AfD im Sächsischen Landtag sieht «Demokratie in Gefahr»

Dresden (dpa/sn) - Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht nach eigenen Worten die Demokratie in Gefahr. In einer Grundsatzerklärung warf sie am Mittwoch den anderen Parteien im Parlament und großen Teilen der Medien vor, den «Meinungskorridor einengen zu wollen». In Deutschland gebe es die «besorgniserregende Tendenz, Denunziationen zuzulassen, aber die Äußerung von Regierungskritik einzuschränken», hieß es weiter. Es müsse aber genau andersherum sein.

Die AfD sprach sich unter anderem für mehr direkte Demokratie aus. «Die Erleichterung von Volksentscheiden und Direktwahl von Politikern erachten wir als zentral zur Weiterentwicklung unserer Demokratie», hieß es. Es sei deshalb «unverschämt, ausgerechnet der AfD ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie zu unterstellen». Vielmehr würden die «Altparteien» alle Versuche, mehr Demokratie zu wagen, blockieren.

Politiker verschiedener Parteien hatten wiederholt die AfD und insbesondere ihren völkisch-nationalen «Flügel» um den Thüringer Björn Höcke als Gefahr für die Demokratie in Deutschland dargestellt.

38Kommentare
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  • 6
    2
    Steuerzahler
    16.02.2020

    @tbaukhage: Da fragt sich der Beobachter nur, wo die undemokratischen Verhaltensweisen der jungen Leute her kommen, die missliebige Leute nicht an Unis oder bei öffentlichen Gelegenheiten reden lassen? Sicher nicht aus dem luftleeren Raum, sondern von der vorangegangenen Beeinflussung.

  • 4
    7
    peggi
    16.02.2020

    Nein, tba.... Eben NICHT!

  • 6
    6
    tbaukhage
    16.02.2020

    Nochmal: Niemand redet den jungen Bürgern etwas ein. Das erkennt jeder bei genauem Hinsehen von allein.

  • 4
    7
    peggi
    16.02.2020

    Und je länger man das den Leuten einredet um so mehr glauben das, denken Sie?

  • 7
    7
    tbaukhage
    15.02.2020

    @peggi: Den jungen Bürgern muss niemand "einreden", dass die AfD den äußerst rechten Rand des politischen Spektrums einnimmt und einen Bernd-Faschisten hofiert - das haben die schon selbst.mitbekommen!

  • 6
    7
    peggi
    15.02.2020

    tbau....: Im übrigen ist bzw. war es nie meine Absicht sie "einzuschüchtern" oder dergleichen. Ich weiß nicht wie sie darauf kommen aber ich an meinen Kommentaren liegt es mit Sicherheit nicht.

  • 6
    7
    peggi
    15.02.2020

    Tbau...: Im Gegenteil. Solch eine Haltung würde ich mir von jedem lehrer wünschen.

  • 7
    7
    peggi
    15.02.2020

    tbau....: Selbstverständlich sind sie das. Sobald man aber Kindern einredet die AfD sei "rechtsextrem" oder "faschistisch" hat dies nichts mehr mit "Neutralität" zu tun.

  • 9
    8
    tbaukhage
    15.02.2020

    @peggi: Als beim Freistaat Sachsen angestellte Lehrerin bin ich durch das Schulgesetz und die Verfassung in Sachen Menschenrechte und Demokratie darauf festgelegt, grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie und andere diskriminierende Positionen aufzutreten.
    Natürlich werde ich meine Schüler dazu befähigen, zB. in Wahlprogrammen von politischen Parteien oder Redeinhalten von Politikern Verstöße gegen dieses Grundrechtsgebot zu erkennen und zu bewerten. Ich erwarte nicht, dass die jungen Bürger meine politische Haltung (zB. zur AfD) teilen. Ich versuche vielmehr, meinen Schülern vorzuleben, eigene politische Meinungen zu bilden und auch zu äußern, fern jeder Angst vor Gesinnungsschnüffelei. Und darin habe und werde ich mich nicht von einem AfD-Anscheißerportal (und ganz bestimmt auch nicht von irgendeinem Diskutanten hier) einschüchtern lassen!
    Weder Sie noch irgendjemand anderes hat mir politische Neutralität vorzuschreiben! Für meinen Erziehungsauftrag den Schülern gegenüber ist im politischen Sinne ausschließlich der "Beutelsbacher Konsens" maßgebend! Dieser schreibt mir für meinen Bildungsauftrag das Indoktrinationsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerzentriertheit meiner Bildung- und Erziehungsarbeit vor. Das Wort "Neutralität" werden Sie im Beutelsbacher Konsens vergebens suchen.

    Kann es sein, dass eine solche Haltung eines Lehrers von einigen hier nicht gern gesehen wird?

  • 3
    7
    peggi
    14.02.2020

    tbau...: Lesen Sie es selbst.

  • 5
    4
    tbaukhage
    14.02.2020

    @peggi: Ich bitte um ein Zitat aus dem Beutelsbacher Konsens, in dem das Wort "Neutralität" vorkommt.

  • 5
    6
    peggi
    14.02.2020

    Simple...: Nein, das glaube ich nicht. Aber solange das andere Parteien auch machen ist es nur gerecht.

  • 6
    5
    SimpleMan
    14.02.2020

    @peggi Und Sie glauben, dass ein Meldeportal einer Partei neutral ist? Partei, parteiisch ... usw.

  • 8
    7
    peggi
    14.02.2020

    Padel...: Nein, ich habe keine Lust auf einen "Schnüffel und Überwachungsstaat". Deshalb wurde ja das Meldeportal geschaffen.

  • 9
    8
    peggi
    14.02.2020

    tba....: Der "Beutelsbacher Konsens" zB. oder das "Überwältigungsverbot". Leider ist es wohl zu oft missachtet worden. Deshalb hat sich die AfD gezwungen gefühlt das Meldeportal zu starten. Im übrigen können ja auch Lehrer gemeldet werden die sich zu sehr dem rechten Milieus zugetan fühlen.

  • 9
    7
    Pedaleur
    14.02.2020

    "Wenn sich die Lehrer vorschriftsmäßig neutral verhalten gibt es auch nichts zu melden", ein unfassbarer Kommentar! Sie haben Lust, auf einen Schnüffel- und Überwachungstaat? Und was vermeintlich neutral ist, darüber haben Sie die Deutungshoheit?

  • 8
    7
    tbaukhage
    14.02.2020

    @peggy: Welche Vorschrift soll denn das sein, die mich als Lehrerin zur Neutralität verpflichtet?

  • 5
    8
    peggi
    13.02.2020

    Ostcar: Obwohl er sicher auch ein hervorragender Geschichtslehrer wäre.
    872...:Nein. Ich meine NICHT nur Thüringen.

  • 11
    8
    peggi
    13.02.2020

    Osgar: er arbeitet ja auch zur Zeit nicht mehr als Lehrer

  • 9
    12
    osgar
    13.02.2020

    @peggi, Sie meinen sicher vorschriftsmäßig neutral wie der zugereiste Geschichtslehrer.

  • 12
    11
    peggi
    13.02.2020

    Simple...: Wenn sich die Lehrer vorschriftsmäßig neutral verhalten gibt es auch nichts zu melden.

  • 10
    10
    peggi
    13.02.2020

    872....: Und sie sind der Meinung, weil sie das jetzt einfach mal so behaupten dann ist es auch so? Inwiefern haben sie jetzt die Deutungshoheit?

  • 6
    8
    Hinterfragt
    13.02.2020

    "...Mehr direkte Demokratie wagen setzt aber voraus, dass es auch eine Pflicht zu Abstimmungen gibt. Sonst entscheiden nur die, die zur Wahl gehen, über Themen. ...!

    @Lexisdark; schauen Sie sich die Schweiz an!

  • 7
    9
    SimpleMan
    13.02.2020

    @Lesemuffel "Bin gespannt, zählen Sie mal einige Denunzianten auf, wo "es doch genug" in deren Reihen gibt, nur mal ein oder zwei. ..." Schon vergessen, das AfD-Meldeportal, wo sich Schüler und Eltern über Lehrer beschweren können?

  • 10
    10
    Lesemuffel
    13.02.2020

    Lexidark Bin gespannt, zählen Sie mal einige Denunzianten auf, wo "es doch genug" in deren Reihen gibt, nur mal ein oder zwei. Das dürfte Ihnen doch nicht schwer fallen.

  • 14
    11
    Lexisdark
    13.02.2020

    Mehr direkte Demokratie wagen setzt aber voraus, dass es auch eine Pflicht zu Abstimmungen gibt. Sonst entscheiden nur die, die zur Wahl gehen, über Themen. Und gerade bei sehr komplexen oder emotionalen Themen stimmt jeder nur nach seiner eigenen Meinung ab, ohne an andere zu denken oder alle Zusammenhänge zu sehen und zu verstehen.
    Das die AfD keine Denunzianten mag, versteh ich nicht, sind doch genug in den eigenen Reihen.

  • 15
    13
    872889
    13.02.2020

    Liebe Peggi, das mag formal betrachtet (wenn Thüringen gemeint ist) sicherlich so sein. Allerdings geht es der AfD dabei nicht um die Interessen eines Landes sondern vielmehr darum, demokratische Strukturen zu zerstören, die Gesellschaft und Politik zu spalten und vor allem eigene Macht zu erlangen... und so weiter und so fort. Und wer das nicht sieht, möchte das auch nicht so sehen bzw. ist dazu intellektuell nicht in der Lage.

  • 12
    27
    peggi
    13.02.2020

    Hier sollten endlich ganz andere Parteien oder Personen vom Verfassungsschutz beobachtet werden als die AfD.

  • 15
    15
    Lesemuffel
    13.02.2020

    Wahlttaktische Spielchen sind nur dann anstößig, wenn sie denen in die Quere kommen, die diese laufend zwecks Machterhalt der vermeintlich Guten ungehemmt praktizieren. Beispiele gewünscht? Görlitz, Leipzig, Bundestag... da "verzichtet" man schon mal auf den eigenen Kandidaten, um einen Ungeliebten zu verhindern, oder man ändert flugs die Regeln für den Alterspräsidenten...........

  • 10
    9
    Tauchsieder
    13.02.2020

    Für alle Jüngeren hier, so etwas ähnliches gab es das letzte Mal im Frühjahr 1989, zur Kommunalwahl in der DDR!

  • 14
    12
    SimpleMan
    13.02.2020

    Man kann einer Demokratie auch mit demokratischen Mitteln schaden und das ist die Masche der AfD. Es ging in Thüringen nicht nur um eine Wahl, sondern auch um Vertrauen der Wähler in die Wahl. Es kann mir doch keiner erzählen, dass die Aufstellung eines Kandidaten durch eine Partei, der von seiner eigenen Partei nicht eine einzige Stimme erhält, das Vertrauen in den Wahlvorgang bei dem Wähler stärkt. Genau diese Frage hätten sich auch FDP und CDU stellen sollen, bevor sie diesen "Deal" wissentlich unterstützt haben.

  • 12
    10
    Hinterfragt
    13.02.2020

    "...In Deutschland gebe es die «besorgniserregende Tendenz, Denunziationen zuzulassen, aber die Äußerung von Regierungskritik einzuschränken»,..."
    Stimmt, kann man auch hier sehen ...

  • 11
    13
    juergenhorst
    13.02.2020

    Ulrich Lupart, AfD-Landtagsabgeordneter: "… Es geht ja nur um Machterhalt und Machtgewinnung. Es war für mich logisch, dass es so kommen musste. Ich habe sogar darauf gewettet. Es war ein ausgemachtes Spiel, das am Ende aufging." (FP am 07.02.2020) … Die AfD macht sich Sorgen um die Demokratie?

  • 17
    5
    j35r99
    12.02.2020

    Was ist wohl gegen leichtere Volksentscheide und Direktwahl von Politiker/ien
    falsch?
    Nach Anne Will`s Sendung vergangenes WE würde ich direkt Sara Wagenknecht wählen. Bei ihr ist Substanz dahinter, bei dem was sie von sich gibt.

  • 12
    23
    peggi
    12.02.2020

    872....: Nein. Die AfD hat ihr verfassungsmäßige Recht auf Wahlfreiheit wahrgenommen und DAS ist Demokratie. Die die eine Wahl nicht anerkennen greifen unsere Demokratie an. Hier muss DRINGEND gehandelt werden.

  • 25
    14
    872889
    12.02.2020

    Die, welche die Demokratie angreifen, sehen sie in Gefahr... Na ja, Angriff ist wohl die beste Verteidigung, oder?

  • 17
    22
    mops0106
    12.02.2020

    @peggy:
    Ich stimme Ihnen zu.
    Da wird eine völlig korrekt abgelaufene Wahl auf Betreiben der BK und der sich demokratisch nennenden Parteien rückgängig gemacht. So etwas hat es in der BRD noch nicht gegeben. Und der Aufschrei/ Aufstand bleibt aus. Wenn die anderen Parteien taktieren, dann ist das Demokratie und die Wahlordnung lässt es zu, wie auch hier von manchen Kommentatoren immer argumentiert wird. Wenn die AfD das macht, dann wird es rückgängig gemacht.
    Und die meisten Medien feiern das, statt die Sache zumindest kritisch zu hinterfragen, wie es die Aufgabe der vierten Gewalt wäre.
    Vor 30 Jahren sind viele von uns auf die Straße gegangen, weil wir Demokratie wollten. Jetzt sind wir straff auf dem Weg zur Einheitspartei mit Blockflöten und Staatsmedien.
    Ich verweise auch auf die Artikel über den ersten Abschiebeflug in diesem Jahr in Sachsen und die darin genannten Zahlen und dass die erste Sparkasse in Sachsen auch für Kleinsparer Strafzinsen erhebt.

  • 18
    21
    peggi
    12.02.2020

    Die AfD hat VÖLLIG recht!



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