen. Regulierte Bereiche ausgenommen. Ich habe vielleicht den Vorteil, alleine ohne Fahrzeug-interne Diskussionsrunde mich ganz auf die Strecke zu konzentrieren und auf das Verhalten anderer Fahrzeuge vor und hinter mir einstellen zu können. Ich habe in der Regel ein festes Ziel vor Augen und möchte Zeitnah ankommen. Meine "Fotoaktionen mit Frontbild" über mehrere Jahre kann ich an einer Hand auflisten und sind mit einer Ausnahme innerstädtisch entstanden. Da man eingenommenes Geld nur einmal ausgeben kann, fahr ich nach dem Motto: "Mit An- und Abstand fährt man billiger!". Für mich ist diese 130er-Diskussion mehr als nur subjektiv von den einzelnen Standpunktvertretern belastet. Meine Unfälle - auch auf der Autobahn - hab ich unter 80km/h produziert. Der mit Personenschaden war innerstädtisch auf einer Strassenkreuzung. Daumen frei!

  • 4
    6
    osgar
    14.02.2020

    @Echo „Eine Empfehlung für 130 nehmen die Raser nicht an.“
    Das ist das Einzige was an Ihrem Beitrag stimmt. Also, ob nun 130 oder 100 oder was auch immer, diese Fahrer werden weiterrasen. Ich frag mich was diese Diskussion immer wieder soll. Vergleichen Sie die Zahlen für D mit denen, wo ein generelles Tempolimit schon ( immer) gilt. D hebt sich da in keinster Weise ab, im Gegenteil. Ich für mein Teil fahre auf der Autobahn, wo es möglich ist, 130 und bin auch nicht vom Sozialneid zerfressen wie Sie.

  • 15
    7
    Tauchsieder
    14.02.2020

    Na "Echo1", hört man da ein bisschen Neid heraus?

  • 7
    17
    Echo1
    14.02.2020

    Ein Sieg für die rücksichtslosen Fahrer, die gern PS-starke und teure Autos fahren und
    sich leisten können, nicht auf den Spritverbrauch zu schauen. Ein Sieg für BMW und Daimler, den Herstellen von grossen und umweltschädlichen Fahrzeugen. So wird erneut der Druck auf die Autoindustrie abgemildert.
    Eine Empfehlung für 130 nehmen die Raser nicht an. Ja die Empfehlungen an die
    Industrie. Die lachen sich kaputt und mit
    Ihnen ihr Günstling und Vollstrecker
    Scheuer. Das ist auch ein Zeichen unserer
    demokratischen Hilflosigkeit.

  • 17
    5
    FreierBürger
    14.02.2020

    Die Vernunft scheint vorab gesiegt zu haben. Kein generelles Tempolimit und mehr Sicherheit für Radfahrer, beiden kann man zustimmen, und zwar als Auto- als auch als Selbst-Rad-Fahrer.
    Dennoch, es gibt auch durchaus die Tendenz, daß sportliche Radfahrer ziemlich rücksichtslos unterwegs sind. Man merkt dies insbesondere in Großstädten, wenn man als Fußgänger (oder auch als Autofahrer) unterwegs ist.
    Ein jeder scheint, wie im Tierreich, sein eigenes Terrain verteidigen zu wollen, da, wo einfach nur ein wenig mehr gegenseitige Rücksichtnahme notwendig wäre.



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