Regierung ohne Mehrheit, Postenpoker und Streit im Bündnis Sahra Wagenknecht: Welche Folgen der Bruch der Koalition in Brandenburg hat.
Es war eine Politik-Ehe, die von Anfang an als etwas gewagt galt. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, und das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regierten etwas mehr als ein Jahr zusammen in Brandenburg. Mehrfach gab es inhaltliche Reibereien der beiden Partner – vor allem in der Außenpolitik. Zum Ende der bundesweit einzigen Koalition dieser Art kam es, weil sich die BSW-Fraktion im Landtag in Potsdam überwarf, Abgeordnete austraten und die Lage nach Vorwürfen eskalierte. Wie geht es nun weiter?
Was bedeutet eine Minderheitsregierung?
In diesem Fall: Dass das Kabinett mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze zunächst weiterregieren wird, aber keine eigene Mehrheit mehr im Landtag hat. Die bisherigen Minister bleiben im Amt, auch die des BSW (Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller) sowie der aus dem BSW ausgetretene Finanzminister Robert Crumbach. "Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg, der Brandenburger Landesregierung, ist auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben", sagte Woidke. Müller will allerdings Bedenkzeit, sagte sie dem RBB.
Gesetzesvorhaben kann die SPD nach dem Bruch der Koalition aber nicht allein durchs Parlament bringen, sondern muss sich immer neue Mehrheiten, dann auch in der Opposition, suchen. In Sachsen ist das schon der Fall: Dort regiert eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die im Parlament auf Zustimmung von Grünen, BSW oder Linke angewiesen ist. In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Sitze im Landtag, also keine absolute Mehrheit.
Was heißt das Scheitern in Brandenburg für das BSW?
Das Aus für die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die Wagenknecht-Partei, die im Februar 2025 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Die Partei entfernt sich zunehmend von ihrem Ziel, langfristig politischen Einfluss zu gewinnen. In Umfragen liegt das BSW bundesweit seit Monaten unter 5 Prozent.
Gestritten wird im BSW auch in anderen Landesverbänden, etwa in Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern. Außerdem kommt der Koalitionsbruch in Brandenburg zur Unzeit: Das BSW tritt in diesem Jahr bei den Landtagswahlen an – im Osten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Wann könnte eine neue Landesregierung stehen?
Der Zeitplan, wann Ministerpräsident Woidke Gespräche für eine neue Koalition aufnimmt, war zunächst offen. Klar ist aber, dass nur die CDU als Partner infrage kommt. Sie steht für Gespräche auch zur Verfügung, wie CDU-Landeschef Jan Redmann sagte. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit aus. Am Freitag steht erst mal eine Sondersitzung des Landtags an, um Folgen des Koalitionsbruchs zu klären.
Großen Zeitdruck scheint Woidke nicht zu spüren. "Mittelfristig, langfristig" sei es das Ziel, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen, sagte der Regierungschef. "Aber das wird eine gewisse Zeit dauern." Womöglich kann die Minderheitsregierung einige Monate arbeiten. Der Doppelhaushalt für 2027/2028 muss erst Ende Dezember beschlossen sein, wie Woidke sagte.
Eigentlich wollte Woidke in den kommenden Tagen einen länger geplanten Urlaub antreten. Den sagte er aber ab, wie Regierungssprecherin Ines Filohn sagte. Die Grünen hatten den Urlaub nach dem Koalitions-Aus kritisiert. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer machte deutlich, dass keine Zeit verloren werden soll: "Da der Ministerpräsident seinen Urlaub für die kommende Woche richtigerweise abgesagt hat, werden wir die Woche auch gut nutzen, um an einer zukünftigen stabilen Mehrheit für Brandenburg zu arbeiten."
Was sind die Knackpunkte für eine SPD/CDU-Koalition?
In ihren Verhandlungen müssen SPD und CDU ihre Politikziele erst einmal neu abstimmen, aber die führenden Köpfe kennen sich. Von 2019 bis 2024 regierte eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen. "Insofern glaube ich, dass wir miteinander auch vernünftig sprechen können, wenn die SPD hier auf uns zukommt", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Mehr Einigkeit mit der CDU dürfte bei den Positionen zu Verteidigung und Bundeswehr bestehen. Immer wieder grummelte es bei diesen Themen zwischen SPD und BSW. Uneinigkeit besteht etwa beim neuen Wehrdienst, den Mitteln für Verteidigung und das Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. In der Innenpolitik sind sich beide Parteien zwar in den großen Linien einig, aber die CDU dringt auf schärfere Gesetze.
Was heißt das für das Personal einer künftigen Regierung?
Auf Finanzminister Robert Crumbach, der nach dem Austritt aus dem BSW parteilos ist, hält Ministerpräsident Woidke große Stücke. Auch mit den beiden anderen Ministern, die erst mal weiterarbeiten, funktioniere die Regierungsarbeit gut, wurde oft betont. Ihre Zukunft ist aber offen.
Doch klar ist, dass die CDU mehrere Posten beanspruchen wird, wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Redmann, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, dürfte für einen Ministerposten gesetzt sein. Dazu gelten in der Fraktion mehrere Abgeordnete als ausgewiesene Fachleute wie Kristy Augustin für Bildung oder Steeven Bretz für Finanzen. (dpa)
