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TU-Berlin-Präsidentin geriet wegen Likes in die Schlagzeilen: Elon Musk versteckt „Gefällt mir“-Angaben seiner Nutzer

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In den vergangenen Wochen glühte das Netz. Der Grund: Das Like-Verhalten der TU-Berlin-Präsidentin Geraldine Rauch auf X. Nun gibt es eine Änderung auf der Plattform – mit weitreichenden Folgen.

San Francisco/Berlin.

Bislang konnte man auf X (ehemals Twitter) schnell sehen, wer welche Tweets mit „gefällt mir“ markiert – sprich: geliket – hat.

Was besonders dann auch außerhalb von Elon Musks Plattform für Schlagzeilen sorgte, wenn (mehr oder weniger prominente) Menschen für problematische Inhalte Likes verteilten. Oder gar für rassistische oder antisemitische Postings.

Uni-Präsidentin Rauch in den Schlagzeilen

Letzteres tat die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch. Sie versah unter anderem einen Tweet mit „gefällt mir“, auf dem Demonstranten ein Bild von Israels Premier Benjamin Netanjahu hochhielten. Auf dessen Brust aufgemalt: ein Hakenkreuz.

Die Nachricht machte jenseits des Internets schnell die Runde. Zahlreich wurde ihr Rücktritt gefordert. Was sie verweigert. Nach Tagesschau-Informationen unterstützt das Kuratorium der TU die Präsidentin, will Rauch nun einen Neuanfang ermöglichen.

Nach Like: Polizei schaut bei Nutzer vorbei

Polizeibesuch für einen Like bekam ein X-Nutzer im Sommer 2022. Die Beamten beschlagnahmten gar sein Smartphone. Dem Ganzen war die Ermordung zweier Polizisten im Kreis Kusel (Rheinland-Pfalz) vorausgegangen. Der Beamte und die Polizei-Anwärterin kontrollierten ein Fahrzeug nahe der Gemeinde Ulmet, entdeckten dabei mehrere tote Wildtiere im Kofferraum. Ein Wilderer eröffnete das Feuer auf die Polizisten. Der letzte Funkspruch des Beamten: „Kommt schnell! Die schießen! Kommt! Wir sind zwischen Ulmet und…“ Ein Schuss beendete die Mitteilung. Beide Polizisten wurden erschossen.Ein Nutzer auf X schrieb später zum Polizistenmord: „Schweigeminute für Bullen? (…) Ich trauere, wenn Unschuldige sterben, nicht wenn die Killer selbst mal dran glauben müssen.“ Ein User likte das, bekam Besuch durch die Polizei. Begründung: Durch das „gefällt mir“ habe er sich der „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gemäß Paragraf 189 Strafgesetzbuch“ strafbar gemacht.

Der Stern berichtete über den Fall, befragte den auch als YouTuber bekannten Rechtsanwalt Christian Solmecke. Auf der Videoplattform folgen seinem Kanal mehr als eine Million Menschen.

Wenn ein „Gefällt mir“ strafbar ist

Kann Liken strafbar sein? Teils ja. „Die Argumentation dahinter ist, dass sich der ‚Likende‘ einen strafbaren Kommentar zu eigen macht, weil er zum Ausdruck bringt, dass er sich der Aussage anschließt und sie unterstützt“, so Solmecke. „Dadurch könnte der Likende so bestraft werden, als hätte er die Aussage selbst kundgetan.“

Der ermittelnde Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer stellte im Stern klar: „Nicht jeder Like ist strafrechtlich relevant.“ Eine Strafbarkeit nach Paragraf 140 Nr. 2 StGB (Billigen einer Straftat) komme aber in Betracht, wenn ein Post, der den Mord an zwei Polizisten gutheiße und lobe, öffentlich zustimmend kommentiert werde. „Das kann eben auch durch ‚liken‘ (Daumen hoch o.Ä.) geschehen, weil sich der Nutzer damit die Aussage zu eigen macht, sich hinter den Täter stellt und die Wirkung des Posts verstärkt“, so Brauer.

Likes sind nun Privatsache

Seit dem gestrigen Mittwoch dürfte nun deutlich schwieriger bis unmöglich festzustellen sein, wer welche Beiträge auf X liket. Grund: Die Plattform hat die „gefällt mir“-Angaben auf privat gestellt. Nur noch der jeweilige Ersteller eines Tweets kann sehen, wer diesen liket. Von außen lässt sich das nicht mehr nachvollziehen.
Elon Musk verteidigt die Änderung kürzlich auf seinem Nachrichtendienst: „Es ist wichtig, den Leuten das Liken von Beiträgen zu ermöglichen, ohne dafür angegriffen zu werden!“ Am Donnerstag legte er nach. Zu einer Grafik notierte er: „Massiver Anstieg der Likes, nachdem sie privat gemacht wurden!“
Mögliche Folge der Änderung jedoch: Wenn man nicht mehr nachvollziehen kann, wer was mit einem Herzchen versehen hat, dann dürfte auch die Hemmschwelle sinken, geschmacklose oder gar strafrechtlich relevante Inhalte zu liken. Die Arbeit etwa von Polizei oder auch Journalisten wird dadurch nicht leichter. (phy)

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