Wie wird die AfD die Debatten im Bundestag verändern?

Am heutigen Dienstag kommt der neu gewählte Bundestag zusammen. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzt dort mit der AfD wieder eine Partei rechts von der Union. In vielen Landesparlamenten hat man damit bereits Erfahrungen gemacht.

Berlin.

Die AfD kann mit ihrer Bilanz zufrieden sein. Sie sitzt in 14 von 16 Landesparlamenten und neuerdings auch im Bundestag. Vor der am heutigen Dienstag konstituierenden Sitzung fragen sich viele, wie der Zuwachs am rechten politischen Rand den Arbeitsalltag und die Debattenkultur im Bundestag verändern wird. Olaf Kramer, Leiter des renommierten Tübinger Rhetorik-Seminars, rechnet mit einer gezielten Fortsetzung der bisherigen AfD-Kommunikationsstrategie. "Es geht immer um Angst, Elitenbeschimpfung und um die eigene Inszenierung als angeblich alleinige Interessensvertretung der einfachen, ehrlichen Bürger", analysiert Kramer im Gespräch mit der "Freien Presse".

Die AfD sei gut darin, "zu provozieren, Aufmerksamkeit zu erregen und Resonanz dafür zu schaffen, auch in den Medien". In AfD-Reden kämen "radikale Forderungen oft sehr harmlos daher". Genau an dieser Stelle sei es Aufgabe der anderen Fraktionen, nachzufragen und aufzuzeigen, worum es genau geht. Wichtig sei, die AfD inhaltlich zu stellen und ihre Methoden aufzuzeigen. Hierzu gehöre, deutlich zu machen, wie die Welt aussähe, wenn sich AfD-Politik durchsetzen würde. "Das macht natürlich Arbeit", sagt Kramer. "Nicht mit der AfD zu reden, ist zwar der bequemere Weg. Aber er macht die AfD noch stärker."

Auch in etlichen Landtagen haben die Parteien Erfahrungen im Umgang mit der AfD gesammelt. Die Reden der Partei dienten nicht dem Zweck, "irgendetwas zu erreichen, sondern dazu, sich möglichst großes Gehör zu verschaffen und zu provozieren", berichtet etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. Wenn hierbei jedoch gewisse Grenzen überschritten würden, "kann das nicht unkommentiert bleiben. Dann geht es darum, solche Behauptungen oder eine bestimmte Wortwahl entschieden zurückzuweisen."

Zugleich dürfe man aber nicht über jeden Stock springen, den die AfD hinhalte, "denn sonst ist man ständig am Springen". Seine Erfahrung sei sogar: "Man ärgert die AfD am meisten, wenn man nicht reagiert und keine Nachfragen stellt. Dann sind die völlig irritiert, denn ihre Provokation hat nicht gezündet." Insgesamt rät Gebhardt zu "Souveränität und Nüchternheit, ohne Schaum vor dem Mund". Man dürfe sich von der AfD nicht treiben lassen. Ablehnungsrituale lehnt Gebhardt ab. "Erstens verbraucht sich das sehr schnell. Und zweitens: Wer den Saal unter Protest verlässt, muss irgendwann auch wieder reinkommen."

Gebhardts Amtskollege Volker Emde von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht ähnliche Beobachtungen. Die Auseinandersetzung sei mit dem Einzug der AfD deutlich schärfer geworden, sagt er der "Freien Presse". "Es gibt eine verbale Aggressivität, die wir so bisher nicht kannten. Vieles ist unangemessen und unter jenem Niveau, das für eine Parlamentsdebatte angemessen wäre." Im parlamentarischen Alltag müsse man bei jedem Thema neu entscheiden, ob man der AfD etwas entgegenhalte oder nicht. Manchmal sei es besser, man lasse Behauptungen "einfach so stehen, weil die Dinge so abstrus sind, dass sie sich von selbst entlarven".

Eine Ausgrenzung der AfD hält auch Emde für problematisch, "denn das macht es ihr leicht, eine Opferrolle einzunehmen". So sollte nicht der Versuch unternommen werden, die AfD von bestimmten Ausschussposten im Parlament fernzuhalten. "Diese Partei ist auf demokratischem Wege in den Bundestag gewählt worden", deshalb sei es ihr demokratisches und parlamentarisches Recht, sich in den Gremien entsprechend wiederzufinden.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, findet: "Man sollte die demokratischen Rechte nicht im Kampf für die Demokratie einschränken." So müsse man es aushalten, dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten stellt. Wenn es jedoch zu verbalen Entgleisungen komme, dürfe es nicht bei der Empörung bleiben. Vielmehr müssten die demokratischen Parteien "erklären, warum eine gewisse Äußerung eine Grenzüberschreitung ist". Und es müsse zu Ahndungen durch das Parlament kommen.

Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, rät dazu, "mit den Abgeordneten der AfD höflich und formal korrekt umzugehen. Ein Bier muss ich aber nicht mit Vertretern einer politischen Kraft trinken, die andere pauschal verunglimpft", sagte er jüngst der "Stuttgarter Zeitung". Mit einer Fraktion, die von Leuten wie Alexander Gauland und Alice Weidel geführt werde, "würde ich nur das Nötigste zu tun haben wollen". Fest stehe aber: Die Strategie, die AfD zu ignorieren oder kleinzureden, sei erkennbar gescheitert.

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