Die spaltende K-Frage: Kindergeld-Betrug alarmiert Städte

Es ist seit Jahren ein Reizthema. Neue Rekordzahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist in den ersten sechs Monaten 2018 stark angewachsen. Betrugsfälle häufen sich, der Handlungsdruck wächst.

Eine Frau geht mit einem kleinen Kind durch eine Unterführung.

Georg Ismar, dpa

Duisburg/Berlin (dpa) - Sören Link platzt langsam der Kragen, wenn er die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht. «Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000.»

Das sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Die Nachbarn fühlten sich «nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall».

Es ist ein heikles Thema. Link sagt, Pauschalisierungen helfen nicht weiter, Wegsehen aber auch nicht. Zugleich attackiert er vor allem eine Gruppe. Der Zentralrat der Sinti und Roma wirft ihm Rassismus vor. Das berge «die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma», warnt der Vorsitzende Romani Rose.

Es geht um das Reizthema Kindergeld für ausländische EU-Bürger. Er sei ja ein großer Freund der europäischen Freizügigkeit, sagt Link. Aber die Idee, in einem anderen EU-Staat zu arbeiten und Geld zu verdienen, werde ad Absurdum geführt, wenn im Windschatten eine Migration stattfinde, um Kindergeld abzukassieren.

Link sagt, das Problem bringe die Bürger in Rage, die Regierung müsse endlich auf EU-Ebene handeln. Auslöser der Debatte sind neue Zahlen zum Kindergeldbezug. Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt, wie ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt. Ein Empfängerkreis, der der Einwohnerzahl Gelsenkirchens entspricht - und ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zum Stand Ende 2017 (243.234 Empfänger). Die meisten ausländischen Kindergeldbezieher sind demnach polnischer Herkunft, gefolgt von Tschechien, Kroatien und Rumänien.

Das ist ein Rekord. Betrügereien, die aus einigen Städten gemeldet werden, beziehen sich zum einen auf Kinder, die möglicherweise im Ausland gar nicht existieren. Und zum anderen auf Fälle im Inland, wo derzeit rund 2,7 Millionen Kinder ausländischer Herkunft Kindergeld beziehen.

Insgesamt knapp sieben Milliarden an Kindergeld wurden 2017 an ausländische Empfänger gezahlt. «Bei dem Großteil läuft alles absolut korrekt», betont der Leiter der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelten Familienkasse, Karsten Bunk. Bei 100 Verdachtsprüfungen wurden aber zuletzt in Nordrhein-Westfalen in immerhin gleich in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. Die Summe des unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei rund 400.000 Euro.

Eine bundesweite Zahl zu Missbrauchsfällen gibt es nicht, auf eine entsprechende AfD-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März: «Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert.»

Aber einige der Neu-Duisburger kommen laut Link nicht, weil sie die Stadt so reizt, sondern für das deutsche Kindergeld. 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte Kind, für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. Nach EU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto, das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro. Einen Kindergeldanspruch haben EU-Bürger grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten. Das Beantragen ist einfach.

Man meldet sich in Deutschland mit einem Wohnsitz an und weist eine Beschäftigung nach. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. «Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage», sagt Link.

Er spricht von oft gefälschten Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen. «Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen.»

Es sei zudem ganz oft so, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber oder Scheinarbeitgeber sei. «Die haben das als Geschäftsmodell erkannt: sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen.» Wie viel Geld davon Banden dahinter einkassieren, das ist ein Dunkelfeld. SPD-Chefin Andrea Nahles will mit den Oberbürgermeistern betroffener Kommunen bei einem «Kindergeld-Gipfel» am 27. September in Berlin Lösungen suchen.

Das Thema ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Und die große Koalition in Berlin hat das Problem, dass eine Reform auf EU-Ebene kompliziert ist. Für Deutschland führte zuletzt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die EU-Verhandlungen - die EU-Kommission argumentiert, wer zum Beispiel in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge zahle, müsse auch die gleichen Leistungen erhalten - auch das gleiche Kindergeld.

Neben dem Vorgehen gegen Betrugsfälle will die Bundesregierung vor allem die Kosten von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr für Kinder im EU-Ausland verringern. Durch Zahlungen, die sich an den Lebenshaltungskosten im Land orientieren, wo das Kind lebt. Österreichs Regierung von Kanzler Sebastian Kurz hat die sogenannte Indexierung im nationalen Alleingang beschlossen, um die heimischen Steuerzahler bei den Kindergeldkosten etwas zu entlasten.

Für die einen die Spitze des Eisberges, für die anderen eine Ausnahme. «Vor allem der elektronische Datenaustausch innerhalb Deutschlands und auch den europäischen Ländern muss verbessert werden», sagt Familienkassen-Leiter Bunk. Fakt ist, mit Ausweitung der EU-Freizügigkeit auf Osteuropa hat sich die Zahl von Kindergeldbeziehern stark erhöht. Da sind zum Beispiel bestens ausgebildete Pflegekräfte aus Polen, ohne die in vielen Pflegeheimen nichts mehr laufen würde, die alleine hier leben, Steuern und Sozialabgaben zahlen und Kindergeld bekommen für ihre Kinder.

160.080 polnische Kinder bekamen im Juni in Deutschland Kindergeld, 117.471 in Polen. Zudem bezogen rund 119.362 rumänische Kinder in Deutschland Kindergeld und 18.855 in Rumänien. Im Vorjahr wurden 343 Millionen Euro auf Konten im Ausland überwiesen - was aber wenig aussagt, auch deutsche Empfänger, die im Ausland arbeiten, können Konten im Ausland haben. Zu den Beziehern im EU-Ausland gehören auch rund 31 000 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die ganze Kindergeld-Debatte zeigt - auch sie ist recht missbrauchsanfällig.

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sieht Probleme mit Missbrauch in rund 20 Städten, vor allem dort, wo Mieten günstig sind. Auch in Bremerhaven wurde schon Sozialbetrug in Millionenhöhe bekannt. «Es kann nicht sein, dass Kindergeld von Zuwanderern als Einkommensquelle genutzt wird», sagt Oberbürgermeister Melf Grantz.

In betroffenen Städten droht das Fundament eines versöhnlichen Miteinanders wegzubrechen. «Ich gebe es ständig in Düsseldorf und Berlin zu Protokoll und bitte um Abhilfe», sagt Link frustriert. Er hofft, dass nun etwas in Berlin passiert. «Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen.»

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