«Wirtschaftsweise» wollen Heizen und Verkehr teurer machen

Beim Klimaschutz muss es schneller vorangehen, wenn Deutschland seine Ziele nicht krachend verfehlen will. Die Politik streitet heftig über einen CO2-Preis, der Sprit und Heizöl teurer macht. Regierungsberater betonen jetzt: Hauptsache keine halben Sachen.

Berlin (dpa) - Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss nach Ansicht von Regierungsberatern für den Klimaschutz teurer werden. Die «Wirtschaftsweisen» empfehlen der Bundesregierung, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen.

Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt.

Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten die Experten am Freitag nach Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Empfehlung, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, vermieden sie jedoch. Merkel betonte: «Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex.» Die Bundesregierung fühle sich durch das Gutachten aber ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen. «Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden», sagte sie.

Wichtig ist aus Sicht der «Wirtschaftsweisen» vor allem, dass die Bepreisung von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt wird - und nicht nur «drangeflanscht», wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sagte. Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer.

Spätestens zum Jahr 2030 sollte dann aber der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden, empfehlen sie. Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen sich in der EU bereits jetzt an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für den Ausstoß von Treibhausgasen müssen sie CO2-Zertifikate nachweisen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird. Dieser Handel funktioniere als grundsätzliches Leitinstrument gut, sagte Schmidt. Bislang decke er aber nur rund 45 Prozent der Emissionen ab.

Ganz wichtig sei, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, betonte Schmidt. Es müsse vollständig zurück an die Bürger gehen, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten. Das könne man pauschal machen oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfehlen die «Wirtschaftsweisen».

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Ob der CO2-Preis durch einen neuen Emissionshandel komme oder durch eine Steuer, sei im Grunde unerheblich, meinen die «Wirtschaftsweisen». Einen Handel mit Zertifikaten einzuführen, brauche Zeit, sei den Bürgern aber einfacher zu kommunizieren. Eine CO2-Steuer könne schnell realisiert werden. Damit sich die Bürger daran gewöhnten, dürfe sie zunächst aber nicht zu hoch sein - und müsse dann wahrscheinlich deutlich ansteigen, um auch zu wirken, sagte Schmidt.

«Man muss auch politisch durchhalten, die Steuer Jahr für Jahr nach oben anzupassen», betonte der Vorsitzende. Das sei lange kein Selbstläufer. Auch die Finanzökonomin Isabel Schnabel forderte: «Die Strategie muss verschiedene Regierungen überleben.» Dafür sei ein parteiübergreifender Konsens nötig.

Diesen zu erreichen, scheint allerdings schwierig. SPD-Umweltministerin Schulze schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Das würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Zum Ausgleich soll jeder Bürger eine «Klimaprämie» von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen.

16 Bundestagsabgeordnete der Union haben dagegen ein eigenes Konzept vorgelegt. In einem Positionspapier, das der «Rheinischen Post» (Freitag) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädieren sie für einen festen Sockelbetrag für die Tonne Kohlendioxid und einen Marktpreisanteil, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird.

Die FDP setzt völlig auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, die Linke dagegen will die Bürger etwa durch günstigere Bahntickets, ein Verbot von Inlandsflügen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu klimafreundlicherem Verhalten animieren. Auch die Grünen wollen nicht allein auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen.

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11Kommentare
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  • 5
    0
    noersch
    13.07.2019

    CO2 Steuer,ganz große Klasse ,wie kann man denn China und Indien dazu bewegen,diese in ihren Ländern einzuführen?80 Millionen Menschen verursachen sicherlich mehr CO2 als 2,6 Milliarden Menschen in diesen Ländern oder ,denn nach Bekanntwerden der Darstellungen der Weisen ist Deutschland der der größte Produzent von CO2 ,deshalb eine neue Steuer auf Kraftstoffen die in diesem Land noch nicht hoch genug ist.Wenn ich von meinen Lebensverhältnissen aus gehe ,werde ich mit am meisten dazu bezahlen-wohnen zur Miete in einen Wärme ungedämmten Haus,Fernheizung KKW,kein E Auto(kann ich mir nicht leisten wie viele Andere auch nicht),zur Arbeit mit dem Auto muß ich nicht mehr.Einige der Weisen können sich das sicherlich leisten ,betroffen wären nur solche mit den gleichen Lebensverhältnissen-das sie bestimmt die meisten Menschen in Deutschland,sie alle bezahlen die Fehler der Bundesregierung mit.

  • 4
    0
    SMer
    13.07.2019

    @kartracer Danke!

  • 7
    0
    kartracer
    13.07.2019

    @SMer, kurz und präzise PASST!

  • 12
    0
    SMer
    12.07.2019

    Das Pendeln zur Arbeit ändern geht nicht (keine ÖPNV Möglichkeiten), Elektroauto funktioniert auf der Strecke leider nicht (zu wenig Reichweite) und zu teuer in der Anschaffung. Neue Heizung ist nicht leistbar. Aber freudestrahlend ein Konjunkturpaket unterstützen, klar. Man bekommt ja was zurück.. Nur unterm Strich stehen einige hundert Euro Mehrausgaben beim kleinen Mann. Am besten als Stützeempfänger leben?!

  • 16
    1
    Einspruch
    12.07.2019

    In Frankreich gäbe es bei solchen Unfug Protest, aber wie. Was mit Steuern abgepresst wird, weil man keine Lösungen hat, fehlt in den Haushalten. Man kann schlicht nur einmal sein Geld ausgeben. Eine sozial verträgliche Preissteigerung, die keine Mehreinnahmen für den Staat bedeuten und niemand weiter belastet. Finde den Fehler. Gibt es dann später die seltene Erden Abgabe und Batterie Umwelt Wiederherstellungs Steuer? Oder anderen Quark?

  • 14
    3
    Deluxe
    12.07.2019

    Toll, wie geschickte Pressefotografen mit dem Gegenlicht spielen, um ein paar kalte Brennwertheizungswölkchen und den schneeweißen Dampf aus den Kraftwerkskühltürmen wie schwärzesten Teerqualm aussehen zu lassen.

    So macht man Meinungen...
    Seriös ist das aber nicht.

  • 8
    1
    Täglichleser
    12.07.2019

    Warum kann man nicht bestimmte Produkte im Luxussegment, Produkte mit keinem langlebigen Charakter, unökologisch Produkte stärker besteuern oder verbieten?
    Warum auch nicht die Papierwegwerfwerbung einschränken?
    Einfach Heizöl und Sprit teurer machen,
    funktioniert nicht. Das wird auf die Waren
    umgelegt und am Ende doch gekauft.
    Und geheizt muss weiter herkömmlich.
    Das wäre natürlich etwas Eingriff in den
    Markt. Das wollen die Weisen natürlich
    nicht. Der Markt regelt leider nicht alles.
    Eingriff!

  • 17
    1
    franzudo2013
    12.07.2019

    Hankman, genau ! Begründete Zweifel sind überaus angebracht. Trittin sprach von den Kosten einer Kugel Eis, jetzt schlägt die verkorkste Energiewende bei jeder Familie mit mehreren hunderten Euro an höheren Stromkosten zu Buche. Genützt hat es nicht viel.
    Umweltfreundliches zumindest umweltfreundlicheres Verhalten gab es schon mal. Es begab sich zu Zeiten, da fuhren Züge noch pünktlich. Da wurden keine Regionalflughäfen zu Subventionsgräbern, da ging man zu Fuß einkaufen, da reichte ein Auto pro Familie.
    Könnte es sein, dass genau dieser unfähige Staat, der jetzt die Bürger weiter auspressen will, genau die Fehlanreize für die Fehlentwicklungen gesetzt hat ? Und der soll es wieder richten ? Nie im Leben führt das zu Ergebnissen.

  • 8
    7
    Hankman
    12.07.2019

    @Franzudo2013: Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Aber der Vorschlag setzt ja auch darauf, für die höhere Belastung einen Ausgleich zu schaffen. Das heißt zum Beispiel, jeder bezahlt in gleicher Weise für die von ihm verursachten CO2-Emissionen. Wer mehr verursacht, zahlt mehr. Im Gegenzug gibt es für alle eine Rückerstattung in gleicher Höhe (und bitte unabhängig vom Einkommen!). Wer sich umweltverträglich verhält, wird unterm Strich also nicht höher belastet als jetzt. Das müsste man dann aber auch konsequent so umsetzen. Konsequent heißt auch: Flugreisen und Kreuzfahrten müssen ebenfalls adäquat belastet werden. Für die Industrie darf es keine Ausnahmen und Schlupflöcher mehr geben. Und alle bisherigen Öko-Steuern und -Abgaben (die es schon reichlich gibt!) sollten in dem neuen System aufgehen. Ich habe allerdings begründete Zweifel, dass das so konsequent umgesetzt wird. Ist natürlich auch kompliziert.

  • 15
    2
    Malleo
    12.07.2019

    Das wird wie mit dem Soli!
    Zweckgebunden?
    Die Europäer undJapaner verbeugen sich.
    Allerdings nicht aus Höflichkeit, sie krümmen sich vor Lachen!

  • 20
    3
    franzudo2013
    12.07.2019

    Die "Weisen" sollten ihr Honorar zurück geben. Steuererhöhungen im Land mit den ohnehin höchsten Steuern vorzuschlagen, ist der falsche Weg. Es sei denn die Deindustrialisierung und Verarmung des Landes ist das Ziel.



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