Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition

Der Windkraft-Ausbau stockt - das hat verschiedene Gründe. Aber geplante Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern werden zu einer Art Symbol für den Umgang der Politik mit der Branche. In der Koalition sind die Fronten hart.

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag geht beim Streit um einen deutschlandweiten Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf Konfrontationskurs zur Union.

«Eine Abstandsregelung von 1000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen», sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollen Windkraft an Land, um die Energiewende voran zu bringen.» Es müsse klar werden, wie das Ziel von 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 erreicht werden könne.

Derzeit gibt es heftigen Streit um eine Regelung in einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dass generell künftig 1000 Meter Abstand sein sollen zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen, hat das gesamte Bundeskabinett beschlossen. In dem Entwurf soll aber festgelegt werden, dass dies schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll, die zusammenhängend gebaut sind - und der Abstand auch von Grundstücken eingehalten werden muss, auf denen erst noch gebaut werden kann.

Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen von Anwohnern. Die Branche befürchtet nun, die geplante Regelung könne die Ausbaukrise weiter verschärfen. Länder und Kommunen sollen allerdings entscheiden können, sie nicht anzuwenden. Befürworter argumentieren, damit lasse sich die Akzeptanz vor Ort vergrößern. Eine Sprecherin Altmaiers verwies darauf, dass die 1000-Meter-Regel von der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen worden sei.

Das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze (SPD) hob dagegen hervor, dass dies kein Anliegen des Umweltressorts gewesen sei. Man sei aber «selbstverständlich vertragstreu». Jetzt werde über die Ausgestaltung diskutiert. Wie viele Häuser maßgeblich seien, mache einen großen Unterschied bei der Verfügbarkeit von Flächen. Das Umweltbundesamt teilte am Mittwoch generell mit: «65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 wären in Deutschland bei Einführung eines Mindestabstands von 1000 Metern zu Wohnbebauung nicht erreichbar.»

Viele Länder haben schon Abstandsregelungen für den Bau von Windrädern. Die schärfste gilt in Bayern mit der 10-H-Regelung - demnach muss der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einer Höhe der Anlage von 200 Metern zum Beispiel wären das 2 Kilometer.

Der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sagte der dpa, es dürften auf keinen Fall feste Abstandsregeln eingeführt werden. Stattdessen müsse durch Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen der Windenergie über eine Konzessionsabgabe für mehr Akzeptanz bei den Menschen gesorgt werden.

Das Ziel der Bundesregierung lautet, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern - es soll mit dem Entwurf, der auch die Abstandsregeln enthält, vom Beschluss im Koalitionsvertrag in ein Gesetz überführt werden. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag der Anteil bei rund 43 Prozent.

17Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    ralf66
    22.11.2019

    @Lexisdark, wer baut denn ein AKK vor die Haustüre, diese Art Kraftwerke kann man besser in die Landschaft einfügen mit wenigen Anlagen, wie die an jeder Stelle geplanten tausenden Windkraftanlagen. Woher wissen Sie denn was die Bevölkerung für einen Strom haben möchte, der Atomstrom funktioniert zu 100% es gibt hier viele neue Erkenntnisse dazu, alles das kann man nachlesen, dieser Strom gewährleistet für die Zukunft eine hundertprozentige konstante, unabhängige Energiegewinnung, dass muss man den Menschen nur erklären, aber man macht ihnen mit Atomkraft Angst, zieht Unfälle mit Atom-Kraftwerken heran, die entweder über 30 Jahre her sind und durch vermeidbare technische Probleme entstanden sind oder sich so zugetragen haben, was in Deutschland so wegen ganz anderer Umstände gar nicht passieren hätte können, z.B. der Unfall in Japan. Die Windenergie ist völlig unzuverlässig, mit ihr kann man keinen konstanten Strom gewinnen, rentabel ist Windenergie nur für die Betreiber auf Grund staatlicher Gesetze und Stützen, wenn das nicht wäre, würde sich diese Energiegewinnung gar nicht rentieren und zwar für niemanden, mit Solar- und Windenergie werden wir in die Abhängigkeit der anderen europäischen Länder geraten, die bis auf ganz wenige Ausnahmen den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung nicht mit gehen, wenn nämlich Schluss ist mit Kohle- und Atomstrom bis dahin für Solar- und Windstrom kein Speicher entwickelt wurde, dann brauchen wir den ekligen, dreckigen Atom- und Kohlestrom unserer europäischen Nachbarn um eine konstante, ausreichende Stromversorgung zu gewährleisten, wir würden uns dann energiepolitisch und finanziell völlig in die Abhängigkeit anderer Staaten begeben. Grüne Ideologie und grüner Lobbyismus übernommen mittlerweile von allen Altparteien machen zur Zeit eine Energiepolitik die künstliche, unbeständige Wirtschaftszweige enstehen lässt, die nicht für die Zukunft tauglich und technisch halbfertig sind, die Windmüller hängen natürlich an dem durch staatlichen Gesetze und Stützungen getragenen und nur dadurch rentablen und gewinnbringenden Geschäftsmodell und zeigen mit dem Finger auf die sogenannten profitgierigen Dreckschleudern der Kohle- und Atomenergieerzeuger, ja nur wir machen sauberen Strom, dass aber ihr Strom ohne Kohle- und Atomstrom gar nicht funktionieren würde, dass wird niemanden erzählt, Frau Baerbock erfindet dann noch einen außerordentlich neue physikalische Errungenschaft, die es gar nicht physikalisch gibt gar nicht geben kann, den Netzspeicher für Solar- und Windenergie und alles ist in grüner Butter.

  • 4
    1
    Tauchsieder
    22.11.2019

    Tja "Nix.....", der Eine misst mit dem Zollstock und der Andere mit dem Metermaß.
    Keine Akzeptanz durch die Bevölkerung, also kein AKW. Keine Akzeptanz der WKA durch die Bevölkerung und ..... !?

  • 2
    5
    Lexisdark
    22.11.2019

    @ralf66 Das ist immer noch keine Antwort auf die Frage, was Sie persönlich vor Ihrer Haustür dulden würden. Und ich nehme an, dass ein Großteil der Bevölkerung keine AKW haben möchte in seiner Nähe. Natürlich ist nur ein Mix aus mehreren Erzeugungsformen logisch, wer AKWs und KKWs für sauber hält, ignoriert die Rohstoffgewinnung und Bau sowie Abriß der Werke. Ganz ohne geht's auch bei erneuerbaren Energien nicht, aber doch deutlich besser.

  • 1
    3
    Nixnuzz
    22.11.2019

    Sorry wenn ich ein wenig Wasser in den strahlenden Wein der Transmutation giessen muss. Gemäß eines Gesamtbewertenden Gutachtens im Auftrage der Bundesregierung wurde die Weiterentwicklung und Nutzung von Atom-Kraftwerken mit Transmutationstechnik eingestellt. Neben den Nicht-radioaktiven Gefahren spielte auch die fragliche Akzeptanz der Bevölkerung eine sperrende Entscheidung. Soll jetzt die Regierung per Bau-Anordnung ein derartiges Kraftwerk aufzwingen? Wenn heute schon 1 Windrad die Existenz der Republik infrage stellt?? Strom aus der Steckdose ja - aber woher ursprünglich: Nicht von vor meiner Haustür!

  • 4
    2
    ralf66
    22.11.2019

    @Lexisdark, ist gibt in der Forschung Atomstromgewinnung sehr gute wissenschaftliche Fortschritte sicher und umweltgerechter wie bisher Strom erzeugen zu können, dass alles kann man nachlesen. Warum man so energisch auf die Windenergie pocht ähnlich wie man es mit E-Autos tut, beschreibt franzudo 2013 ganz zutreffend. Mit Windenergieanlagen mit der gesamten Windenergie hat man ein technisch unfertiges Produkt völlig verfrüht auf den Markt gebracht und nur durch staatliche Gesetze und Vergünstigungen zum Durchbruch verholfen.

  • 1
    3
    Lexisdark
    22.11.2019

    @franzudo2013 ist immer noch keine Antwort auf meine Frage. Sie können wie ein Politiker um den heißen Brei reden, Respekt.

  • 7
    6
    franzudo2013
    21.11.2019

    Bitte befassen Sie sich mal ernsthaft mit dem Thema Windenergie. Windenergie ist nicht wirtschaftlich. Nicht in der puren Erzeugung und nicht im System des Stromnetzes. Es war eine schöne Idee, aber die Idee ist nicht nachhaltig. Was hier propagiert wird, ist der pure Lobbyismus. Die Windmüller und der ganze Anhang wollen ihren Goldesel gern behalten.
    Das Geld, welches bereits über das EEG etc. ausgegeben wurde/ allen Bürgern weggenommen wurde, hätte einen ganz anderen Ansatz ermöglicht.
    Das Problem liegt in der ideologischen Verengung der Grünen. Da ist nicht das Ziel das Ziel, sondern ein Weg/ ein Dogma. Das ist mittelalterlich. Wenn das Ziel Energieeinsparung und CO²- Einsparung ist, dann ist nur die beste Lösung die beste Lösung. Ich lasse mich gern eines besseren belehren. Wo sind die Argumente ? Was wurde durch die bisher aufgestellten Windräder erreicht ?
    Im Übrigen, never change a winning team. Es gibt Strukturen der Energieversorgung, bessere Lösungen würden diese Strukturen zum Besseren verändern. Zwang ist der Beweis, das Windkraft keine bessere Lösung ist.

  • 4
    6
    Lexisdark
    21.11.2019

    @ralf66 dann an Sie die gleiche Frage:Welche Energieerzeugung würden Sie dulden neben Ihrem Grundstück? Immer raus damit oder sind Sie auch nur dagegen?

  • 4
    4
    ralf66
    21.11.2019

    @Lexisdark, wissen Sie, den Kohlekraftwerken sagt man nach die Umwelt zu zerstören und im Aussehen zu verschandeln. Mit diesen Windrädern tut man es den Kohlekraftwerken ähnlich gleich, sie verschandeln auch die Umwelt, sollte das der letzte Schrei sein in der Zukunft Strom zu erzeugen, dann hat aber die Wissenschaft voll die Handbremse angezogen.

  • 5
    5
    ralf66
    21.11.2019

    Sieht gut aus Bild 1 aber leider nur für den Windmüller und seine Teilhaber, für andere nicht.
    Das soll ein zukunftsträchtiger, gut durchdachter, ökologischer, rentabler und konstant zuverlässiger Plan sein, mit diesen Geräten in der Zukunft flächendeckend Strom zu machen, dass kann doch wohl nicht der volle Ernst der Politik und das Endergebnis der Wissenschaft sein?

  • 5
    3
    Echo1
    21.11.2019

    Da kann ich nur @Lexi.. und @an..zustimmen. @Franzudo, Franzudo!

  • 5
    3
    Lexisdark
    21.11.2019

    @franzudo2013 möchte mal wissen, was Sie in Ihrer Nachbarschaft dulden würden? Kohlekraftwerk mit Tagebau, Atomkraftwerk, Gaskraftwerk mit Pipelines, Wasserkraft wird auch schwierig, Geothermie will auch nicht jeder, bleiben noch Solar und Windkraft. Also, was soll es werden oder sind Sie und andere einfach nur gegen alles?

  • 5
    5
    franzudo2013
    21.11.2019

    In unsere dicht besiedelte Region und in die schöne Erzgebirgslandschaft gehören Windraeder einfach nicht hin. Sie würden mehr schaden als nutzen.
    Ich bin für den Erhalt unserer Waelder und der Kulturlandschaft. Ich bin für stromsparen. Ok?!

  • 13
    2
    an33dy
    21.11.2019

    Es ist einfach gegen etwas zu sein. Gegen Windkraft, gegen Kernkraft, gegen Endlager, gegen Braunkohle usw. Was ist machbar und was ist das "geringere" Übel? Beeinträchtigungen sind immer mit dabei. Energie braucht aber jeder. Von den Dauernörglern kommt außer "ich bin dagegen" nichts konstruktives.
    Wer etwas will findet Wege, wer nicht findet Gründe.

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    2
    Freigeist14
    20.11.2019

    Windräder sind in der Nähe verpönt . Aber was ist mit Ortsumgehungen und Durchgangsstraßen ,die den Anwohnern den Schlaf rauben ?!

  • 10
    8
    franzudo2013
    20.11.2019

    Es wäre wirklich eine Schlagzeile, wenn die SPD sich mal wieder für die Menschen interessieren würde. Stattdessen purer Lobbyismus gegen die Bevölkerung. Die Buerger werden durch hohe Strompreise und krankmachende Windraeder doppelt drangsaliert. Deutschland schafft sich ab und die SPD geht voran.

  • 8
    8
    Tauchsieder
    20.11.2019

    Hätte ich nicht gedacht, dass ausgerechnet die SPD dem "kleinen Mann" in den Rücken fällt. Von "Grünen" und "Linken" habe ich nichts anderes erwartet.
    Das die CDU sich den Sorgen der Bürger annimmt und Akzeptanz mit der Abstandsreglung von 1000 Metern schaffen möchte, war so auch nicht zu erwarten, aber immerhin. Ein parates Beispiel dafür welcher Partei es egal ist was der weitere Ausbau der WKA für gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung und ihr privates Umfeld, ihr Zuhause, hat.
    Ich denk mal wenn dies die Runde macht wird es der SPD weitere Pünktchen kosten. Sie sollten ihr ureigenstes Klientel nicht weiter verschrecken und nicht grüner sein wollen wie die "Grünen" selbst. Es bringt nicht zu versuchen auf allen Hochzeiten tanzen zu wollen um nur dem Zeitgeist hinterher zu hecheln. Schuster bleib bei deinem Leisten.



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