"Wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen"

Seine Reaktion auf die vom EuGH gekippte Vorratsdatenspeicherung verschafft einem CDU-Bundestagsabgeordneten viel Aufmerksamkeit

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    berndischulzi
    09.04.2014

    Ecall soll auch den Verbraucher auch nichts kosten, da sollten die Alarmglocken schrillen.

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    PeKa
    09.04.2014

    Mit der Vorratsdatenspeicherung wissen die deutsche Polizei und die deutsche Justiz sowie nichts anzufangen. Das zeigt uns die erfolglose Bekämpfung der rechtsradikalen Kriminalität. So wurden z.B. die NSU-Morde durch sie nicht verhindert. Also kann man die Vorratsdatenspeicherung auch ganz weglassen.

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    fingerindiewunde
    09.04.2014

    Ich komme mir langsam vor, wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Da kippt gestern der EuGH die Vorratsdatenspeicherung und am gleichen Tag beschließt das EU-Parlament, das ecall-Verfahren zum Gesetz zu erheben.
    Gegen die Möglichkeiten des ecalls sind die bisherigen Möglichkeiten der Datenspeicherung Kleinkram! Mit diesem Gerät kann jeder, ich betone jeder, Verkehrsverstoß nachgewiesen werden. Keiner weiß, welche Daten über das System sonst noch übertragen werden. Es wäre auch möglich, die Gespräche im Innenraum abzuhören. Es es soll mir keiner erzählen, dass würde nicht genutzt ...
    Abschaltbar, wie einst vorgeschlagen, ist das Schei...teil auch nicht mehr. Da kann man nur hoffen, dass findige Köpfe bald eine Anleitung ins Netz stellen, wie diese Überwachungshilfe abzuschalten ist!

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    berndischulzi
    09.04.2014

    So ein Hinterbänkler will ja auch mal ins Licht. Eigentlich zeigt diese Urteil nur, dass, wie erwartet, in der EU die gleichen Typen von Politikern sitzen wie in unseren heimischen Gremien. Mit Angstmachen vor Terroristen und anderen Verbrechern kann man jede andere Schweinerei begründen.

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    Pixelghost
    09.04.2014

    Die legendären Ausspruch von Norbert Blüm habe ich ein bisschen abgewandelt:
    Liebe Verbräschä, die Daten sind sischä.