2024 Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität
Der Angriff auf den Europa-Abgeordneten Matthias Ecke (SPD) hatte im Mai für großes Entsetzen gesorgt. Nicht nur die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger hat im vergangenen Jahr zugenommen.
Dresden.Im vergangenen Jahr ist in Sachsen laut Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) ein neuer Höchststand im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erreicht worden. Gegenüber dem Vorjahr sei bei den Fallzahlen ein steigender Trend vorhanden, teile das Landeskriminalamt auf Anfrage mit.
Genaue Zahlen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Der bisherige Höchststand wurde 2022 mit 6.327 Fällen erreicht. 2023 hatte es mit 5.745 Fällen den zweithöchsten Wert der vergangenen Jahre gegeben, darunter fast die Hälfte mit rechtem Hintergrund. Dem linken Spektrum wurde etwa ein Fünftel der Fälle zugeordnet. Als 2019 - wie im vergangenen Jahr - zuletzt Landtags- und Europawahlen stattfanden, verzeichnete die Polizei 4.350 politisch motivierte Straftaten, davon 1.337 im Wahl-Kontext.
Mehr Angriffe auf Mandatsträger
Einen Anstieg gab es 2024 auch bei Angriffen auf Mandatsträger, etwa Abgeordnete, insbesondere bei der Gewaltkriminalität war laut LKA ein steigender Trend festzustellen. 2023 hatte es laut Statistik 77 Straftaten gegen Mandatsträger gegeben - was einem Anstieg von mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entsprach (plus 32). Bei den Straftaten gegen Amtsträger, zu denen beispielsweise Minister zählen, gab es den Angaben des LKA zufolge einen rückläufigen Trend (2023: 302 Fälle).
Sowohl bei den Angriffen auf Parteimitglieder beziehungsweise -repräsentanten war im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher und in Bezug auf Parteigebäude und -einrichtungen ein moderater Anstieg zu verzeichnen. Die Fallzahlen lagen hier in etwa auf dem Niveau des Wahljahres 2019.
Viele Angriffe im Zusammenhang mit Wahlen
Vor den Kommunal- und Europawahlen im Juni sowie den Landtagswahlen im September hatte es im Freistaat im vergangenen Jahr mehrere Angriffe auf Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien gegeben. Bis Ende August hatte es knapp 900 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen gegeben, wie das Innenministerium zu dem Zeitpunkt mitteilte.
Für großes Entsetzen hatte ein Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden gesorgt. Er war Anfang Mai nachts beim Aufhängen von Wahlplakaten von mehreren jungen Männern niedergeschlagen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Wenige Tage danach wurde die Grünen-Politikerin Yvonne Moser in Begleitung von Medienteams ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Anfang August wurde außerdem ein Team der Linken mit einer Machete bedroht. (dpa)
