Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schritts bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen.

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12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    Malleo
    22.12.2019

    Scheuer gibt nichts raus, die Höflinge der v.d. Leyen vernichten Handydaten,obwohl diese als Beweis bereits benannt waren.
    Die Bundespressekonferenz dazu war eine unterirdische Veranstaltung.
    Wohl auch deshalb weil ihr Sohn mit " Beratungsleistungen" mal eben so per SMS unter Umgehung von Ausschreibungsregel beauftragt wurde.
    Der Bäcker MUSS aber einen Bon für 2 Brötchen ausdrucken.
    Bananenrepublik!!!
    Die Sondermüllpapierbons werfe ich dem Finanzamt in den Briekasten, denn in der blauen Tonne dürfen sie nicht entsorgt werden!

  • 5
    0
    Zeitungss
    22.12.2019

    Es ist schon bemerkenswert, wie w e n i g es den Bürger überhaupt interessiert, wie seine Steuermittel verschleudert werden. Man hat sich inzwischen daran gewöhnt.

  • 5
    0
    Zeitungss
    20.12.2019

    Die bisherigen Roten sollten ihren Standpunkt schon einmal erklären, wenn die Sache doch so positiv fürs Volk läuft. Es werden wohl Leute sein, welche für ihre Verantwortlichkeiten auch keine Haftung kennen, angefangen in den öffentlichen Verwaltungen und und und.

  • 9
    0
    saxon1965
    20.12.2019

    Danke für die Antwort der Redaktion. Ich habe die entsprechende Textstelle entfernt:
    Solche Vorkommnisse beweisen doch, dass unsere parlamentarischen Instrumentarien nicht funktionieren. Wie bei den Diätenerhöhungen, jetzt gleich mal automatisiert, "hackt doch die eine Krähe, der anderen kein Auge aus". Dass solche Sauereien, wie die in den Ministerien für Verkehr und Verteidigung (vor wem müssen wir eigentlich... anderes Thema), den Glauben der Bürger an die Politik und dieses s. g. demokratische System in seinen Grundfesten erschüttern, dass grenzt wirklich an Hochverrat. Wer solches Handeln, von vereidigten Ministern/innen/*, bagatellisiert und wo möglich dabei noch die demokratischen Mittel beklatscht, der hat nicht verstanden, welche nachhaltige Beschädigung diese Gesellschaft dadurch erfährt. Man möchte rufen: XXX
    Was muss man da noch untersuchen?!

  • 7
    0
    Zeitungss
    20.12.2019

    @Nixnuzz: So unterschiedlich werden nun einmal Leistungen diese Herrn bewertet.

  • 10
    0
    Nixnuzz
    20.12.2019

    "Der Andy macht einen guten Job!" Originalton Merkel! Uff - hmmppfff! ....... :-( ..

  • 8
    1
    Freigeist14
    19.12.2019

    Zeitungss@ genau . Verletzung des Amtseides und die bewussten Verstöße gegen Vorschriften werden allgemein überbewertet .

  • 9
    3
    Zeitungss
    19.12.2019

    Wie auch immer es abläuft, Scheuer darf keinen Schaden nehmen, allenfalls mit Abfindung in den Ruhestand oder als weiter Vorstand zur DB wie es sich mit jedem Arbeitnehmer bei solchen Vorkommnissen in der Privatwirtschaft bewährt hat. Der U-Ausschuss wird sich über die Höhe der Abfindung einigen können, die Verteilung der Schadenssumme ist bekanntlich schon geregelt und wird auch nicht mehr diskutiert. Was soll`s also ?

  • 13
    0
    Hirtensang
    19.12.2019

    Die einen verwehren den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Maut Akteneinsicht, durch deren Einstufung als vertrauliche Verschlußsache, die anderen schwärzen Akten (BW-Berater-Untersuchungsausschuß), oder schreddern Akten und CD. So nimmt ein Teil der politischen Elite die Verantwortung gegenüber den Bürger wahr

  • 9
    0
    Freigeist14
    19.12.2019

    Nixnuzz@ das ist nicht nur Kompetenzmißbrauch - das ist Amtsmissbrauch . Der Minister macht die Beamten ,die dem Eid unterliegen , zu Komplizen , Akten zu Verschlusssachen zu erklären . Irgend ein Aufschrei ? ..........

  • 13
    0
    Nixnuzz
    19.12.2019

    Ich frag mich immer, welche Kriterien verhindern, hier einen Personalwechsel einzuleiten. Wenn jetzt noch in das laufende Untersuchungsverfahren durch nachträgliches "Geheim" klassifizieren von Akten eingegriffen wird, riecht das nach Kompetenzmissbrauch. Typisch GroKo?!?..den aufrechten Gang wagen(SPD?)..

  • 18
    0
    Freigeist14
    18.12.2019

    Die Aufregung der Menschen ist ungleich größer , weil dieser offensichtlich korrupte Politiker noch im Amt ist .