Wagenknecht will "Aufstehen"

In vier Wochen will die neue Sammlungsbewegung starten. Sympathisanten gibt es auch in Sachsen - nicht nur bei der Linken.

Sahra Wagenknecht - Linksfraktionschefin

Für Sie berichtet: Tino Moritz

Norbert, ehrenamtlicher Bürgermeister von Friesenhagen, ist genauso dabei wie die gelernte Friseurin Margot mit kleiner Rente, DJ und Vater René, Bauarbeiter Wilko und Lehrerin Svenja. In kurzen Videos schildert jeder von ihnen, welche Probleme ihn umtreiben - vereint auf der neu freigeschalteten Internetseite www.aufstehen.de.

Hinter "Aufstehen" verbirgt sich der Name der mit Spannung erwarteten neuen "Sammlungsbewegung für soziale Gerechtigkeit" von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Das Anliegen umschreibt die 49-Jährige auf dem "Nachdenkseiten"-Portal mit "Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams". Dieser bringe viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden, wovon rechte Parteien profitierten. "Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren", sagt Wagenknecht.

Wer genau sich hinter dem "Wir" verbirgt, ist bis auf sie und Ehemann Oskar Lafontaine weitgehend unklar. Erst zum offiziellen Start in vier Wochen sollen die Namen der laut Wagenknecht "gut 40 prominenten Gründungsmitglieder" genauso wie der Gründungsaufruf veröffentlicht werden. Auf der Internetseite können sich Interessenten aber schon jetzt registrieren lassen - wovon laut Lafontaine bereits 36.000 Menschen Gebrauch gemacht haben.

Darauf, dass das mehr sind als die AfD Mitglieder (nach Parteiangaben 31.000) hat, weist im "Deutschlandfunk" Wagenknechts Fraktionsvize Fabio de Masi hin, der kritische Reaktionen wie die von SPD-Vizechef Ralf Stegner als "gutes Omen" wertete - schließlich habe Stegner während des WM-Spiels Deutschland-Schweden die Auswechslung von Toni Kroos gefordert, kurz bevor der dann den 2:1-Siegtreffer markierte.

Mit Blick auf Wagenknecht und Lafontaine hatte Stegner "Aufstehen" als "PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze" bezeichnet. Die Vorwürfe dürften für das Paar wenig überraschend sein. Dass die Ablehnung sowohl an der Spitze ihrer eigenen Partei als auch in der Führung von Grünen und SPD so groß ist, hält Wagenknecht sogar für logisch. "Diejenigen, die sich aus machtpolitischen Gründen von einer Sammlungsbewegung bedroht fühlen, sind natürlich dagegen", sagt sie im aktuellen "Spiegel". Dort verweist sie auch auf erfolgreiche linke Bewegungen in den USA (um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders) und Großbritannien (um Labour-Chef Jeremy Corbyn).

Als Konkurrenz zu den Parteien des linken Lagers - also auch SPD und Grüne - soll "Aufstehen" nicht verstanden werden, zumindest noch nicht. "Niemand muss seine Organisation verlassen, um bei uns mitzumachen", beruhigt Wagenknecht. Aber: "Wenn der Druck groß genug ist, werden die Parteien, auch im Eigeninteresse, ihre Listen für unsere Ideen und Mitstreiter öffnen." Als Sympathisantin zu erkennen gab sich bereits Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer. Die inzwischen 75-jährige Grüne gehört zu den Autoren eines "Spiegel"-Gastbeitrags, laut dem die Initiative "die chronische Spaltungstendenz linker Bewegungen sowohl in der Form wie auch im Inhalt überwinden will" - und nicht umgekehrt.

In dem von den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Sevim Dagdelen (Linke) mitverfassten Text heißt es, dass die Idee gut, der Zeitpunkt richtig gewählt und das Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung riesig sei - und dass die neue Bewegung sich eben "nicht nur auf einige Personen oder ,Stars' konzentrieren" werde.

Auch im linken Lager in Sachsen gibt es durchaus Sympathien für "Aufstehen". Die Zwickauer Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann spricht von der "einzigen Chance, um zu Mehrheiten für eine soziale Politik zu kommen". Der Chemnitzer Linke-Landtagsabgeordnete Klaus Bartl hält "Aufstehen" als Bewegung, "die eine neue Dynamik von links in die Gesellschaft trägt", allemal für unterstützenswert. Selbst sein Fraktionschef Rico Gebhardt fordert, "in der Auseinandersetzung mit dem Kulturkampf von rechts alle Anregungen zur Stärkung linker Ideen ernst zu nehmen".

Ob die Sammlungsbewegung dazu geeignet ist, politische Mehrheiten links der Mitte zu organisieren, darüber ist Linke-Landeschefin Antje Feiks "noch skeptisch" und will das "in aller Ruhe beobachten". Auch DGB-Chef Markus Schlimbach hat "Bauchschmerzen", weil nicht klar sei, worauf die Bewegung hinauslaufe. SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe lehnt "Aufstehen" hingegen ab, da es bereits "seit 1863 eine sehr erfolgreiche Sammlungsbewegung in Deutschland" gebe - ihre Partei.

Dagegen begrüßt der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle die neue Initiative. "SPD, Grüne und Linke scheinen mir an einer Krankheit zu leiden - Alzheimer. Sie wissen alle drei nicht, woher sie kommen und wohin sie wollen", sagt Nolle. Und: "Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, dann ist es Zeit für grundlegende Veränderungen."

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