Ab Juli müssen Lkw-Fahrer auf allen Bundesstraßen zahlen

In Sachsen sind in den vergangenen Monaten an Fernstraßen 50 blitzerähnliche Säulen errichtet worden. Doch sie haben eine ganz andere Aufgabe.

Chemnitz/Berlin.

Von Autobahnen auf Bundesstraßen ausweichen, um die Mautgebühren zu umgehen, das funktioniert ab 1. Juli nicht mehr. Denn dann gilt die Mautpflicht für Lkw auf allen Bundesstraßen in Deutschland - und zwar für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht. Bisher wurde die Benutzungsgebühr auf 12.800 Kilometern Autobahnen und 2300 Kilometern stark befahrener Bundesstraßen zwischen Ostsee und Bodensee kassiert. Ab Sonntag gilt sie für insgesamt 52.000 Kilometer Ferntrassen der Bundesrepublik.

Die Höhe der Gebühr richtet sich vorerst wie bisher nach der zurückgelegten Wegstrecke sowie nach der Emissionsklasse und der Achszahl des Fahrzeugs, sagte Claudia Steen, Sprecherin von Toll Collect. Das Unternehmen betreibt das dazugehörige technische System und hatte auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen vorzubereiten.

2017 spülte die Maut 4,6 Milliarden Euro in die Staatskasse. 2005, im Jahr der Mauteinführung, waren es noch knapp 2,6 Milliarden. Die Bundesregierung verspricht sich von der Ausweitung der Gebühr zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen - nach Abzug der Kosten reserviert für Investitionen in Fahrbahnen und Brücken.

Wie die Sprecherin von Toll Collect sagte, sind in den vergangenen Monaten in Sachsen 50 Kontrollsäulen an Bundesstraßen errichtet worden. Fünf sollen noch folgen. Bundesweit werden etwa 600 solcher vier Meter hohen, blauen, gut sichtbaren Einrichtungen installiert - anstatt der auf den Autobahnen üblichen 300 Kontrollbrücken, die mit zu großen Eingriffen in die Landschaft einhergegangen wären. "Sie erheben aber keine Maut, sondern haben eine reine Kontrollfunktion. Es sind auch keine Geschwindigkeitsblitzer", betonte Claudia Steen.

Die Säule scannt die Fahrzeuggröße und ermittelt über ein 3-D-Foto, ob es sich um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelt. Die Mauterhebung selbst erfolgt satellitengestützt - ohne zusätzliche Infrastruktur an den Bundesstraßen. Toll Collect schaltet dafür in seinem System ein Streckenmodell mit 140.000 Tarifabschnitten frei.

Bisher sind 1,1 Millionen Laster mit Bordcomputer (OBU) für eine automatische Abrechnung der Maut unterwegs. In einen Teil der geschätzten nunmehr zusätzlich betroffenen 140.000 Lkw aus dem In- und Ausland dürften ebenfalls OBUs eingebaut werden.Schon zum 1. Oktober 2015 war die Tonnagegrenze für Lkw von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt worden. Expertenschätzungen gehen davon aus, dass ab dem kommenden Monat weitere 30.000 Unternehmen mit Fahrzeugen unter die Mautpflicht fallen. Das betrifft nicht nur Firmen der Transport- und Logistiksparte, sondern auch Branchen, die eher regional unterwegs sind. Fernbusse und Kleinlaster zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sind vorerst weiter mautfrei, ebenso Straßenreinigungs- und Winterdienstfahrzeuge.

Christoph Neuberg von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz geht davon aus, dass die Ausweitung der Maut sehr wahrscheinlich zu steigenden Fracht- und Verbraucherpreisen führen wird. Von einer indirekten Steuererhöhung spricht Enrico Böhme von der Bö-Fi Transport-und-Logistik-Gesellschaft Lichtenberg im Landkreis Mittelsachsen: "Wir reichen das 1:1 weiter, letztlich bezahlt der Endkunde", sagte der Chef des 160 Fahrzeuge zählenden Unternehmens. Auch der Außenhandelsverband warnt deshalb : "Die Lkw-Maut wirkt wie eine versteckte Steuer für die Endkunden." Letztendlich könnten deshalb Waren im Supermarkt und Paketlieferungen bald mehr kosten.

Den meisten Speditionen macht nicht nur die Neuregelung ab Juli zu schaffen, sondern auch ein weiteres Vorhaben der Bundesregierung: Ab 1. Januar 2019 will sie die Mauttarife generell anheben und mit diesen nun auch die Lärmbelastung durch Lkw in Rechnung stellen.

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband spricht von gleich zwei "Kostensprüngen innerhalb weniger Monate". Die zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen würden 2019 dann noch einmal um weitere 500 Millionen Euro steigen. Anders als bisher würden auch den besonders emissionsarmen Euro-6-Fahrzeugen künftig Kosten für Luftverschmutzung und Lärm angelastet. Vierachsige Fahrzeuge dieser Emissionsklasse mit mehr als 18Tonnen würden mit einer Anhebung der Maut um bis zu 59 Prozent besonders belastet. Für die schadstoffarmen fünfachsigen 18-Tonner steigen die Mautkosten um 38 Prozent.

Die aktuellen Tarife sind im Internet einzusehen und gelten auf allen Autobahnen und Bundesstraßen: www.toll-collect.de

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