AfD-Fraktion verklagt Verfassungsschutz

Mit diesem Schritt war allgemein gerechnet worden: Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird gegen das Landesamt für Verfassungsschutz klagen. Ausgangspunkt ist die rechtswidrige Speicherung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter durch den Geheimdienst, die Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag zunächst im Innenausschuss, dann in einer Pressekonferenz einräumte. Zunächst hatten sich AfD-Vertreter zurückhaltend geäußert und auf einen internen Klärungsbedarf verwiesen. Am Freitag gab dann AfD-Fraktionschef Jörg Urban diese Zurückhaltung auf.

"Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung des Freistaates. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status", wurde Urban in einer Pressemitteilung zitiert. Man werde vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.

Nach allem, was bisher verlautbart wurde, hat sich das Landesamt für Verfassungsschutz geweigert, Datensätze über mehrere AfD-Abgeordnete zu löschen. Den Angaben des Innenministeriums zufolge konnten die Verfassungsschützer nicht nachweisen, dass die Datenspeicherung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts standhalten würde. Das Gericht hatte im Jahr 2013 klargestellt, dass selbst die Speicherung öffentlich zugänglicher Informationen - um dieses Material geht es im sächsischen Fall - nur gestattet ist, wenn nachgewiesen wird, dass ein Abgeordneter unter anderem sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nutzt.

Die Datensätze sollen vier Landtags-, drei Bundestagsabgeordnete - darunter AfD-Bundeschef Tino Chrupalla - sowie einen EU-Parlamentarier betreffen. Im Detail ist nicht bekannt, was über die Parlamentarier gespeichert wurde.

Chrupalla kündigte am Freitag an, Anzeige gegen den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath zu erstatten. Das Vorgehen erinnere an düstere Zeiten, die man längst überwunden glaubte, sagte er mit Blick auf die DDR-Staatssicherheit: "So geht es nicht und deswegen werden wir uns mit aller Macht auch dagegen wehren."

Am Montag kommt wegen der Löschaffäre die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Die Mitglieder erwarten vom Verfassungsschutz weitgehendere Auskünfte als zuletzt. Die Öffentlichkeit hat davon aber vermutlich nichts: Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt, das Besprochene ist generell Geheimsache. (mit dpa)