41.162.526.700 Euro für zwei Jahre

Der Landtag hat den Etat beschlossen. Auf seiner Grundlage können mehr Polizisten und Lehrer bezahlt, Kommunen stärker unterstützt und neue Förderprogramme aufgelegt werden. Wieso geht das jetzt auf einmal?

Dresden.

Vor acht Jahren ging es in Sachsen letztmals in die andere Richtung. Damals wurden im Doppelhaushalt 2011/12 die Ausgaben im Vergleich zu dem vorherigen Etat um zusammen mehr als zwei Milliarden Euro eingedampft - weil die schwächelnde Konjunktur und sinkende Einnahmen nichts anderes zuließen, wie die CDU/FDP-Koalition seinerzeit bedauerte. Die Summe der geplanten Ausgaben belief sich damit auf nur noch knapp 31 Milliarden Euro.

Jetzt werden es zehn Milliarden Euro - immerhin ein Drittel - mehr sein. Für 41.162.526.700 Euro wurden im Landeshaushalt 2019/20 die erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben festgeschrieben. Dazu stockte der Landtag - nahezu ausschließlich durch Änderungsanträge der CDU/SPD-Koalition - den ursprünglichen Regierungsentwurf um etwa 500 Millionen Euro auf. Das klingt angesichts des zweistelligen Milliarden-Budgets nicht viel. Allerdings gibt es für die Landespolitik vor allem wegen vieler gesetzlicher Vorgaben des Bundes nur bei zehn Prozent der jährlichen Ausgaben einen wirklich "hohen Gestaltungsspielraum", wie Finanzminister Matthias Haß (CDU) bestätigt - also jährlich etwa zwei Milliarden Euro. Haß hält dies im Vergleich der Bundesländer für gar nicht mal wenig: "Wir haben damit mehr Handlungsmöglichkeiten als viele andere, auch wenn wir von der Steuerkraft her zu den armen Ländern gehören."

Wie bisher gibt Sachsen ein Drittel des Geldes an die Kommunen weiter und ein Viertel für Landespersonal aus. Das höhere Gesamtbudget führt zu beträchtlichen Anstiegen, wie auch der Blick auf die Einzelpläne der acht Fachministerien (nach Größe geordnet) zeigt:

Kultus (8,5 Milliarden): Mehr als die Hälfte sind zur Bezahlung der Lehrer auf nunmehr 30.300 (2019) und 30.400 Stellen (2020) reserviert. Der zweithöchste Posten im Kultus-Etat sind die Ausgaben für frühkindliche Bildung: 1,5 Milliarden fließen als Landeszuschuss für die Kinderbetreuung. Finanziert werden damit ab 1. Juni bis zu zwei Wochenstunden für Erzieher zur Vor- und Nachbereitungszeit sowie - als Zuschuss von 420 Euro pro Kind und Jahr - auch für Tagesmütter und -väter.

Inneres (4,9): Ab 2019 soll der Stellenabbau der Polizei endgültig Makulatur sein: Dazu werden bis 2020 1000 zusätzliche Stellen geschaffen. Jährlich können 700 Anwärter neu anfangen. In Dienstwagen, Kleidung und Sachausrüstung der bisher 11.000 Polizisten sollen 77 Millionen Euro investiert werden. Die Sportförderung wird auf 120 Millionen Euro erhöht, auch die Pauschale für landesweit mehr als 20.000 Übungsleiter soll aufgestockt werden. Verdoppelt werden ferner die Fördermittel für die Denkmalpflege - auf jetzt 20 Millionen pro Jahr.

Wissenschaft, Kunst (4,3): Gut drei Viertel werden für die Hochschulen aufgewendet. Hatte der Etat 2017/18 den bis dato geplanten Stellenabbau gestoppt, ist nun sogar ein Aufwuchs verankert. Verstetigt werden etwa bisher befristete 29 Stellen für die Lehramtsausbildung der TU Chemnitz sowie sieben Stellen der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Angehoben werden können nun auch die Bezüge der 129 Professoren der Berufsakademie. 642 Millionen Euro sind für Forschungsvorhaben reserviert. Zur Kulturförderung sind pro Jahr 245 Millionen Euro eingestellt - das sind 28 Millionen Euro mehr als bisher. Erhöht werden die Ausgaben für Kulturräume und die Dresdner Kulturstaatsbetriebe. Pro Jahr sieben Millionen Euro sind zur besseren Bezahlung von Orchestermusikern und Theaterschaffenden reserviert.

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr (3,7): Für den Erhalt und Ausbau von Staatsstraßen sind 276 Millionen Euro eingeplant, für kommunale Straßen 289 Millionen Euro, für Bundesstraßen 47 Millionen und zur Förderung des Radverkehrs 18 Millionen Euro. Für Bus und Bahn sind 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Gefördert werden sollen Ladesäulen für E-Autos und - von der CDU/SPD-Koalition gemeinsam mit den Grünen beantragt - die Ansiedlung von Lastenrädern. Der mit 700 Millionen Euro gefüllte "Breitbandfonds" soll den Ausbau eines landesweiten Glasfasernetzes beschleunigen, ohne dass die Kommunen künftig auf Eigenanteilen sitzenbleiben.

Soziales, Gesundheit (2,6): Mit 61 Millionen Euro in beiden Jahren werden die bisherigen Ausgaben für Schulsozialarbeit genauso verdoppelt wie die für die Ehrenamt-Pauschale mit 5,2 Millionen. Knapp zwei Millionen Euro sind für "Regionale Pflegebudgets" eingestellt, damit je Landkreis und kreisfreie Stadt pro Jahr 75.000 Euro zur Verfügung stehen. Gefördert werden können künftig ferner 1200 statt der bisher 960 Plätze für das Freiwillige Soziale Jahr. Für Investitionen in Krankenhäuser sind einschließlich von Telemedizin und Digitalisierung 328 Millionen Euro eingeplant.

Justiz (1,8): Das Ressort war ursprünglich besonders stark vom Abbau sogenannter "kw"-Stellen (für "künftig wegfallend") betroffen. Stattdessen hält sich die Koalition nun 448 neue Stellen zugute - "von Richtern bis zum Strafvollzugsbeamten". Zur höheren Sicherheit im Justizvollzug sind Investitionen für neue Handy- und Drogenspürhunde, Schutzwesten und Paketröntgenanlagen angekündigt.

Umwelt, Landwirtschaft (1,4): Mehr als 350 Millionen Euro sind für Hochwasserschutz eingeplant. Knapp 300 Millionen Euro stehen zur Förderung des ländlichen Raums und für die Landwirtschaft bereit. Für den Naturschutz gab es gemeinsame Initiativen der Koalition mit den Grünen, unter anderem für Naturschutzstationen.

Finanzen (1,2): Der kleinste Etat aller Ministerien umfasst vor allem die Ausgaben für Steuer- und Finanzbeamte sowie Staatsbetriebe.

Ausgelagert in zwei weitere Einzelpläne sind traditionell die Budgets für Hochbau und Liegenschafts- wie auch die Finanzverwaltung. Die sonstigen Ausgaben verteilen sich auf vier kleinere Etats: für Staatskanzlei (216 Mio), Landtag (130 Mio), Rechnungshof (50 Mio) und - erstmals extra - den Datenschutzbeauftragten (acht Millionen Euro).


"Das deutsche System ist sehr auf Gleichmacherei ausgerichtet" 

Sachsens Finanzminister Matthias Haß über den neuen Rekordhaushalt, die Personalgröße der Landesverwaltung und künftige Schlüsselfragen 

Vor einem Jahr hat er Georg Unland als oberster Kassenwart des Freistaats abgelöst: Matthias Haß (CDU). Mit ihm sprach Tino Moritz über den neuen Etat.

Freie Presse: So viel Geld wie 2019/20 hatte Sachsen noch nie zum Ausgeben. Woran liegt das?

Matthias Haß: Es handelt sich da um keine sächsische Besonderheit. Auch bundesweit verläuft die Entwicklung der Steuereinnahmen schon seit mehreren Jahren sehr gut. Schon der Doppelhaushalt 2017/18 konnte deshalb aufgestockt werden - fast im gleichen Umfang wie jetzt.

Also alles nur, weil die Wirtschaft seit Jahren wächst?

Dass das Steueraufkommen über so lange Zeit so stark zugenommen hat, war auch für Experten nicht vorhersehbar.

Ein Sondereffekt dürfte die knapp eine Milliarde Euro sein, die aus dem 2,75-Milliarden-Euro-Garantiefonds für Ausfälle der Sachsen-LB-Papiere übrig blieb und nun eingeplant ist...

Korrekt. Da hat Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt 2007 einfach hervorragend verhandelt, sodass der Schaden für Sachsen - auch im Vergleich zu allen anderen Landesbanken - sehr stark begrenzt ist.

Der ab 2020 geltende Länderfinanzausgleich macht die Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung größer. Ein Risiko?

Das neue System macht uns tatsächlich stärker abhängig von den bundesweiten Steuereinnahmen. Wir als Länder haben auf diesem Feld aber kaum Spielräume. Das deutsche System ist sehr auf Gleichmacherei ausgerichtet. Das muss sich in den 2020er-Jahren dringend ändern, das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft Deutschlands. Sonst haben wir keine Chance, die Früchte unserer soliden Finanzpolitik zu ernten.

Gibt Sachsen zu viel oder zu wenig für sein Personal aus?

Dazu ist eine Personalkommission eingerichtet. Dauerhaft werden wir uns ein Niveau über dem der Westländer nicht leisten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir finanziell immer noch nicht auf eigenen Beinen stehen. Wie in jedem klugen Unternehmen sollte auch die Stellenpolitik bei uns einen Horizont von mindestens fünf bis zehn Jahren haben. Ich schließe aber aus, dass wir überall gleichmäßig mit dem Rasenmäher drüberfahren.

Also kein Weg zurück zum Ziel von nur noch 70.000 Stellen?

Diese Zahl stand zwar im Raum, war aber auch in den bisherigen Haushalten nie unterlegt. Jetzt sind es 91.000 Stellen. Die sind schon wegen des Fachkräftemangels nicht dauerhaft realistisch. Auf der Tagesordnung bleibt, wie wir mit weniger Stellen eine moderne und leistungsfähige Verwaltung erreichen.

Eine mit 1,3 Milliarden Euro gefüllte Haushaltsausgleichsrücklage reicht im Fall eines Konjunktureinbruchs nicht aus, wie Sie selbst warnten. Mehr Geld ist nun aber trotzdem nicht drin.

Das Wachstum wird sich 2019/20 wohl verlangsamen, aber es gibt keine Anzeichen, dass es rapide abnimmt. Deshalb bin ich mit der Aufstockung um 300 Millionen Euro erst einmal zufrieden. Mittelfristig muss die Summe aber größer werden - vielleicht sogar regelgebunden. In der Verfassung ist sehr streng geregelt, ab wie viel Mindereinnahmen Sachsen erst wieder Schulden aufnehmen dürfte.

Was wollen Sie noch anpacken?

Der Doppeletat 2019/20 ist ein Übergangshaushalt. Gerade bei Bildung und Innere Sicherheit steuern wir um, auch in anderen Bereichen haben wir Investitionsprogramme mit einer Laufzeit von mehreren Jahren vorgesehen. Aber: Geld ist nicht alles. Für die Umsetzung braucht es kluge Fachpolitik. Vor allem von Bürgermeistern höre ich oft Klagen über überwuchernde Bürokratie, mangelnde Effizienz und einen arroganten Ton der Behörden. Da müssen wir in der Landesverwaltung manches auf den Prüfstand stellen.


Auswahl der abgelehnten Änderungsvorschläge der Landtagsopposition

950 Millionen Euro wollte die AfD anders ausgeben. Zu den Kernforderungen gehörte ein Landespflegegeld (300 Mio) zur Pflege von Angehörigen. Zudem sollte es künftig ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler (224 Mio) geben. Zum besseren Schutz von Firmen "gegen Einbruchsdiebstähle auf ihrem Betriebsgelände" sollte die Anschaffung von Sicherheitstechnik (20 Mio) gefördert werden. 50 Stellen mehr sollte es für Staatsanwaltschaften (7,8 Mio) und 100 pro Jahr mehr für Polizeianwärter (4,9 Mio) geben. Zur Deckung waren etwa die Kürzung der Ausgaben für Asyl und viele Integrationsprojekte (um 220 Mio), unverbrauchte Personalausgaben (280 Mio), die Streichung der Zuschüsse für das Dresdner Hannah-Arendt-Institut (3,3 Mio) und "Reserven" des Finanzministers (250 Mio) vorgesehen.


1,5 Milliarden Euro wollten die Grünen anders ausgeben. Für die Landesverwaltung forderten sie 1022 zusätzliche Personalstellen (143 Mio), davon knapp 800 auf zehn Jahre befristet. Der Kita-Personalschlüssel sollte verbessert werden - auf 1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:16 im Hort (379 Mio). Zur Bekämpfung von Waldbränden sollte die Anschaffung eines Löschhubschraubers und von Löschfahrzeugen
(2 Mio) dienen. Zum Bau von landesweit jährlich 5000 Sozialwohnungen sollten die Bundesmittel zusätzlich mit Landesmitteln (200 Mio) aufgestockt werden. Um für mehr ökologischen Landbau zu sorgen, war ein Kompetenzzentrum (5 Mio) vorgesehen. Zur Deckung sollten etwa die Standortkampagne "So geht sächsisch" beendet (8,4 Mio) und der "Zukunftssicherungsfonds" aufgelöst (1,2 Mrd) werden.


1,7 Milliarden Euro wollten die Linken anders ausgeben. Für die kommunale Selbstverwaltung waren Regionalbudgets für Landkreise und kreisfreie Städte über jährlich jeweils zehn Millionen Euro (260 Mio) sowie weitere Mittel für Städte und Gemeinden (400 Mio) eingeplant. Auch eine Ausgleichszahlung für nichtverbeamtete Lehrer (316 Mio) wurde verlangt. Gegründet werden sollte ein Landesamt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (11 Mio). Damit es alle Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstler unabhängig vom Alter sachsenweit für 10 Euro im Monat nutzen können, sollten die Mittel fürs Bildungsticket aufgestockt werden (um 25 Mio). Zur Deckung wurde auf die Reste im Landesbank-Garantiefonds (knapp 1 Milliarde) sowie auf den Bestand der Haushaltsausgleichsrücklage verwiesen.


38,4 Millionen Euro wollten die fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei - in den Landtagsausschüssen ohne Stimmrecht - anders ausgeben. Vorgeschlagen wurde ein Landesbeauftragter für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und größeren Katastrophenfällen (90.000 Euro). Für alle Erst- bis Drittplatzierten bei internationalen Seniorenmeisterschaften sollte es eine Prämie geben (100.000 Euro). Bisher gebe es nur ein Glückwunschschreiben des Landessportbundes an die Sieger.

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