Was geht noch bei Gesetzen vor der Neuwahl?

Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Haben manche Gesetze vorher noch eine Chance? Und bei welchen Projekten drängt die Zeit?

Berlin.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition werden die Weichen für eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 gestellt - und für Gesetzespläne, die davor noch besiegelt werden sollen. Die oppositionelle Union machte klar, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bei manchen Projekten mit Unterstützung rechnen kann. Im Parlament beschließen könne man die meisten aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz - also in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor Weihnachten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine Einigung mit der Union vor dem 16. Dezember auf bestimmte Inhalte könne er sich "sehr gut vorstellen".

Dringende Vorhaben

Die Union stellte in Aussicht, einige zeitkritische Vorhaben auch zuvor schon mitzutragen. Fraktionsmanager Thorsten Frei (CDU) nannte die Rücküberweisung des Nachtragshaushalts für 2024 an den Haushaltsausschuss. Zudem könne es die Verabschiedung eines Gesetzes geben, in dem es unter anderem um die Überwachung der Telekommunikation bei Diebstahl während Wohnungseinbrüchen gehe. Das Gesetz sei bisher nur bis 11. Dezember befristet.

Deutschlandticket

Unter anderem die Grünen dringen auf Klarheit für das Deutschlandticket im Nahverkehr. Der Bund gibt dafür auch im neuen Jahr wie die Länder 1,5 Milliarden Euro. Das ist gesetzlich festgeschrieben und kommt auch im Rahmen einer erwarteten vorläufigen Haushaltsführung ab Januar, weil es noch keinen Beschluss über einen Haushalt 2025 gibt. Noch offen ist aber eine Gesetzesänderung, um nicht gebrauchte Mittel in Folgejahre übertragen zu können. Ob und wie es mit der Finanzierung des Tickets ab 2026 weitergeht, ist ebenfalls noch offen.

Steuerliche Entlastungen

Der Effekt der Inflation bei der Einkommensteuer soll ausgeglichen werden - ein Projekt, das der inzwischen entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorangetrieben hatte. "Damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben", begründete es Scholz, dass er an den Plänen zum Ausgleich der Kalten Progression festhält. So nennt man es, wenn Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Die FDP signalisierte, einem Ausgleich der Kalten Progression zuzustimmen. Die Union äußerte sich ebenfalls aufgeschlossen, dies könne aber auch rückwirkend für 2024 geregelt werden.

Zukunft der Rente

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehr wahrscheinlich warten, bis eine neue Regierung die Konzepte und Finanzen anguckt und eventuell überlegt, was wie reformiert werden soll. Zwar hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, um das Rentenpaket II kämpfen zu wollen, das er noch mit Lindner durchs Kabinett brachte. Die SPD wollte die Bezüge künftiger Rentnerinnen und Rentner mit etlichen Milliarden absichern, die künftig in die Rentenkasse gepumpt werden müssten. Die FDP wollte Staatsgeld auf dem Aktienmarkt anlegen, um mit den Zinsen eingepreiste künftige Beitragssteigerungen leicht zu drücken. Die Union hält wenig von diesen Konstruktionen und hat bereits eigene Rentenpläne skizziert. 

Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Im Blick stehen auch Pläne, das Bundesverfassungsgericht gegen mögliche Blockaden oder Einflussnahmen von Extremisten zu wappnen. Im Sommer hatte sich die damalige Ampel-Koalition mit der Union auf ein gemeinsames Vorhaben geeinigt, da dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist. Unter anderem sollen die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate festgeschrieben werden. Auch die FDP warb dafür, das Paket noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden, wie der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae sagte.

Wachstumspaket

Im Juli hatte die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative angekündigt, um die Konjunktur anzukurbeln. Geplant sind Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen, der Abbau von Bürokratie und mehr Anreize für Arbeit. Beim umstrittenen Lieferkettengesetz soll es Entlastungen für Firmen geben. Auch hier signalisierte die FDP Zustimmung - aber wohl nur zu Teilen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warb für einen raschen "Comeback-Plan für die Wirtschaft", um das Vertrauen in den Standort zu festigen.

Industriehilfen

Fraglich ist, was aus Hilfen für die Industrie wird. An diesem Freitag soll ein nächster Gipfel mit Scholz stattfinden. Nach dem ersten Treffen mit Vertretern der Industrie, Unternehmen und Gewerkschaften kündigte Scholz danach einen "Pakt für die Industrie" an - konkret nannte er, Netzentgelte für Firmen zu deckeln. Das könnte aber Milliarden kosten. Um den Absatz von E-Autos anzukurbeln, ist eine längere Befreiung von der Kfz-Steuer im Gespräch.

Familien und Jugendliche

SPD-Fraktionschef Mützenich machte deutlich, es sollten noch "Verbesserungen für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" sowie die vorgesehene Erhöhung des Kindergelds auf den Weg gebracht werden - "und viele andere Dinge auch".

Der Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Leuten könnte noch vor der Neuwahl verboten werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will dem Kabinett dazu am Mittwoch einen Entwurf vorlegen, den SPD und Grüne an ein anderes anstehendes Gesetz anfügen könnten. "Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Anliegen aller verantwortungsbewussten Parteien des Bundestages sein", sagte der SPD-Politiker der dpa. (dpa)