Was sich für Kassenpatienten verbessert

Der Bundestag bringt ein Gesetz zu Änderungen in der Krankenversicherung auf den Weg. Patienten sollen vor allem schneller Termine bekommen.

Berlin.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ein Gesetz beschlossen, das für gesetzlich Versicherte mehr Arztsprechstunden und neue Vermittlungsmöglichkeiten vorsieht. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Neuerungen. Die "Freie Presse" gibt einen Überblick.

Sprechstunden: Kassenärzte müssen in Zukunft mindestens 25 statt bisher 20 Stunden Sprechzeit pro Woche für gesetzlich Krankenversicherte anbieten. Bestimmte Fachärzte wie Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte sind fortan verpflichtet, pro Woche mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben einzurichten. Damit sollen die oft monatelangen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte verkürzt werden.

Terminservicestellen: Diese Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen gibt es bereits seit 2016. Je nach Bundesland haben sie aber andere Nummern und sind an unterschiedlichen Tagen zu diversen Uhrzeiten erreichbar. Nun sollen ihre Leistungen angeglichen werden. Ab 1. Januar 2020 soll bundesweit gelten: Jeden Tag, rund um die Uhr, unter der Telefonnummer 116117, auch online und per Handy-App. Vorgesehen ist, dass die Servicestellen ab 2020 telefonisch Termine bei Fachärzten binnen vier Wochen vermitteln. Für psychotherapeutische Akutbehandlung sollen es maximal zwei Wochen sein. Zusätzlich ins Angebot kommen Termine bei Haus- und Kinderärzten. Die Sächsische Ärztekammer sieht die Regelungen kritisch. Gerade in Ostdeutschland arbeiteten die niedergelassenen Ärzte schon jetzt am Limit. "Zusätzliche Termine sind für diese Kollegen gar nicht möglich", sagt Kammerpräsident Erik Bodendieck.

Vergütung: Als finanziellen Anreiz für die zusätzlichen Termine sollen Ärzte gesonderte Zuschläge erhalten. Zum Beispiel mindestens 10 Euro extra, wenn ein Hausarzt bei der Überweisung gleich dafür sorgt, dass man einen dringenden Termin beim Facharzt bekommt. Extra honoriert werden soll auch, wenn Ärzte neue Patienten in der Praxis aufnehmen. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit 600 bis 800 Millionen Euro, die für die Extrahonorare bei den Kassen anfallen. Kritiker befürchten, dass Mediziner ihre Stammpatienten vernachlässigen und sich verstärkt auf neue Patienten konzentrieren, da sie an ihnen zusätzlich verdienen. Die Koalition argumentiert hingegen, bisher hätten Ärzte oftmals nichts zusätzlich verdient, wenn sie neue Patienten aufnahmen.

Ärzte auf dem Land: Für Praxen in ländlichen und strukturschwachen Regionen sieht die Novelle garantierte Zuschläge vor. Auch sind die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig verpflichtet, die Versorgung auf dem Land zu gewährleisten, etwa durch eigene Praxen oder durch Angebote wie Telemedizin.

Heilmittelerbringer: Die Vergütung für Logopäden, Physiotherapeuten oder medizinische Fußpflege wird nicht mehr je nach Bundesland, sondern deutschlandweit einheitlich geregelt. Die Honorare in allen Ländern werden auf das höchste derzeit bezahlte Niveau angehoben.

Zahnersatz: Die festen Zuschüsse der gesetzlichen Kassen werden mit der Novelle von derzeit 50 auf künftig 60 Prozent erhöht. Die Neuerung soll ab Oktober 2020 gelten. Diese Maßnahme kostet die Versicherungen pro Jahr voraussichtlich 570 Millionen Euro.

Hilfsmittel: Das Gesetz untersagt Ausschreibungen von Hilfsmitteln wie Gehhilfen, Rollstühlen oder Windeln für Inkontinenzpatienten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass ökonomischer Druck nicht zu Qualitätsmängeln führt.

Krebs: Für junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, werden die Kosten für die Konservierung von Keimzellgewebe sowie Ei- und Samenzellen übernommen. Das soll es diesen Patienten ermöglichen, auch nach einer Krebsbehandlung noch Kinder zu bekommen.

Digitalisierung: Spätestens bis 2021 müssen die Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten. Sie soll per Handy oder Tablet einsehbar sein.

Immunisierung: Die Versorgung mit Impfstoffen soll besser werden. Exklusivverträge mit einzelnen Herstellern zu saisonalen Grippeimpfstoffen soll es in Zukunft nicht mehr geben.

 


"Das lohnt sich für Patienten und Mediziner" 

Der sächsische CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß verteidigt das neue Gesetz gegen Kritik. Alessandro Peduto hat mit ihm gesprochen. 

Das Gesetz soll Patienten in strukturschwachen oder ländlichen Regionen eine bessere Versorgung bringen. Wie genau soll das aussehen?

In Regionen mit zu wenigen Hausärzten verpflichtet das Gesetz die Kassenärztlichen Vereinigungen stärker, die Versorgung zu sichern. Wenn sich kein Arzt in der Niederlassung findet, dann muss die Kassenärztliche Vereinigung eigene Praxen gründen. Aber natürlich kann sie sich auch keine Ärzte backen. Dennoch erhöht die Regelung den Druck auf die ärztliche Selbstverwaltung, ihren Versorgungsauftrag wahrzunehmen.

Die Opposition kritisiert, der Ärztemangel in Deutschland werde durch die neuen Regelungen nicht grundsätzlich behoben.

Wir schauen in Abstimmung mit den Ärzten, welche anderen Berufsgruppen einen Teil der Aufgaben der Mediziner übernehmen können, um sie zu entlasten. Zum Beispiel Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden. Die Behandlung wird zwar grundsätzlich weiter von einem Arzt verordnet, aber über die Details können die Therapeuten künftig selbst entscheiden. Dafür werden sie besser bezahlt, erhalten aber auch mehr Verantwortung.

Die Grünen bemängeln, dass in der Geburtshilfe und beim Hebammenmangel nichts verbessert wird.

Im Osten haben wir dieses Problem weniger. Leider schließen die Kliniken eher die entsprechenden Abteilungen, weil es zu wenige Geburten gibt. Künftig wird es aber ein Verzeichnis aller Hebammen geben. Das soll den Eltern die Suche nach einer Hebamme erleichtern.

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