Parlament ohne Macht - Nordkorea wählt neue Volksversammlung

Es sieht aus wie ein Feiertag für die Nordkoreaner: Das Parlament wird gewählt. Während die verarmte Atommacht international um Nahrungsmittelhilfe nachsucht, wird der bedeutungslose Stimmgang als bunte Veranstaltung inszeniert.

Pjöngjang (dpa) - Der Wahltag in Nordkorea ist bunt. Viele Frauen tragen ihre farbenfrohen traditionellen Kostüme. Auf den Straßen in Pjöngjang wird an vielen Stellen getanzt und selbst ausländische Diplomaten sind eingeladen, die Wahllokale zu besuchen.

«An diesem Nachmittag in Pjöngjang herumgelaufen, ich habe Menschen gesehen, die den Wahltag als Festival behandeln, mit Singen und Tanzen, nachdem die Menschen gewählt haben», schrieb der britische Botschafter in Nordkorea, Colin Crooks, auf Twitter am Sonntag.

So stellt sich die Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un die alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Obersten Volksversammlung vor: Trotz wirtschaftlicher Misere sollen die Menschen des 25-Millionen-Volks fröhlich sein.

Seit Wochen versuchte die Führung, Wahlstimmung zu erzeugen. Bunte Propagandaplakate drängten die Menschen zur Stimmabgabe. Im Mittelpunkt standen Beschwörungsformeln vom Zusammenhalt. «Lasst uns Dank der Stärke der Einheit weiter den Sozialismus unseres eigenen Stils rühmen», war auf einem der Wahlposter zu lesen.

Die Parteizeitung «Rodong Sinmun» pries das Wahlsystem als «das überlegenste der Welt». Dagegen ist in den Augen des Westens die Parlamentswahl in Nordkorea eine Farce. Zwar gibt es nominal mehrere Parteien, doch praktisch existiert ein Einparteiensystem. Daher gibt es auch keinen Wahlkampf, die Sieger stehen gewöhnlich vorher fest.

Die Wähler können in ihrem Bezirk praktisch nur mit «ja» oder «nein» für einen von der Arbeiterpartei nominierten Kandidaten stimmen. Aus Furcht vor Repressalien stimmen die Menschen normalerweise dem gesetzten Kandidaten zu. «Das Fernbleiben oder eine abweichende Stimme abzugeben wird als Verrat gewertet», schreibt die von nordkoreanischen Flüchtlingen organisierte Website «Daily NK» in Südkorea.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl 2014 verkündeten die Medien ein perfektes Ergebnis für die 687 handverlesenen Kandidaten. Sie hätten 100 Prozent Zustimmung erhalten. Auch Kim Jong Un ließ sich in die Volksversammlung wählen.

Nordkorea-Experten erhoffen sich von der Wahl, aber noch mehr von der konstituierenden Sitzung des Parlaments einen Monat später, einen Blick auf Veränderungen in der Machtelite. Oft bedeutet der Sprung in die Volksversammlung einen wichtigen Schritt in der Karriere von Gefolgsleuten Kims.

Tagespolitisch hat das Parlament dagegen kaum Bedeutung. «Im Gegensatz zum «Komitee für Staatsangelegenheiten» verfügen das Parlament, die Oberste Volksversammlung, und sein Präsidium de facto über keine Macht», schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Das gewählte Parlament ist zwar nominell das höchste Machtorgan des Landes mit gesetzgeberischer Funktion. Doch kommen die Abgeordneten nur ein- bis zweimal im Jahr zusammen, um sich mit politischen Leitlinien und Budgetfragen zu befassen. Dabei nicken sie in der Regel vorher gefasste Beschlüsse der Staatsführung ab.

Die Wahlen erfolgten zu einem kritischen Zeitpunkt für Nordkorea. Die Sanktionen, denen das Land wegen seines Atomwaffenprogramms unterworfen ist, knebeln das Land mehr als früher. Nach jedem seiner bisher sechs Atomtests wurden die Sanktionen verschärft - den bisher letzten Atomversuch gab es im September 2017.

Die Sanktionen blockieren den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Als Kim Jong Un Ende Februar in Hanoi zum zweiten Mal US-Präsident Donald Trump zu einem bilateralen Gipfel traf, war die Aufhebung eines großen Teils der Strafmaßnahmen seine wichtigste Forderung. Das Treffen scheiterte; die US-Seite verlangte umfangreichere Schritte zur atomaren Abrüstung, als Nordkorea zu unternehmen bereit war.

Umso wichtiger ist es für Nordkorea, mit der Wahl die innere Einheit zu stärken. Kim selbst steht unter Druck, seine Versprechen zu erfüllen, bessere Lebensverhältnisse zu schaffen. Seit Ende des vergangenen Jahres mehrten sich die Warnungen internationaler Organisationen vor einer Verschärfung des chronischen Nahrungsmangels in Nordkorea. Die Lebensmittelproduktion sei 2018 auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen, schrieb der UN-Landeskoordinator für Nordkorea, Tapan Mishra, am vergangenen Mittwoch.

Wenige Tage vor der Wahl bekräftige Kim in einem Brief an eine Versammlung von Parteimitgliedern, dass die Wirtschaftsentwicklung und die Verbesserung der Lebensumstände die dringlichsten Aufgaben seien. Von der Wahl aber wird im Ausland kein Aufbruch erwartet.

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