Der neue deutsche Außenminister ist zum ersten Mal in der Ukraine - zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen. Die Runde will nach seinen Worten ein Zeichen setzen.
Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen. "Das wird so bleiben, und das werden wir auch in den nächsten Tagen deutlich machen", sagte Wadephul in den ARD-"Tagesthemen".
Der neue Außenminister war kurz zuvor zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er wird an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll.
Wadephul sagte, er werde am Freitag in Erfahrung bringen, was die Ukraine brauche. "Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden so lange leisten, wie es nötig ist, bis Russland einsieht, dass dieser Krieg beendet werden muss, dass man an den Verhandlungstisch muss, dass man jetzt schnell auch den Waffenstillstand konsequent einhalten muss."
Sondertribunal als "Prävention für die Zukunft"
Der CDU-Politiker bestätigte, dass das Thema Sondertribunal am Freitag ein entscheidendes Thema sein werde. Damit zeige die freie Welt, dass ein Aggressionskrieg nicht ohne Weiteres geführt werden könne, sondern dass das Konsequenzen habe. "Das ist eben auch sozusagen eine Prävention für die Zukunft, dass nicht irgendjemand anderer noch auf die Idee kommt und meint, im 21. Jahrhundert könnte man zurückkehren ins Mittelalter und wieder Kriege führen, ohne dass etwas geschieht", sagte der Außenminister.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte bereits gesagt, dass es in Lwiw auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals geben werde. Vor diesem kann Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden. (dpa)
