79 Rechtsextremisten haben legal Waffen

Bei Reichsbürgern schreitet die Entwaffnung voran. Bei Rechtsextremisten fehlt aber die Handhabe, wenn Eigner sich bisher ans Gesetz halten.

Dresden.

Waffenbehörden in Sachsen haben im Vorjahr 35 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum sowie aus Kreisen sogenannter Reichsbürger ihre Waffenbesitzkarten entzogen. In der Folge mussten diese bisher ganz legal in ihrem Besitz befindliche Schusswaffen abgeben. Zu der Einziehung kam es nach Kontrollen, die die Behörden bei insgesamt 69 Personen aus den genannten politischen Spektren ausgeführt hatten. Die Zahlen ergeben sich aus Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Köditz ist Rechtsextremismus-Expertin ihrer Fraktion und hat den stellvertretenden Vorsitz des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses inne, der gerade seinen Schlussbericht erarbeitet.

Waffenbesitzkarteninhaber müssen spätestens alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden. Diese ist nicht mehr gegeben, wenn sich die Person bestimmter Straftaten schuldig gemacht hat, etwa eines Verbrechens. Auch fahrlässige Straftaten können jemanden disqualifizieren, Waffen zu besitzen - etwa wenn das Delikt den Umgang mit Waffen, Munition oder explosiven Stoffen betraf. Mitgliedschaft in einer verbotenen, weil verfassungswidrigen Organisation schließt Zuverlässigkeit ebenfalls für zehn Jahre aus. Wer gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgegangen ist, ist ungeeignet, selbst wenn er gar nicht Mitglied einer Gruppe war, sondern einzeln gehandelt hat, solche Gruppen aber unterstützt. Zwei Personen aus den Bereichen Reichsbürger, Rechtsextremisten, die im Vorjahr Anträge auf Waffenbesitz gestellt hatten, wurden abgewiesen.

Die Beobachtung von die Bundesrepublik verleugnenden Reichsbürgern durch den Verfassungsschutz sowie ihre Entwaffnung bekam vor knapp zweieinhalb Jahren Schub, als bei einer Einziehung von Schusswaffen von einem Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd ein SEK-Beamter erschossen und drei weitere Polizisten verletzt wurden. Trotz dieses Vorfalls gebe es in Sachsen keine "spezielle Regelung" für solche Einsätze, teilte Patricia Vernhold, Sprecherin des Innenministeriums, auf Anfrage der "Freien Presse" mit. Maßnahmen zur Eigensicherung in der Polizei richteten sich "immer am Einzelfall aus", sagt sie. Allerdings werde zum Thema Eigensicherung stetig aus- und fortgebildet. Was Reichsbürger betrifft, sei die Entwaffnung gut vorangeschritten, schätzt die Abgeordnete Köditz ein. Zuletzt waren noch 36 Personen aus diesem Bereich im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse - die meisten davon - konkret elf Personen - im Landkreis Zwickau.

Doch bei Rechtsextremisten kritisiert die Abgeordnete den weiter auch ganz legal möglichen Besitz von Schusswaffen. Laut Ministerium durften zuletzt noch 79 amtsbekannte Rechtsextremisten - insbesondere Neonazis - ganz legal Waffen besitzen. Die Zahl steige seit Jahren an, 2013 waren es noch 51. Regionale Schwerpunkte sind der Kreis Bautzen und der Erzgebirgskreis mit je elf behördlich tolerierten rechtsextremistischen Waffenbesitzern, gefolgt von Meißen und Görlitz mit jeweils acht. Zudem fand der Verfassungsschutz vier Rechtsextremisten, die illegal über Waffen verfügten.

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