Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind diese mit klassischen Überwachungsmaßnahmen schwer kontrollierbar.

Berlin (dpa) - Die Gamer sind empört. Sie fühlen sich nach den Morden von Halle von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Unrecht an den Pranger gestellt.

«Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene», hatte Seehofer in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» gesagt. Manche der Attentäter nähmen sich Spiele zum Vorbild. «Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag», sagte Seehofer. «Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen.»

Stellvertretend wies Felix Falk, der Geschäftsführer des Branchenverbandes «game» die Aussagen von Seehofer zurück: «Die Games-Community unter einen Generalverdacht zu stellen, zeugt vor allem von Unkenntnis und Hilflosigkeit und lenkt von den wirklichen gesellschaftlichen und politischen Ursachen für solche Taten ab.»

Tatsächlich spielen Millionen Menschen in Deutschland an der Konsole, am PC oder Smartphone oft stundenlang, ohne im Verdacht von rechtsextremen Umtrieben zu stehen. Fast jeder Zweite hierzulande spielt regelmäßig, darunter auch Seehofers Parteifreundin Dorothee Bär. Die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt bezeichnet sich auf Instagram selbst als «Gamerin» und ist sauer auf Seehofer. Es werde viel für die Games-Förderung gemacht. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen, sagte Bär, das lasse man sich nicht mit «einem Satz» kaputtmachen.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte Seehofer: «Das Problem heißt Rechtsextremismus, nicht Gamer oder sonst was.» Ein Sprecher des Innenministeriums bemühte sich um Schadensbegrenzung: Es seines keinesfalls beabsichtigt, «die gesamte Spielebranche oder Gamerszene in Misskredit zu bringen». Vielmehr gehe es um die Bekämpfung schwerster Straftaten in allen Bereichen.

Auf Twitter wurden aber auch Stimmen laut, die einen kritischen Blick auf die Szene einforderten. «Alle, die so tun, als gäbe es im Gaming-Bereich kein vermehrtes Problem mit Rassismus, Rechtsradikalismus und vor allem Frauenfeindlichkeit, sollen mal fröhlich in Gaming-Subreddits oder bei Steam rumschauen», schrieb die Autorin und Radio-Moderatorin Sophie Paßmann. Subreddits sind Untergruppen auf der Plattform Reddit, auf der registrierte Benutzer Inhalte einstellen können.

Experten weisen seit Monaten darauf hin, dass insbesondere auf der Gaming-Plattform Steam viele zweifelhafte Inhalte zu finden sind. Dort posten Anwender Beiträge, die sich selbst nach bekannten Rechtsterroristen benennen oder Hakenkreuze als Symbole verwenden. Bei Steam werden nicht nur Computerspiele verkauft, sondern der Community ein umfangreicher Bereich zum Meinungsaustausch bereitgestellt. Als Verkaufsplattform fällt Steam nicht unter das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das eine schnelle Löschung von Hassinhalten vorschreibt.

Es geht den Innenpolitikern der großen Koalition aber nicht nur darum, Steam & Co. stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie sind sich angesichts der neuen Dynamik im rechtsextremistischen Bereich im Prinzip einig, dass die Sicherheitsbehörden im Internet mehr Zugriffsmöglichkeiten brauchen. Dies gelte für «das gesamte Internet» und damit auch für Plattformen, auf denen sich die Gamer-Szene austauscht, sagt Uli Grötsch, Vertreter der SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Fragt man Abgeordnete von Union und SPD, die sich vorrangig um Justiz und Netzpolitik kümmern, mehren sich dagegen die kritischen Stimmen von denjenigen, die vor zu großen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger warnen.

Ein Blick zurück: Die ehemalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur «Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz» ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen. Aus dem Justizressort hieß es damals nur, man wünsche sich parallel zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen moderaten Ausweitung der Befugnisse eine Stärkung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Im Innenressort beschloss man daraufhin, die Sache bis zum Amtsantritt der nächsten Justizministerin ruhen zu lassen. Das erste Gespräch mit Christine Lambrecht (SPD) dazu sei gut verlaufen, Details müssten aber noch geklärt werden, hieß es hinterher aus dem Innenministerium.

Eine Bekämpfung des Rechtsextremismus im Netz erweist sich aber nicht nur für die Berliner Politik als komplexe Aufgabe. Außerhalb des Wirkungsbereichs der deutschen Justiz gibt es im Netz unzählige Foren wie 8chan und sogenannte Imageboards, in denen Rechtsextremisten sich mit ihren Gewaltfantasien austoben können, um alles wenig später nur als Witz zu bezeichnen. Die Hetzer und Trolle werden gedeckt, auch weil die Betreiber dieser Plattformen sich für das Recht auf die radikale Variante der freien Meinungsäußerung ohne jede Grenzen einsetzen. Und selbst wenn man die Foren alle intensiv überwachen würde, wären perfide Provokationen nur schwer von echtem Terror zu unterscheiden.

Als der Attentäter von Christchurch seinen Anschlag in dem Online-Forum 8Chan ankündigte, seien sich viele Nutzer – darunter einige seiner Online-Freunde – nicht sicher gewesen, ob er es wirklich ernst meinte, erklärte die Extremismus-Forscherin Julia Ebner von der Londoner Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue. «Selbst als er seinen Live-Stream auf Facebook startete, schienen die Kommentatoren auf 8Chan nicht einschätzen zu können, ob der Angriff einen Streich oder ein echtes Ereignis darstellte.»

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