Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren Ärger.

Berlin/Schwerin (dpa) - Die Kritik an der Berufung der Linke-Politikerin Barbara Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der CDU-Bundesvorsitzender werden will, bezeichnete die neue Richterin im Magazin «Der Spiegel» als «Fall für den Verfassungsschutz». Zugleich kritisierte er, dass seine eigene Partei Borchardt im Landtag mitgewählt hatte. Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft nannte ihre Berufung ins Landesverfassungsgericht eine «Schande».

Für neuen Ärger sorgte ein Interview Borchardts in der «Süddeutschen Zeitung». Darin sagte sie: «Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.» Der Vorsitzende der Opferverbände, Dieter Dombrowski (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) dazu: «Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz.»

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung «Antikapitalistische Linke» innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt war im Landtag von Schwerin mit Zwei-Drittel-Mehrheit zur Richterin gewählt worden - auch von Abgeordneten von SPD und CDU. Röttgen sagte dazu: «Die CDU muss ein für alle mal klarstellen, dass sie in solchen Fällen nicht erpressbar ist. Es darf keine Stimme, keine Unterstützung und keine Kooperation mit Extremen jeder Couleur geben.»

12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    Freigeist14
    03.06.2020

    VonVorn@ habe ich mich zur Wahl des Kulturamtsleiters in Radebeul geäußert ? Nein . Das sollte reichen ,oder ?

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    vonVorn
    03.06.2020

    @Freigeist14, die Bemerkung von dem seltsamen Demokratieverständniss wird erst glaubwürdig, wenn Sie mit dem selben Elan für die Wahl von AfD mitgliedern für irgendwelche Ämter eintreten.

  • 2
    2
    klapa
    02.06.2020

    Im übrigen, Freigeist, Damen als Ziegen zu bezeichenen, ist nicht mein Niveau.

  • 1
    2
    klapa
    02.06.2020

    Auf keinen Fall aber Leute, Freigeist, bei denen das Verhältnis zum Extremismus nicht eindeutig gekärt ist.

  • 1
    2
    Freigeist14
    02.06.2020

    mops@ sie meinen sicher die Berufsverbote gegen KPD - Mitglieder nach 1956 oder in den 70igern nach dem "Radikalen-Erlass" gegen DKP - Aktivisten ,oder ?

  • 1
    6
    Freigeist14
    02.06.2020

    klapa@ die weibliche Ziege ist kein Bock . Aber interessant ,das nur die "Politische Mitte" für höhere Ämter prädestiniert sein soll . Seltsames Demokratie-Verständnis .

  • 6
    2
    mops0106
    02.06.2020

    Der Teufel soll mit dem Belzebub ausgetrieben werden. Wohin das führt, hat die Geschichte gezeigt.

  • 6
    3
    klapa
    02.06.2020

    Aber Frau Borchardt ist doch beileibe kein Einzelfall.

    Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin, Cornelia Ganten Lange, mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind, z.B. der PKK. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt, wie die Welt mitteilt.

    Die Unterwanderung der Verfassungsorgane in D, die außerhalb der politischen Mitte stehen, schein Mode zu werden.

    Hier macht man den Bock zu Gärtner.

  • 9
    3
    mops0106
    31.05.2020

    In der NZZ gibt es unter https://www.nzz.ch/feuilleton/fall-barbara-borchardt-zeigt-dass-die-linke-das-grundgesetz-nur-dann-im-munde-fuehrt-wenn-es-ihr-nuetzlich-erscheint-ld.1558067 einen aufschlussreichen Artikel über Frau Borchardt.

    Und im Übrigen: Frau Borchardt war 2016 auf einer Antifa-Demo in Parchim. Im Netz gibt es ein Foto, auf dem sie neben einem Banner mit dem Motto: „Nazis gibt’s in jeder Stadt, bildet Banden, macht sie platt“ steht. Die Juristin wurde angezeigt wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten".
    Bildzeitung 29.05.20:
    "Die Schweriner Justiz stellte das Verfahren damals ein. Begründung: „Banden bilden“ und „plattmachen“ sei nur symbolisch gemeint. Man habe sich hier einer „derben Bildhaftigkeit“ bemüht – gegen rechtsextremes Gedankengut. Angesichts „der heutigen Reizüberflutung“ seien „einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen“, meinte die Staatsanwältin. Der Aufruf sei als „Appell an das Gewissen der Bevölkerung zu charakterisieren“."

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    franzudo2013
    30.05.2020

    Sie sollte zurücktreten. Das ist die einzige Lösung für diesen Skandal. Auszustehen wird sie nichts haben, da die ganze Nomenklatura mit dicken Renten wohlversorgt ist. Das ist die Ambivalenz einer friedlichen Revolution.

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    3
    gelöschter Nutzer
    30.05.2020

    Man stelle sich vor ein ein AfD Verfassungsrichter hätte so ein Vorleben gehabt. Unvorstellbar!

  • 11
    6
    klapa
    30.05.2020

    Frau Borchadt ist auch ein Beispiel dafür, dass Legislative, Exekutive und Judikative in D wohl doch nicht so eindeutig getrennt sind, wie es das GG fordert. Schon das Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwaltschaften macht das klar.

    Oder hat sie als Verfassungsrichterin (Ex.) ihr Landtagsmandat (Leg.) zu Verfügung gestellt und einem Nachfolgekandidaten Platz gemacht?