Sachsen
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Die Parlamentarische Kontrollkommission beschließt mehrheitlich einen Abschlussbericht. Er nennt Details zu den umstrittenen Vermerken und zur Analysefähigkeit des Dienstes hinsichtlich der AfD.
Dresden. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat in ihrem Abschlussbericht zur Löschaffäre um Datensätze von AfD-Abgeordneten die Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes erneut scharf kritisiert. Die Landtagskommission, die die Arbeit des Nachrichtendienstes kontrollieren soll, rügte die Qualität der Vermerke, mit denen eine...
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