Wahl zum Bundestags-Vize: Nächster AfD-Kandidat fällt durch

Berlin (dpa) - Die AfD bleibt auch weiterhin ohne eigenen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium. Der Abgeordnete Paul Viktor Podolay fiel im ersten Wahlgang durch.

214 der Abgeordneten stimmten für Podolay, 397 dagegen. Notwendig wäre eine Mehrheit von 355 Stimmen gewesen. Der 73-Jährige ist der nunmehr vierte Kandidat, den die Fraktion seit Oktober 2017 für den Posten aufstellt. Vor ihm hatten sich für die AfD schon Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten erfolglos um den Vizepräsidenten-Posten beworben. Sie alle fielen jeweils dreimal bei den Abstimmungen durch.

Podolay kündigte an, erneut antreten zu wollen. Der nächste Wahlgang könnte nach Angaben eines Fraktionssprechers innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen des Bundestages Mitte Oktober stattfinden. Möglich sind drei Wahlgänge. Die AfD stellt die Nicht-Wahl ihrer Kandidaten als undemokratischen Akt der Ausgrenzung dar. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen begründen ihr Nein teilweise mit früheren Äußerungen der Kandidaten, teilweise mit ihrer allgemeinen Ablehnung der Partei. Nach Ansicht des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hat die AfD keinen Anspruch auf den Posten. Die Geschäftsordnung des Bundestages besage, «dass die Abgeordneten selbst entscheiden, von wem sie repräsentiert sein wollen», sagte er den Zeitungen der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft».

Im Grundgesetz ist festgehalten: «Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.» In der Geschäftsordnung heißt es: «Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.» Aber auch: «Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.» Für den Fall, dass sich dauerhaft nicht genügend Abgeordnete finden, die ihre Stimme für Kandidaten einer bestimmten Fraktion abgeben, gibt es bislang keine Regelung.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 4 Bewertungen
7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    Lesemuffel
    30.09.2019

    Die AfD hat seit 2017 "nicht zugelegt" meint erfreut eine omnipräsente Userin. Ist doch besser als Sinkflug der SPD ins Vergessen,oder?

  • 2
    1
    Interessierte
    30.09.2019

    Die werden nie einen bekommen ....
    Aber die 214 , die sind doch ganz bestimmt rechtslastig ....

  • 7
    12
    Blackadder
    27.09.2019

    @Einspruch: Ist das eine Drohung oder nur Blindheit für den Fakt, dass die AfD deutschlandweit seit der BTW17 nicht zugelegt hat?

  • 14
    10
    Einspruch
    26.09.2019

    Ein paar Jahre Geduld, die Quittung kommt, denke ich.

  • 14
    9
    BlackSheep
    26.09.2019

    @Hankman, was soll das? Wie soll man koperativ sein wenn die anderen sich weigern mit mir zu reden? Bei mir kommt das eher so an die anderen benehmen sich wie die kleinen Kinder und Schuld ist trotzdem wieder die AfD.

  • 11
    12
    Hankman
    26.09.2019

    Ich kann schon verstehen, dass ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten der AfD eins auswischen will. Sie hat sich ja bisher auch noch nicht gerade mit fairer, kooperativer Parlamentsarbeit hervorgetan. Trotzdem: Ich finde, sie sollte ihren Vizepräsidenten bekommen. Es ist halt so Brauch und in der Geschäftsordnung geregelt, dass jede Fraktion mindestens einen stellt. Und wenn das so weiter geht, bekommt die AfD immer wieder die willkommene Gelegenheit, sich als Opfer aufzuspielen. Bisher ist nicht geregelt, was passiert, wenn Kandidaten immer wieder durchfallen und eine Fraktion auf diese Weise ihren Vizeposten nicht bekommt. Dazu sollte man endlich eine Regelung treffen. Am besten einmütig.

  • 18
    14
    Lesemuffel
    26.09.2019

    Ob die Demokraten(?) gar nicht merken, wie sie sich mit den ständigen Ablehnungen lächerlich machen? Sie überstrapazieren die Demokratie nach ihrer Fasson. Abstoßend! Dagegen hilft nur bei der nächsten Wahl für eine Mehrheit der AfD zu stimmen, damit das unwürdigen Theater beendet werden kann.



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