Deutschland
27.03.2023
Wahlrechtsreform: Wäre die Vier-Prozent-Hürde die Lösung?
Die Pläne der Ampel zur Wahlrechtsreform könnten kleinere Parteien benachteiligen. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag gemacht. Was sagt die Opposition?
Es könnte ein Kompromiss sein. Nach der Kritik an der Wahlrechtsreform hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer am Wochenende einen neuen Vorschlag gemacht. Er regt an, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken: auf vier Prozent. Das erklärte er in einer Stellungnahme, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Dass die...
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