"Wir schaffen das" und die Folgen

Buchautor Robin Alexander über die Rolle der Kanzlerin im Flüchtlingsherbst 2015, die Verantwortung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière und den Aufstieg der AfD

Ein Flüchtling, der kurz zuvor mit einem Zug angekommen ist, läuft am 5. September 2015 auf dem Hauptbahnhof in München über den Bahnsteig. Am Tag zuvor hatten Deutschland und Österreich entschieden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet waren.
"Wir schaffen das" und die Folgen

Drei Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum 5. September 2015 Tausende Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland kommen ließ. Details, wie es seinerzeit zu dieser folgenreichen Entscheidung kam, hat der Berliner Journalist Robin Alexander recherchiert und in seinem 2017 erschienenen, viel beachteten Buch "Die Getriebenen" niedergeschrieben. Alessandro Peduto hat mit dem Autor über die damaligen Ereignisse, die politischen Folgen und über Vereinnahmungsversuche durch die AfD gesprochen.

Freie Presse: Was war der zentrale Fehler der deutschen Politik im Flüchtlingsherbst 2015?

Robin Alexander: Das zentrale Ereignis war nicht so sehr die Grenzöffnung an jenem 4. September 2015, als Deutschland die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ, sondern die Woche danach. Der entscheidende Punkt ist, dass die Regierung die Kontrolle über die Grenze nicht zurückgewonnen hat. Es gab Pläne dazu, aber vor deren Umsetzung ist die Politik zurückgeschreckt. Infolge blieb es bei einer Situation fehlender Kontrolle, die andauerte bis März 2016. Erst dann wurde die Balkanroute geschlossen und der EU-Türkei-Deal vereinbart.

Bis dahin gab also keinen Plan, was zu tun sei?

Sagen wir, in gewisser Weise ist die Regierung in die damalige Lage hineingeschlittert. In der Öffentlichkeit wird die Grenzöffnung bis heute entweder als höchst ehrenwerte menschliche Geste angesehen oder aber als schlimme Fehlentscheidung. Es war aber gar keine Entscheidung. Niemand hat jemals beschlossen, über ein halbes Jahr rund eine Million Menschen nach Deutschland ziehen zu lassen.

Sie schreiben in Ihrem Buch von "Grenzöffnung". Die Regierung sagt, die Grenze sei immer offen gewesen, es gab keine Schließung. Beißt sich das?

Das ist Wortklauberei. Klar ist unstrittig, dass die Grenze für jemanden offen ist, der aus dem Italienurlaub heimkehrt. Das gilt aber nicht für Flüchtlinge. Für sie war die Grenze nicht offen, denn nach der europäischen Dublin-Verordnung hätten diese Menschen alle in Ungarn bleiben müssen, also in jenem Land, in dem sie erstmals die EU betreten haben. Im Fall der Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof hatte Ungarn vorher angefragt, ob Deutschland diese Menschen übernimmt. Das hatte Deutschland zunächst abgelehnt. Aber als sich eine Gruppe von Menschen trotzdem auf den Weg machte, haben sich Angela Merkel und der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann umentschieden. Das kann man gut oder schlecht finden. In jedem Fall war es eine Grenzöffnung.

Dieser Zustand blieb dann über Monate erhalten.

Ja - und das, obwohl es die Regierung zu einer einmaligen Ausnahme erklärt hatte. Aber die Ausnahme wurde zum Ausnahmezustand.

Warum? War es Gefallsucht der Kanzlerin, die ja damals auch für ihre humanitäre Geste gelobt wurde und Angst um ihre Popularität hatte, falls Flüchtlinge abgewiesen worden wären?

Nein, den Begriff Gefallsucht würde ich nicht verwenden. Es lässt sich aber anhand der Fakten rekonstruieren, dass in der entscheidenden Sitzung des Innenministeriums, in der es um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ging, zwei Gegenargumente vorgebracht wurden. Nämlich erstens, dass die Rechtslage unklar ist und es später bei Zurückweisungen eine Rüge vom Bundesverfassungsgericht geben könnte. Und zweitens, dass unkalkulierbare, womöglich unschöne Bilder von abgewiesenen Menschen an den Grenzen entstehen könnten. Beides hat eine Rolle gespielt. Man muss bedenken, dass damals die Stimmung in der Bevölkerung noch euphorisch war, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangte. Viele waren begeistert. Hätte die Regierung abgewiesen, hätte sie krass gegen die damalige Stimmung im Volk entscheiden.

Wenn es um Verfehlungen im sogenannten Flüchtlingsherbst geht, gerät häufig die Kanzlerin in den Fokus. Doch welche Rolle kommt dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu? Hat er sich weggeduckt, wie manche Kritiker behaupten?

Das ist im Nachgang schwer zu sagen. Aber man kann sagen, dass de Maizière in der entscheidenden Sitzung, die in seinem Ministerium und unter seiner Leitung stattfand, nicht entschieden hat. Er hat stattdessen die Rücksprache mit der Kanzlerin gesucht. Wer will, kann sagen, de Maizière hätte in seiner eigenen Ressortverantwortung entscheiden können und müssen. Andererseits lässt sich argumentieren, dass es das Instrument der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gibt und ihr Minister sich bei ihr rückversichern wollte. Interessanterweise haben wir ja die gleiche Konstellation kurz vor der Sommerpause wieder erlebt. Da wollte de Maizières Amtsnachfolger Horst Seehofer entscheiden, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, und Angela Merkel hat ihm mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht. Insofern ist fraglich, ob de Maizière damals ohne Rücksprache mit Merkel eine eigene Entscheidung hätte treffen können.

Was hätte im Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015 anders laufen müssen?

Die Kanzlerin sagt selbst, dass sie heute anders handeln und den Aufbau einer solchen Flüchtlingswelle verhindern würde, etwa, indem die Lager im Nahen Osten finanziell ausreichend unterstützt werden. Dann müssten sich die Menschen nicht aus Angst vor Hunger auf den Weg nach Europa machen.

Hat Deutschland durch den Herbst 2015 Schaden genommen?

Das lässt sich schwer sagen. Werden sich die Menschen, die dazugekommen sind, integrieren? Oder gehen sie wieder zurück in ihre alte Heimat? Wir wissen es nicht. Klar ist aber, dass die deutsche Parteienlandschaft sich verändert hat. Wir hatten früher keine rechtspopulistische Partei im Bundestag. Vor der Flüchtlingskrise war die AfD bei unter drei Prozent. Jetzt ist sie etabliert in unseren Parlamenten. Unser Parteiensystem, wie wir es bisher kannten, ist kaputt, mit allen Folgen, die sich daraus ergeben.

Hat die Flüchtlingskrise die AfD wiederbelebt?

Es lässt sich eindeutig sehen, dass die AfD bis dahin auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit war und mit der Flüchtlingskrise wieder ein politischer Faktor geworden ist. Und sie hat sich verändert. Sie war anfangs eine Anti-Euro-Partei. Inzwischen ist sie deutlich nach rechts gerückt. Sie ist jetzt eine Partei gegen Flüchtlinge und den Islam, in der auch völkisches Denken immer zentraler wird.

Sie gelten vielen als Kronzeuge der Verfehlungen im Herbst 2015. Ihr Buch ist eine Art Heilige Schrift der Merkel-Kritiker, besonders in rechten Kreisen. Erfüllt Sie das mit Unbehagen?

Nein. Als Journalist lasse ich mich nicht von Beifall beeindrucken oder abschrecken, egal woher er kommt. Meine Aufgabe ist es zu beschreiben, was die Regierung tut oder nicht tut. Diese Erkenntnisse kann FDP-Chef Lindner genauso für sich nutzen wie Sahra Wagenknecht von der Linken oder Frau Weidel von der AfD. Darauf habe ich keinen Einfluss und will ihn auch nicht haben.

Sie haben keine Angst, politisch vereinnahmt zu werden?

Nein. Die AfD lebt von der Vorstellung, dass finstere Mächte einen Austausch der deutschen Bevölkerung organisieren. In meinem Buch beschreibe ich aber, dass es eben gerade keinen Plan gibt, auch nicht einen solchen. Das Narrativ, dass böse Zirkel das deutsche Volk abschaffen wollen, lässt sich mit meinem Buch nun wirklich nicht beweisen. Letztlich gibt es zwei Gruppen, die mit meinem Buch ein Problem haben: Die einen, die Merkel für eine Heilige halten, und die anderen, die in ihr eine Hexe sehen und unterstellen, sie wolle dem deutschen Volk Böses. Merkel ist keines von beidem. Sie ist eine Politikerin, die in der Flüchtlingskrise gewisse Entscheidungen getroffen hat und einige auch nicht.

Robin Alexander

An der Universität Leipzig studierte der 1975 in Essen geborene Robin Alexander nach dem Zivildienst Geschichte und Journalismus. Von 1998 bis 1999 absolvierte er in Berlin ein Volontariat bei der Tageszeitung "taz" und war dort von 2001 bis 2006 Reporter und Redakteur. Danach arbeitete er für die deutsche Ausgabe des US-Magazins "Vanity Fair". Seit 2008 schreibt Alexander für die Blätter "Die Welt" und die "Welt am Sonntag", wo er vor allem die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel journalistisch beobachtet. 2017 veröffentlichte Alexander das Sachbuch "Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht". Es wurde zu einem Bestseller. (fp/ape)

Was vom August 2015 bis zur Bundestagswahl 2017 geschah

Anfang 2015: Die Versorgungslage in den Flüchtlingslagern rund um das Bürgerkriegsland Syrien verschlechtert sich. Das UN-Welternährungs- programm ist wegen fehlender Hilfsgelder gezwungen, Lebensmittelrationen zu kürzen. Hunderttausende Menschen machen sich auf in Richtung Europa. Die Zahl der Asylbewerber steigt.

21. August: Ein fremdenfeindlicher Mob randaliert in Heidenau vor einer Erstunterkunft für Asylbewerber.

27. August: An einer Autobahn in Österreich werden in einem abgestellten Kühllaster die Leichen von 71 erstickten Flüchtlingen gefunden.

31. August: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine "große nationale Aufgabe" und beteuert: "Wir schaffen das."

2. September: Das Foto des toten Zweijährigen Alan Kurdi sorgt weltweit für Entsetzen. Die Leiche des syrischen Flüchtlingskindes wird an der türkischen Mittelmeerküste angeschwemmt.

4./5. September: Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie mit Applaus empfangen.

10. September: Bei einem Besuch in einer Berliner Einrichtung für Flüchtlinge lächelt die Kanzlerin für Selfies in die Handykameras. Die Fotos finden auch im Ausland Beachtung.

15. Oktober: Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen leichter abgeschoben werden.

5. November: Die Regierung beschließt eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus. Meist sind dies Syrer.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag kritisiert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die CDU-Chefin Merkel auf offener Bühne für ihre Asylpolitik.

31. Dezember: Im gesamten Jahr 2015 werden laut Bundeskriminalamt mehr als 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte begangen, darunter mehr als 90 Brandstiftungen. Die Zahl der Gewalttaten liegt mehr als sechsmal so hoch wie im Vorjahr.

1. Januar 2016: In der Silvesternacht kommt es vor dem Kölner Hauptbahnhof zu Hunderten von Übergriffen, darunter Diebstahl, Raub und Sexualstraftaten. Viele der Beschuldigten sind Flüchtlinge oder leben illegal in Deutschland.

3. Januar: Seehofer fordert erstmals eine Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr.

9. März: Die Staaten entlang der Balkanroute schließen ihre Grenzen für Migranten.

13. März: Die AfD erzielt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zweistellige Ergebnisse.

18. März: EU und Türkei einigen sich auf einen Flüchtlingspakt.

Juli: Binnen einer Woche verüben zwei als Flüchtlinge eingereiste Männer Terroranschläge in Bayern. In Würzburg werden fünf Menschen verletzt und der 17-jährige Täter getötet. In Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger in die Luft, 15 Menschen werden verletzt.

19. Dezember: Bei einem Terroranschlag des aus Tunesien stammenden Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz werden zwölf Menschen getötet und viele weitere verletzt.

24. September 2017: Bei der Bundestagswahl erzielt die Union mit 32,9 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Die AfD kommt auf 12,6 Prozent und zieht erstmals in den Bundestag ein. (ape/ mit dpa)

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