Kanzler Merz hat das französische Angebot angenommen, über einen europäischen Nuklearschirm zu reden. Worum geht es dabei genau?
Europa will unabhängiger von den USA werden – wirtschaftlich und vor allem auch militärisch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist so deutlich geworden wie nie zuvor, dass man sich nicht mehr auf die USA als alleinige Schutzmacht verlassen will. Was muss nun dafür genau getan werden? Ein Kernpunkt ist die nukleare Verteidigung. An keiner Stelle ist Europa so abhängig von den USA wie hier.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Angebot jetzt angenommen.
Wie funktioniert die atomare Abschreckung aktuell?
Sie basiert derzeit hauptsächlich auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen, einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Im Ernstfall sollen die in Büchel stationierten Bomben von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden – das sieht die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato vor.
Welche Rolle spielen die europäischen Atomwaffen derzeit?
Die Nuklearwaffen der beiden einzigen Atommächte Frankreich und Großbritannien, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der Nato derzeit lediglich als relativ unbedeutende Ergänzung. In der aktuellen Diskussion geht es nun um eine Stärkung dieser europäischen Komponente, nicht um einen separaten Schutzschirm. Das Nato-Abschreckungssystem mit den US-Atomwaffen soll grundsätzlich erhalten bleiben.
Wie groß ist Frankreichs Atomwaffen-Arsenal?
Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri verfügen die USA über 1.770 einsatzbereite Atomwaffen; Frankreich über 280 und Großbritannien über 120. Konkret hat Frankreich unter anderem vier Atom-U-Boote und kann mit seinen Rafale-Kampfjets die gut 50 Marschflugkörper des Landes mit Nuklearsprengköpfen abschießen.
Was müsste für einen europäischen Schutzschirm getan werden?
Es wären vermutlich riesige Investitionen erforderlich, Schätzungen gehen bis in den dreistelligen Milliardenbereich. Wie ein solcher Schirm organisiert werden könnte, ist unklar. Theoretisch könnte Frankreich einfach garantieren, seine Atomwaffen auch zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Auch eine Stationierung auf dem Gebiet von EU-Partnern wie Deutschland, Polen oder im Baltikum wäre denkbar, um die Reichweite der Waffen nach Russland zu verkürzen.
Aus französischer Sicht müssten die Waffen aber unter strikter französischer Kontrolle bleiben, ihre Lagerorte von französischen Streitkräften geschützt werden und der "rote Knopf" für den Einsatz bei Frankreichs Staatschef verbleiben. Das wiederum dürfte für die europäischen Partner ein Problem sein.
Auch eine Einbindung der britischen Atomwaffen wäre denkbar, auch wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist.
Wie steht Merz zum Angebot Macrons?
Der CDU-Chef hatte sich anders als seine Vorgänger bereits im Wahlkampf zu Gesprächen darüber bereit erklärt und das bei seinem Antrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt. Als Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im vergangenen Sommer eine deutsche Führungsrolle in der Diskussion forderte, bremste er aber zunächst. Es handele sich um eine Aufgabe, "die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt".
Seit der Grönland-Krise, die das Vertrauen zwischen den Europäern und den USA massiv beschädigt hat, geht Merz offensiver mit dem Thema um. Ende Januar sagte er erstmals öffentlich, dass es Gespräche über einen europäischen Atomschirm gebe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz konkretisierte er, dass er auf Spitzenebene mit Macron darüber spreche.
Ist sich die Koalition einig?
Nur so halb. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil befürwortet die Gespräche mit Frankreich. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Parteifreund von Klingbeil und in der Regierung für die deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung zuständig, ist skeptischer. Er warnte in München vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen.
Warum ist die Diskussion eine Gratwanderung?
Weil sie die USA verärgern und zu einem Rückzug der US-Atombomben führen könnte nach dem Motto: Dann schützt euch doch selbst gegen russische Atomraketen! Andererseits könnte sich Trump auch unabhängig von der europäischen Debatte für einen Abzug der US-Atomwaffen entscheiden. Dann wäre Europa der atomaren Bedrohung aus Russland schutzlos ausgeliefert.
Wird Deutschland am Ende selbst Atombomben beschaffen?
Das ist nach aktueller Vertragslage nicht möglich. Deutschland hat sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen: im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie im sogenannten Atomwaffensperrvertrag von 1970. Letzterer sieht vor, dass nur die offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Nuklearwaffen besitzen dürfen.
Allerdings gibt es schon Stimmen in Europa, die für eine Abweichung von dem Vertrag sind. Der rechtskonservative polnische Präsident Karol Nawrocki plädiert für eine atomare Bewaffnung seines Landes. "Der Weg zu einem polnischen Atompotenzial – bei allem Respekt für internationale Regelungen – ist der Weg, den wir gehen sollten." (dpa)
