Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse noch weit entfernt

Der Anspruch besteht schon seit Jahrzehnten, verwirklicht ist er bis heute nicht: gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands. Innenminister Seehofer will nun sagen, wie die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit verkleinert werden könnte.

Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich heute mit einem Ziel, das vielen unerreichbar erscheint: in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird dazu im Plenum Pläne für eine neue Strukturpolitik vorstellen. Wie groß regional die Unterschiede zwischen den Regionen zum Beispiel bei der Armutsgefährdung sind, zeigen Zahlen der Statistikämter des Bundes und der Länder. Demnach war Bremerhaven im vergangenen Jahr deutschlandweit mit 28,4 Prozent die Region mit der höchsten Armutsgefährdungsquote, München hatte hingegen mit 8,5 Prozent die geringste Quote an von Armut gefährdeten Menschen.

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) machte anlässlich der geplanten Debatte im Bundestag auf die Zahlen zur Armutsgefährdung aufmerksam. Die Werte geben den Anteil der Personen mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung an. Die Schwelle dieser Armutsgefährdung lag 2017 deutschlandweit bei 999 Euro für einen Einpersonenhaushalt.

Zimmermann, Sozialexpertin ihrer Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann in Deutschland nicht gesprochen werden.» Wenn die Bundesregierung es ernst meine mit ihrem erklärten Ziel, solche Verhältnisse zu unterstützen, dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen und Ankündigungen bleiben. «Um Armut zu bekämpfen, braucht es ein umfassendes Konzept», sagte Zimmermann. So müsse etwa prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.

Seehofer hatte bei der Regierungsbildung darauf bestanden, dass sein Innenministerium für alles zuständig sein soll, was sich mit dem Begriff «Heimat» umschreiben lässt. Die Umsetzung seiner Vorstellungen von besserer Infrastruktur, Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und Ansiedlung von Industrieunternehmen in «abgehängten Regionen» ist dann aber eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung.

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3Kommentare
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  • 2
    1
    Deluxe
    09.11.2018

    Da haben die neoliberalen Kräfte ja mit roten Daumen nicht gespart.

    Trotzdem werden wir unsere existenzbedrohlichen Infrastrukturprobleme nicht lösen, wenn es keine gesamtgesellschaftlichen, also zentral gesteuerten und finanzierten Initiativen gibt.

    Da kann man immer weiter in seiner Region herumwursteln und jeden Bürgermeister bei Digitalisierung, Trinkwasseranschluß und schnellem Internet mutterseelenallein, aber demokratisch im Regen stehen lassen - das Generalproblem löst man dadurch nicht.

  • 1
    3
    Deluxe
    07.11.2018

    Um dieses Problem wirklich nachhaltig in den Griff zu bekommen, müßte man Teile der Rechtsordnung umfassend reformieren und grundhaft ändern.

    Es bräuchte mehr Zentralismus in Deutschland, damit der Bund mehr Entscheidungsgewalt hat. Und statt dessen weniger Subsidiaritätsprinzip, weniger Kleinklein.

    Dann wäre es z.B. möglich, daß in Berlin festgelegt und von Berlin (Bund, also Gesamtgesellschaft) bezahlt wird:
    Anschluß aller verbliebener Brunnendörfer ans Trinkwassernetz - unabhängig davon, ob das Gewinn bringt oder nicht.
    Anschluß aller Dörfer ans Breitband-Netz, unabhängig von privaten Anbietern.
    Festlegung von Mindeststandards bei der Anbindung des ländlichen Raumes an den ÖPNV.
    Änderung der Bahn von einer auf Gewinn ausgerichteten AG hin (zurück) zum reinen Staatsunternehmen, das völlig unabhängig von Gewinnen einfach nur für vollumfassende Netzabdeckung zuständig ist. Dann könnten auch wieder einige tote Strecken in Betrieb gehen.

    Infrastruktur/Daseinsvorsorge in die zentrale Hand des Staates und herausnehmen aus ökonomischen Zwängen. Schluß mit Gewinnmaximierung im öffentlichen Sektor. Dann klappt es auch mit gleichwertigen Lebensverhältnissen.

    Das wird man aber in unserem Land nicht erleben.

  • 1
    3
    Interessierte
    07.11.2018

    Armut in Deutschland ..
    In der Altmark hier im Osten leben die äremsten Menschen ...
    Und dann ist das noch in der Gegend rund um Bremen so ...

    Und hier ist das auch so in Kaiserslautern und auch in Berlin/ Marzahn : https://www.99pro.de/formate/asternweg/

    Das interessiert aber die Politiker mit den Diäten gar nicht , die machen Dienstreisen für 245 Euro am Tag und andere müssen davon einen Monat leben ...



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