AfD-Einspruch gegen Landtagswahl: Prüfungsausschuss gefragt

Der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen bekommt wieder reichlich Arbeit. Erneut geht es um einen Einspruch der AfD. Sie ist inzwischen zweitstärkste Kraft im Landtag.

Dresden (dpa/sn) - Die AfD hat Einspruch gegen die Gültigkeit der sächsischen Landtagswahl am 1. September eingelegt. Das teilte die Partei am Freitag in Dresden der Deutschen Presse-Agentur mit. Hintergrund ist die vom Landeswahlausschuss veranlasste Kürzung der AfD-Landesliste, die vom Verfassungsgerichtshof Sachsens teilweise bestätigt wurde. Die Verteilung der Abgeordnetensitze sei beeinflusst worden - durch eine unrichtige Anwendung von Vorschriften des Wahlgesetzes beziehungsweise der Landeswahlordnung sowie durch fehlerhafte Entscheidungen der Wahlorgane bei der Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen, begründete die AfD das Anliegen.

Der Landeswahlausschuss hatte im Juli wegen formaler Mängel nur 18 von ursprünglich 61 AfD-Listenkandidaten zur Landtagswahl zugelassen. Das Gremium monierte, dass die AfD die Aufstellung ihrer Liste auf zwei getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern vornahm und zudem während des Prozederes das Wahlverfahren änderte. Die ersten 30 Bewerber wurden per Einzelwahl nominiert, die anderen in einer Blockwahl. Damit sah der Wahlausschuss die Chancengleichheit verletzt und kürzte die Liste auf jene 18 Bewerber, die beim ersten Parteitag Erfolg hatten. Die AfD legte Verfassungsbeschwerde ein, die Richter ließen am Ende die 30 Einzelwahl-Kandidaten zu.

Zugleich kündigte die AfD an, alle rechtlichen Mittel zur Überprüfung der Wahl nutzen zu wollen. Bei der Landtagswahl erreichte sie 27,5 Prozent der Zweitstimmen. Nach diesem Ergebnis stünden ihr eigentlich 39 Sitze im neuen Sächsischen Landtag zu. Wegen der gekürzten Liste haben sie aber einen Platz weniger zugesprochen bekommen. Unterdessen hat die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt. Er soll unter anderem klären, ob Regierungsmitglieder das Votum des Wahlausschusses beeinflussten. Der Landtag muss einen U-Ausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder das beantragt. Bei 38 von 119 Abgeordneten hat die AfD genügend Stimmen. Der Landtag entscheidet am 30. Oktober.

Im Wahlprüfungsverfahren sei unter anderem zu klären, ob der Wechsel des Wahlverfahrens potenzielle Listenbewerber konkret benachteiligt hat und wenn ja inwiefern, teilte die AfD mit. Zudem will die Partei Aufklärung darüber, ob andere Parteien die Wahlmodi während der Aufstellungsversammlung gewechselt haben. Ferner möchte die AfD wissen, «ob und inwiefern eine Sanktion in Form der Listenkürzung mit den Plätzen 31-61 dem vom Verfassungsgerichtshof erkannten Grundsatz der zulassungsfreundlichen Betrachtung entspricht». Für das Verfahren hat der sächsische AfD-Landesverband Rechtsprofessor Michael Elicker von der Universität Saarbrücken beauftragt.

Bereits in der vergangenen Legislatur war die Wahlprüfungsausschuss des Landtages stark beansprucht. Schon damals ging es um die AfD-Landesliste. Die Einsprüche wurden zurückgewiesen.

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