AfD-Fraktion verklagt Verfassungsschutz

				AfD-Fraktion verklagt Verfassungsschutz 
			
					Erschienen am 03.07.2020					2 Kommentare										

					<img class="img" id="img7518285" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/82/85/7518285_M650x433.jpg" alt="Weil Sachsens Verfassungsschützer Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt haben, will deren Fraktion die Behörde verklagen. " />

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Weil Sachsens Verfassungsschützer Daten über AfD-Abgeordnete gesammelt haben, will deren Fraktion die Behörde verklagen.  Foto: Arno Burgi/dpa

Für Sie berichtet
Kai Kollenberg

Die Löschaffäre in Sachsen hat ein juristisches Nachspiel für die Behörde. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla will zudem Anzeige erstatten.

Mit diesem Schritt war allgemein gerechnet worden: Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird gegen das Landesamt für Verfassungsschutz klagen. Ausgangspunkt ist die rechtswidrige Speicherung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter durch den Geheimdienst, die Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag zunächst im Innenausschuss, dann in einer...

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