Wahlprogramme im Vergleich: Wofür stehen die Parteien beim Thema soziale Gerechtigkeit?

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Der Termin für die Bundestagswahl rückt näher. Selten schien der Ausgang so offen wie dieses Mal. Wofür aber stehen die Parteien? "Freie Presse" hat die Wahlprogramme analysiert. Teil 1 beleuchtet das Thema soziale Gerechtigkeit.

Chemnitz.

Wie gerecht, wie ungerecht ist Deutschland? Leben die Deutschen in einer Ellenbogengesellschaft, in welcher untere Einkommensschichten abgehängt und an den Rand gedrängt werden, während die Reichen immer mehr Vermögen anhäufen? In einer Gesellschaft, in der Wohlstand und Aufstieg nicht von Leistung und Arbeit abhängen, sondern einzig und allein von Herkunft und Erbschaft? Oder ist Deutschland vielmehr ein Land, das die Leistungsträger über Gebühr schröpft und damit zum eigenen Schaden in die Flucht schlägt, während es sich die Leistungsempfänger dank falscher Anreize in der sozialen Hängematte bequem machen?

Auf diese zugespitzt formulierten Grundfragen läuft die Debatte hinaus, wenn von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist. Bei Bedarf liefern Verfechter jeder Seite Argumente auf Knopfdruck, die jeweils ihre Sicht untermauern. Mitunter legen sie sogar ein und dieselben Daten jeweils zu ihren Gunsten aus. Denn anders als die Erderwärmung, die sich im Anstieg der Jahresmitteltemperatur seit Mitte des 19. Jahrhunderts bemessen lässt, gibt es für die soziale Gerechtigkeit zwar Indikatoren, aber kein generelles Maß, auf das man sich verständigen könnte. Was auch damit zusammenhängt, dass es verschiedene Sichtweisen dazu gibt, was das überhaupt sein soll: soziale Gerechtigkeit.

Dem Thema messen die Menschen hierzulande jedenfalls große Bedeutung bei. 51 Prozent der Befragten des jüngsten ZDF-Politbarometers nannten soziale Gerechtigkeit als wichtig für ihre individuelle Wahlentscheidung. Kein anderes Thema, auch nicht Klimawandel, Corona oder Migration, wurde so häufig genannt. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 hat die Thematik sogar an Gewicht gewonnen.

Das mag auch mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie zusammenhängen. Laut des im Frühjahr veröffentlichten Datenreports 2021, einem Sozialbericht über die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik, droht Corona die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen weiter zu verschärfen. "Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten", schreiben die Sozialwissenschaftler. Dabei verfestigten sich dem Bericht zufolge die Armutsrisiken bereits in der Zeit zuvor: "Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm." Zu einem ähnlichen Fazit gelangte auch die Bundesregierung im diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht. "Problematisch ist die Verfestigung in den unteren sozialen Lagen, aus denen es im Zeitablauf immer weniger Personen gelungen ist, aufzusteigen", hieß es bei der Vorstellung des Mammutwerks. "Die Chancen, aufzusteigen, haben abgenommen, das merkt man zum Beispiel im Bereich der Bildung. Heute befinden sich über zehn Prozent selbst der akademisch Gebildeten im Niedriglohnsektor, wo auch fast drei Viertel eine Berufsausbildung haben. Selbst wenn man gut qualifiziert ist, heißt das noch lange nicht, dass man deshalb Chancen hat, in die Mittelschicht aufzusteigen", so Armutsforscher Christoph Butterwegge jüngst im Deutschlandfunk.

Dagegen stellte der konservative Publizist Wolfgang Bok in der "Neuen Zürcher Zeitung" die These auf, die Klimapolitik der letzten Jahre habe Energiekosten und Immobilienpreise erhöht und somit Unterschiede verstärkt. SPD, Grüne und Linke bräuchten viel Ungleichheit, um mit Themen wie der Vermögenssteuer zu punkten. Tatsächlich seien materielle Not ebenso wie die Anzahl von Hartz-IV-Beziehern zurückgegangen, Armut sei dagegen eine statistische Größe.

Offiziell als arm gilt in Deutschland etwa ein Alleinstehender mit weniger als 60 Prozent des mittleren Nettolohns, derzeit 1176 Euro. Woran aber bemisst sich die Schere zwischen Arm und Reich? Wie der "Focus" im April unter Berufung auf das als arbeitgebernah geltende Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln schrieb, verfügt der mittlere deutsche Haushalt über ein Vermögen von umgerechnet 68.000 Euro. "Doch die Spreizung zwischen beiden Enden ist enorm", so der "Focus". "Während 20 Prozent der Deutschen gar kein Vermögen, schlimmstenfalls sogar Schulden besitzen, vereinen die oberen zehn Prozent 65,1 Prozent allen Geldes und aller Sachwerte im Land auf sich, das obere Prozent allein kommt auf 30,2 Prozent." Damit sei Deutschland eine der ungleichsten Gesellschaften der Welt, läge etwa im Bereich von Nigeria und Südafrika, aber noch vor den USA und Schweden.

Das IW selbst weist gleichwohl darauf hin, dass sich das Bild anders darstelle, wenn man die Rentenansprüche der Menschen mitberücksichtige. Für die Politik und Gesellschaft bedeutet das dennoch Handlungsbedarf. Denn in Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland fällt dem Staat bei der sozialen Gerechtigkeit eine Schlüsselstellung zu. Er ist für Arbeits- und Sozialrecht zuständig sowie für die Systeme sozialer Sicherung verantwortlich, argumentiert die Bundeszentrale für politische Bildung. Insofern wollen alle Parteien für mehr Gerechtigkeit eintreten - oder dafür, was sie jeweils darunter verstehen.

So versprechen sie nahezu alle steuerliche Entlastung, wenn auch nicht für alle. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim errechnete für die "Süddeutsche Zeitung", was sich aus den jeweiligen Wahlprogrammen für das Einkommen einer vierköpfigen Familie ergebe. Während Geringverdiener mit 20.000 Euro brutto von SPD, Linken, Grünen und auch FDP mit einer vierstelligen Entlastung im Jahr bedacht werden sollen, sind es bei der CDU deutlich weniger und bei der AfD gar nichts. Für mittlere Einkommensgruppen sehen die Linken die größte Entlastung vor. Höhere Einkommen dagegen wollen Grüne und SPD etwas und Linke sehr viel stärker zur Kasse bitten, etwa über eine Vermögenssteuer. FDP, CDU und insbesondere AfD wollen diese Einkommensgruppen entlasten.

Weitere Vorschläge beim Thema soziale Gerechtigkeit drehen sich um die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, um Grundsicherung, die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und der Renten sowie das Renteneintrittsalter. Nicht alles lässt sich allein mit mehr Geld lösen. "So unverzichtbar Umverteilung in einem Sozialstaat ist, sie hat ihre Grenzen", schreibt Georg Cremer, von 2000 bis 2017 Generalsekretär des Caritasverbandes, in seinem neuen Buch "Sozial ist, was stark macht." Der Sozialstaat sei gut ausgebaut und leiste dennoch nicht genug gegen gesellschaftliche Spaltung. Das Bildungs- und Sozialsystem müsse, beschrieb Cremer im Deutschlandfunk, "das Mögliche leisten, damit alle Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können und die Voraussetzung erlangen, Leistung erbringen zu können."


CDU/CSU: Rente spätestens mit 67
  • 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2025
  • Kleine und mittlere Einkommen entlasten, keine Steuererhöhungen, Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen, keine Vermögenssteuer
  • Minijobgrenze auf 550 Euro erhöhe
  • Offensive für Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung
  • Wöchentliche Höchstarbeitszeit
  • Familienzeitkonten für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Ja zu Ehegatten- und Kindersplitting
  • 500 Millionen Euro für Robotik und Digitalisierung in der Pflege
  • Wohnortnahe Arztversorgung
  • Bessere Bedingungen in der Pflege
  • Stärkung von gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge
  • Gegen Renten-Doppelbesteuerung
  • Für Generationenrente
  • KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten
  • Renteneintrittsalter nicht über 67 J.
SPD: Bürgergeld statt Hartz IV
  • Kleine und mittlere Einkommen entlasten, obere 5 Prozent stärker belasten
  • Vermögenssteuer (1 Prozent) auf sehr große Vermögen
  • Bürgergeld statt Hartz IV
  • Bürgerversicherung für alle statt Krankenversicherung
  • Kindergrundsicherung
  • 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr
  • Mietpreisbremse
  • 12 Euro Mindestlohn
  • Gleicher Lohn für Leiharbeiter und Festangestellte
  • Anspruch auf mobiles Arbeiten
  • Kostenlose Kitas
  • Deutlich mehr Kindergeld, insbesondere für Ärmere
  • Rentenniveau bleibt bei mindestens 48 Prozent
  • Gesetzl. Rentenversicherung auch für Beamte und Selbstständige
  • Angemessene Löhne für medizinisches Personal
Bündnis 90/Die Grünen: Wohnrecht ins Grundgesetz
  • Höherer Spitzensteuersatz, kleine und mittlere Einkommen entlasten
  • Vermögenssteuer ab 2 Mio. Euro
  • Solidaritätszuschlag für obere 10 Prozent beibehalten
  • Renteneintrittsalter 67 Jahre Niveau mindestens 48 Prozent
  • Bürgerfonds statt Riester o. Rürup
  • 12 Euro Mindestlohn
  • Garantiesicherung statt Hartz IV
  • Modernisierung des Familienrechts
  • Kindergrundsicherung
  • Flexibleres Elterngeld mit Kinderzeit Plus
  • Bürgerversicherung
  • Ambulante Pflege stärken durch Pflegezeit Plus
  • Garantierente Recht auf Wohnen ins Grundgesetz
  • Förderung von Mietkaufmodellen, Mietshäusersyndikaten und Genossenschaften
  • Mietobergrenzen im Bestand, Mietpreisbremse nachschärfen
AfD: Rentenalter individuell
  • Umfassende Steuerreform
  • Bezugsdauer von Arbeitslosengeld je nach Dauer der Beschäftigung
  • Aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV
  • Steuern in Rentenkasse statt für Klima-, Migrations- und Europapolitik
  • Individuelle Entscheidung über Renteneintrittsalter
  • 25 Prozent der Grundrente nicht auf Grundsicherung im Alter anrechnen
  • Anhebung Kinderfreibetrag
  • Drei Jahre Betreuungsgeld für Eltern/Großeltern
  • Vergünstigtes Bauland für Familien
  • Leistungsgerechte Bezahlung von Ärzten wie Pflegefachkräften gegen Ärztemangel und Pflegenotstand
  • Mehr Wohngeld statt sozialen Wohnungsbaus
  • Keine Mietpreisbremse oder Mietendeckel
  • Keine Mietpreisbremse oder Mietendeckel
FDP: Viermal 1000 Euro
  • Kleine und mittlere Einkommen entlasten, Solidaritätszuschlag abschaffen, keine Vermögenssteuer
  • Längeres Arbeiten belohnen
  • Flexibleres Arbeitszeitgesetz
  • je 1000 Euro für Midlifebafög, Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Aktienrente für neugeborenes Kind und Sparerpauschale
  • Gesetzliche Verankerung von Mehrelternschaft
  • Abschaffung §219a StGB
  • Entbürokratisierung des Gesundheitssystems
  • Liberale Sterbehilfe
  • Kontrollierte Abgabe von Cannabis
  • Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenze
  • Basisrente über der Grundrente gegen Altersarmut
  • Freibetrag für Grunderwerbssteuer
  • Mietpreisbremse abschaffen, Mietendeckel verhindern
  • Baukosten-Tüv für neue Bauregeln
Die Linke: Mindestlohn 13 Euro
  • Millionärssteuer, Vermögensabgabe ab 2 Millionen Euro
  • Mindestlohn 13 Euro
  • 30 Stunden Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
  • Einkommen steuerfrei bis 1200 Euro
  • 1200 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV
  • Rente ab 65 Jahren, Rentenniveau 53 Prozent
  • Alle Erwerbstätigen in gesetzliche Rentenversicherung
  • Gebührenfreie Kinderbetreuung
  • 200.000 Erzieher und Erzieherinnen zusätzlich
  • 100.000 Pflegekräfte für Pflegeheime und Krankenhäuser
  • Solidarische Gesundheitsversicherung für alle
  • Krankenhäuser in öffentliche Hand
  • Mietendeckel, 15 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau
  • 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr

Quellen: Parteiprogramme, Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, t-online.de

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33 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 16
    4
    Malleo
    20.09.2021

    Soziale Gerechtigkeit beginnt damit, dass "Nichts tun" sich nicht lohnen darf, heißt der Abstand zwischen Jobeinkommen und alimentierten Nichts tun muss sehr, sehr deutlich sein, damit der Sozialstaat nicht schneller wachsen muss als die reale Wirtschaft.
    Allein die Diskussion über das BGE zeigt, dass einige politische Kräfte noch nichts begriffen haben.
    Deshalb: "Gebrauche deine Kraft, man lebt nur, wenn man schafft." Freiherr von Feuchtersleben.
    (Hängt in der Kneipe "Zum Schmied" in Görlitz.)

  • 10
    4
    Zeitungss
    20.09.2021

    @KTerppil: Daumen Hoch !!! Die Überschrift zu diesem Thema kann man getrost mit KEINE beantworten, was der Bürger in der Vergangenheit mitbekommen haben dürfte oder eben auch nicht. Wir kennen doch alle die Sprüche vor der Wahl und was am Wahlsonntag 18.01 Uhr davon übrigbleibt, es wird diesmal auch nicht anders. Auch bei den gestrigen abendlichen Sonntagsreden um 20.15 Uhr war es schade um den Strom und den damit verbundenen Co² Ausstoß. Was der Arbeitnehmer der SPD als "Arbeitnehmerpartei" in der Vergangenheit alles zu verdanken hat, genügt ein Rückblick, welcher keinesfalls gewünscht ist.
    Die vogtländische CDU schickt Leute an die "Front", welche nicht einmal das Rednerpult im BT finden, dafür jeden Erfassungswinkel einer Kamera kennen. Sollte nun die AfT zum Zuge kommen, wird es auch nicht besser, auch wenn es mancher Zeitgenosse hofft. Unter solchen Voraussetzungen erübrigt sich die Frage in der Überschrift des FP-Artikels.

  • 23
    3
    KTreppil
    20.09.2021

    Das Thema soziale Gerechtigkeit wurde bei jedem Wahlkampf, egal welche Ebene, in den letzten Jahren, gar Jahrzehnten, zur Genüge strapaziert. Danach hat sich bisher jedoch nie viel geändert. Wer erwartet jetzt etwas? Es macht sich sicher gut, wenn z.B. SPD im Wahlkampf auf Besserverdiener zielt, ist aber ziemlich billig und man sollte auch nie vergessen, welche Koalition damals überhaupt Hartz4 eingeführt hat!