AfD-Fraktion verklagt Verfassungsschutz

Erschienen am 03.07.2020 2 Kommentare
  • Weil Sachsens Verfassungsschützer Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt haben, will deren Fraktion die Behörde verklagen. Foto: Arno Burgi/dpa
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Von Kai Kollenberg

Die Löschaffäre in Sachsen hat ein juristisches Nachspiel für die Behörde. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla will zudem Anzeige erstatten.

Mit diesem Schritt war allgemein gerechnet worden: Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird gegen das Landesamt für Verfassungsschutz klagen. Ausgangspunkt ist die rechtswidrige Speicherung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter durch den Geheimdienst, die Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag zunächst im Innenausschuss, dann in einer...

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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    04.07.2020

    Genau richtig so. Unglaublich was hier abgeht.

  • 7
    4
    klapa
    03.07.2020

    Recht hat der Herr Chrupalla, wenn gegen das Recht verstoßen wurde, hat das Gericht zu sprechen, ohne Ansehen der Person, wie es so schön heißt.