Wahl in preußischer Unordnung

Die Berliner wählen am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus. Für eine Neuauflage von Rot-Schwarz unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird es künftig wohl nicht mehr reichen. Wofür dann?

Berlin.

Die Bundeshauptstadt befindet sich seit Jahren im Umbruch, auch baulich. In vielen Bezirken der Dreieinhalb-Millionen-Stadt wird gebuddelt und gebaggert, etwa am Berliner Stadtschloss. Dort, wo zu DDR-Zeiten der mächtige Palast der Republik stand, wird seit geraumer Zeit jener barocke Prachtbau rekonstruiert, dessen einstige königliche Bewohner die preußischen Tugenden prägten: Pünktlichkeit, Disziplin, Sauberkeit, Ordnung.

Wer heute die Menschen in Berlin fragt, was von diesen Tugenden übrig ist, erntet zumeist Häme und Spott. Schnell kommt die Sprache auf das Chaos im vergangenen Jahr am Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso, wo Tausende Flüchtlinge über Wochen im Dreck campieren mussten und die Verwaltung restlos überfordert war. Oder auf die unzähligen Pannen um den neuen Berliner Großflughafen BER.

Viele Einwohner fluchen zudem über hoffnungslos überlastete Bürgerämter, in denen Termine meist über Monate ausgebucht sind, über rapide steigende Mieten, holprige Straßen oder über marode Schulen, in denen mitunter Eltern notgedrungen zum Toilettenputz anrücken. Zudem hat die Stadt weiterhin 59 Milliarden Euro Schulden. Und dennoch: Berlin ist beliebt.

Millionen Touristen kommen jedes Jahr, ebenso wie 40.000 Zuzügler, die ihren Wohnsitz in die umtriebige Bundeshauptstadt verlegen. Seit einigen Jahren wächst zudem die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor allem die letzten beiden Fakten finden im derzeitigen Wahlkampf häufig Erwähnung - naturgemäß vor allem bei den Regierungsparteien SPD und CDU, die seit fünf Jahren koalieren und nun die Erfolge in den Vordergrund rücken.

Doch die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag könnte dem rot-schwarzen Bündnis ein Ende setzen. Umfragen sehen die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenmann, dem 51-jährigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller, bei 21 bis 24 Prozent. Als Nachfolger des 2014 vorzeitig aus dem Amt ausgeschiedenen Klaus Wowereit (SPD) muss sich Müller erstmals den Wählern stellen. Die Union landet derweil in aktuellen Umfragen bei 17 bis 20 Prozent. Es reicht somit nicht für eine gemeinsame Mehrheit. Für beide Parteien wären es zudem die schlechtesten Ergebnisse seit 15 Jahren. 2011 hatte Wowereit den Genossen noch ein Ergebnis von 28,3 Prozent beschert. Die CDU kam als zweitstärkste Kraft auf 23,3 Prozent.

Während es für die seit einem Vierteljahrhundert regierende SPD in der Hauptstadt dennoch so aussieht, als könne sie mit einer rot-grün-roten Koalition an der Macht bleiben, falls Grüne wie prognostiziert auf 17 bis 19 Prozent kommen und Linke zwischen 15 und 17 Prozent, läuft es bei der CDU mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Opposition hinaus. Der 52-jährige CDU-Innensenator und Herausforderer Frank Henkel hat gegenüber dem Amtsinhaber Müller deutlich geringere Beliebtheitswerte. So sehen in Umfragen 59 Prozent der Berliner lieber Müller auf dem Chefsessel im Roten Rathaus. Nur 19 Prozent sähen dort lieber Henkel.

Entscheidend ist aber vielmehr, dass die Berliner CDU keine wirklichen Alternativen hat: Mit der SPD will sie nicht mehr. Die Grünen wollen mit der SPD. Die FDP mit ihrem Spitzenmann Sebastian Czaja könnte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Und mit der AfD, die laut Prognosen 10 und 15 Prozent erreichen würden, wollen nach eigenem Bekunden weder die CDU noch die anderen etablierten Parteien zusammenarbeiten.

Der Erfolg der rechtskonservativen AfD, die im Berliner Wahlkampf von dem 64-jährigen Ex-Bundeswehroffizier Georg Pazderski angeführt wird, dürfte auch in Berlin beachtlich, wenn auch nicht ganz so spektakulär wie in Mecklenburg-Vorpommern ausfallen. Dort hatte ihr ein Fünftel der Wähler die Stimme gegeben. Dennoch wird ihr Abschneiden mit darüber entscheiden, wie in den Folgetagen die Debatte in den Unionsparteien läuft. Sollte die AfD sehr stark werden, könnte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel noch heftiger unter Druck geraten. Die letzte Landtagswahl des Jahres gilt somit auch als Stimmungstest für den Bund.

Deutliche Zuwächse werden auch der Linken vorhergesagt, die vor fünf Jahren auf eher bescheidene 11,7 Prozent kam. Zuvor hatte die Linke von 2002 an gemeinsam mit der SPD in Berlin regiert. Ihr Landesvorsitzende Klaus Lederer wird dem pragmatischen Flügel zugerechnet. Berührungsängste mit der SPD sind nicht bekannt.

Die Grünen, die sich ebenfalls Chancen auf Regierungsposten ausrechnen können, gehen indes mit einem Vierergespann ins Rennen, nämlich den beiden Fraktionschefinnen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie den Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

Ein ehemaliger politischer Senkrechtstarter, die Piratenpartei, wird dagegen wohl nicht mehr an alte Erfolge anknüpfen können. Nachdem es die Gruppierung vor fünf Jahren in Berlin mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament schaffte, werden die Piraten nun wohl rausfliegen. Umfragen weisen sie seit Monaten nur noch unter "Sonstige" aus, wie alle Parteien, die von der Fünf-Prozent-Hürde weit entfernt liegen.

Verfallserscheinungen gibt es ohnehin schon länger. Rund die Hälfte der 15 Abgeordneten in der Piratenfraktion waren schon in den vergangenen Jahren und Monaten aus ihrer alten Partei ausgetreten. Kurz vor Ablauf der Wahlperiode sind nun zwei bekannte Ex-Piraten endgültig über Bord gegangen: Der bisher parteilose Fraktionschef Martin Delius und der Abgeordnete Simon Weiß traten dieser Tage der Linken bei.

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