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Jörg Urban, AfD-Landtagsfraktionschef.

Jörg Urban, AfD-Landtagsfraktionschef. Bild: Robert Michael/dpa

Sachsen

23.11.2022

"Abwehrzentrum Militanz": Was die AfD in Sachsen aus dem Verfassungsschutz machen will

Von Tino Moritz

Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hält den Inlandsgeheimdienst für einen "Regierungsschutz" - und will die Einhaltung von Grundrechten durch den "übergriffigen Staat" lieber auf andere Weise kontrollieren.

Sachsens Landespolitik steht demnächst eine Debatte über die Kompetenzen des Verfassungsschutzes bevor. Dass die bisherigen Befugnisse der Behörden in Bund und Ländern zur Weitergabe nachrichtendienstlich erhobener Daten an Polizei und Staatsanwaltschaften deutlich zu weit gingen, hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen mehrfach...

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