AfD-Landesliste: Gekürzt in Kamenz

Weil die AfD-Landesliste mit nur 18 Kandidaten zugelassen wurde, droht nach der Wahl am 1. September ein juristisches Nachspiel vor dem Verfassungsgericht - das mit der Ansetzung einer Neuwahl enden könnte. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wozu gibt es eigentlich einen Landeswahlausschuss?

Seine Kernaufgabe ist die Entscheidung über die Zulassung der von den Parteien eingereichten Landeslisten. Das Verfahren ist sehr formalisiert, es gibt zahlreiche Vorgaben. Der Ausschuss hat in einer "Vorprüfung" alle Parteien auf Mängel ihrer Unterlagen hinzuweisen, damit diese abgestellt werden können. Die Frist lief am 66. Tag vor der Wahl aus, also am 27. Juni, 18 Uhr.

Warum hat die AfD erst so spät ihre Unterlagen eingereicht?

Von den 21 Parteien, die Landeslisten einreichten, war die AfD die 13., die in Kamenz aufschlug - und zwar erstmals am 18. Juni. Das ist deshalb bemerkenswert spät, weil sie ihre umfangreiche Listenaufstellung am 17. März abgeschlossen hatte, also drei Monate davor. Zur Begründung gab die AfD an, dass sie von einigen Kandidaten erst verspätet die Unterlagen bekommen habe. Von zweien fehlten indes auch noch bis Fristende erforderliche Papiere.

Wieso hat die AfD für ihre Liste überhaupt so lange gebraucht?

Zunächst bestimmte der Parteitag am 8. Februar, dass 61 Kandidaten auf die Liste sollen. Nachdem es bis zum späten Nachmittag des 10. Februar wegen zahlreicher Kampfkandidaturen und dem parteiinternen Wahlverfahren nur zu 18 Kandidaten kam, wurde per Geschäftsordnungsantrag die Unterbrechung der Versammlung bis zu einem weiteren Parteitag beschlossen - der dann aus Termingründen erst fünf Wochen später stattfinden konnte.

Was genau reichte die AfD am 18. Juni im Kamenz ein?

Zwei AfD-Vertreter gaben zwei Landeslisten ab - eine für die Plätze 1 bis 18, die zweite für die Plätze 19 bis 61. Die auf beiden Listen fehlende dritte Unterschrift eines Vorstandsmitglieds sollte noch auf dem Termin durch den verkehrsbedingt später erscheinenden Landesvize Joachim Keiler nachgeholt werden. Dieser unterzeichnete die Listen letztlich aber nicht. In beiden Niederschriften fehlten Angaben zur Anzahl der zur Listenaufstellung anwesenden Mitglieder. Deutlich wurde zudem, dass die Listen auf zwei getrennten Veranstaltungen gewählt wurden, auf denen sich die Versammlungsleiter, Vertrauensleute und auch die Zeugen an Eides statt unterschieden.

Wie hat Kamenz reagiert?

Schon beim Abgabetermin hat das Büro der Landeswahlleiterin den AfD-Verantwortlichen deutlich gemacht, dass eine Zulassung mehrerer Landeslisten nach Paragraf 27 des Wahlgesetzes "nicht in Betracht kommt". Am Folgetag - also am 19. Juni - wurde ein "detailliertes Mängelschreiben" an die benannten vier Vertrauenspersonen aufgesetzt. Die AfD wurde darin auch zur Beseitigung dieser Mängel aufgefordert.

Was machte die AfD?

Am 25. Juni reichte AfD-Landesvize Keiler weitere Unterlagen nach. Dazu gehörte eine Niederschrift über drei Beschlüsse des Landesvorstandes vom 20. Juni, wonach die ursprünglich benannten vier Vertrauenspersonen abberufen und zwei neue - Keiler und Vorstandskollege Ivo Teichmann - bestimmt wurden. Diese Änderung war rechtmäßig. Eingereicht wurden nun eine neue Landesliste von Platz 1 bis 61, die von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet war, sowie neue Niederschriften über die Aufstellungsversammlungen - teilweise jedoch in Kopie mit handschriftlicher Ergänzung zur Anzahl der AfD-Mitglieder in Markneukirchen. Beigefügt waren zwei Mails, mit denen die AfD zu den Listenaufstellungen im Februar und März geladen hatte - und zwar alle Mitglieder, nicht nur diejenigen, die beim ersten Mal dabei waren.

Waren die Mängel nun behoben?

Darauf hoffte die AfD. In einer Stellungnahme gab Keiler an, dass die am 18. Juni eingereichten Unterlagen "Entwurfscharakter zur Erörterung" gehabt hätten. Dass zunächst zwei Listen eingereicht wurden, sei Formularmustern geschuldet. Bereits an den aufeinander aufbauenden Plätzen zeige sich, dass es sich um eine Liste gehandelt habe. Das Büro der Landeswahlleitung übersandte indes noch am 25. Juni eine neue Mängelliste, in der es unter anderem darauf hinwies, dass die Niederschrift in Kopie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Daraufhin sprachen die AfD-Vertrauensleute am 27. Juni, 16.15 Uhr, erneut in Kamenz vor. Dabei reichten sie auch sechs neue Versicherungen an Eides statt ein, dass alles korrekt ablief - von den zwei Versammlungsleitern und den vier Zeugen jeweils für ihre Versammlungen.

Was genau führte trotzdem zur Beschränkung auf 18 Plätze?

Der Landeswahlausschuss kam mehrheitlich zu dem Schluss, dass die 61er-Liste nicht durch eine "einheitlich zu wertende Aufstellungsversammlung"gewählt wurde. Maßgeblich dafür war neben den sich unterscheidenden Akteuren die Abänderung des Februar-Beschlusses über das Wahlverfahren. Statt alle Listenplätze 1 bis 61 einzeln zu wählen, beschloss der AfD-Parteitag im März eine Blockwahl ab Platz 31 - womit aber laut Landeswahlausschuss die Chancengleichheit aller Bewerber nicht mehr gegeben war.

Gab es keinen Ermessensspielraum zugunsten der AfD?

Laut Landeswahlleiterin Carolin Schreck steht dem Ausschuss aufgrund "starrer Rechtsfolgen" eben kein Spielraum zur Verfügung, "in dem Verhältnismäßigkeitserwägungen zum Tragen kommen könnten". Wenn eingereichte Landeslisten nicht den formalen Anforderungen entsprechen, muss der Ausschuss sie zurückweisen - oder kann die Streichung maximal auf diejenigen Bewerber beschränken, die die Voraussetzungen nicht erfüllt haben.

Laut AfD-Chef Jörg Urban handelt es sich um ein "Komplott der Vertreter der im Landtag sitzenden Altparteien". Wie ist der Ausschuss zusammengesetzt?

Das siebenköpfige Gremium wird von Landeswahlleiterin Schreck geleitet, die selbst der CDU angehört. Beisitzer sind drei Vertreter der CDU und je ein Vertreter von Linke, SPD und AfD - ausschlaggebend für die Verteilung ist das vorangegangene Landtagswahlergebnis. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihr Amt unparteiisch wahrzunehmen. Der AfD-Vertreter war der einzige, der die einheitliche Listenaufstellung von 1 bis 61 bejaht hatte. Bei der Streichung der Plätze 19 bis 61 enthielt er sich.


Setzt der Verfassungsgerichtshof eine Neuwahl an?

Schon 2018 attestierte Sachsens oberstes Gericht dem Landeswahlausschuss bei einer AfD-Landesliste einen Fehler

Sofort nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses hat Sachsens AfD angekündigt, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Man werde dagegen "vor einem ordentlichen Gericht" klagen und dort auch "gewinnen", gab ihr Spitzenkandidat, Fraktions- und Landeschef Jörg Urban, zu Protokoll.

Tatsächlich dürfte dies so schon deshalb nicht möglich sein, weil Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach Durchführung einer Wahl möglich ist. Auf diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezog sich 2014 auch Sachsens Verfassungsgerichtshof, als der kurz zuvor gegen seinen Willen von der AfD-Landesliste gestrichene Kandidat Arvid Samtleben die Nichtzulassung der AfD zur Landtagswahl erreichen wollte.

Er scheiterte damals zwar damit. Interessant ist der Fall Samtleben aber dennoch durch den weiteren Verlauf des Falls. Tatsächlich legte Samtleben im Anschluss an die Wahl 2014 eine Beschwerde gegen deren Gültigkeit ein - ein Weg, der nun auch der AfD offensteht, wenn sie innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses Einspruch beim Landtag einreicht. Dann nämlich muss sich damit ein eigens eingesetzter Wahlprüfungsausschuss des Parlaments mit der Materie befassen. So war es auch im Fall Samtleben - der 2014 vom AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden war, nach einem Beschluss des damaligen Parteivorstandes, der kein Vertrauen mehr in Samtleben hatte, von den Vertrauensleuten jedoch wieder gestrichen wurde. Der Wahlprüfungsausschuss wies Samtlebens Beschwerde nach mehrjähriger Beschäftigung ab. Daraufhin zog der Ex-Kandidat aber vor den - nun auch zuständigen - Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig.

In dem am 11. April 2018 - also mehr als dreieinhalb Jahre nach der Wahl 2014 - ergangenen Urteil wurde zwar Samtlebens Beschwerde ebenfalls zurückgewiesen. In der Begründung wurde dem Landeswahlausschuss aber dennoch ein Fehler attestiert: Er hätte "nur den unveränderten Wahlvorschlag zulassen dürfen" - also den mit Samtlebens Namen. Im Unterschied zum Wahlprüfungsausschuss des Landtags kamen die Leipziger Richter in ihrem Urteil zum Schluss, dass dieser "Wahlfehler die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments berührt".

Obwohl die Zulassung der Liste ohne Samtleben als Verstoß gegen das Wahlgesetz gewertet wurde, erklärten die Richter die Wahl 2014 nicht für ungültig. Dies begründeten sie vor 15 Monaten damit, dass der Fortbestand des Landtags "nicht unerträglich" sei. Schließlich gebe es "ein einzelnes demokratisch bemakeltes Mandat", während die anderen (derzeit 125) Landtagsmandate demokratisch legitimiert seien. Angeführt wurde auch, dass die Zusammensetzung des Landtags durch AfD-Nachrücker das "tatsächliche Wahlergebnis zutreffend widerspiegelt". Ein Argument, das im Fall der nun von 61 auf 18 Kandidaten gekürzten AfD-Liste dieses Mal wohl eher nicht zutreffen dürfte. (tz)

 

Bewertung des Artikels: Ø 4.4 Sterne bei 10 Bewertungen
14Kommentare
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  • 4
    4
    ralf66
    10.07.2019

    Blackadder, lassen sie's einfach anders kann ich es nicht schreiben, sie wissen genau was und wen ich mit der Antifa meine und wenn das für sie ein Mythos ist dann wird sich bestimmt irgendwo etwas finden, der ihnen diesen Mythos richtig erklärt.

  • 6
    3
    Hankman
    10.07.2019

    acjw: Wenn Sie den Text gelesen hätten, würden Sie nicht solche haarsträubenden Unwahrheiten verbreiten.

  • 5
    5
    Blackadder
    10.07.2019

    @ralf66: Antifa ist im Grunde jeder, der sich gegen Faschismus einsetzt. Das sagt der Name schon aus. "DIE Antifa" als feste Gruppe ist jedoch ein Mythos.

  • 10
    2
    ASS
    10.07.2019

    Ich weiß nun wirklich nicht, warum man über Linke und Rechte so ausgiebig streitet und diskutiert. Wir leben nun seit fast 30 Jahren in einer Demokratie. Endlich haben wir die Freiheit, uns die Partei selbst auszusuchen, die uns belügen und betrügen darf.

  • 3
    7
    ralf66
    10.07.2019

    @Täglichleser, da möchte ich nur mal wissen was dann bei ihnen die Antifa ist?

  • 8
    4
    SimpleMan
    10.07.2019

    @ralf66 " ... was sind dann die Linken." Zu mindestens erst einmal eine Partei, die ihre Landeswahlliste gesetzeskonform und rechtzeitig abgegeben hat. Alles andere ist Ihre subjektive Meinung.

  • 8
    6
    Täglichleser
    10.07.2019

    @Ralf66 die Linken streiten vielleicht wie
    gegen Ungerechtigkeiten hier und auf der Welt vorgegangen werden kann. Sind sich aber bestimmt einig das Rassismus und
    Nationalismus nicht der richtige Weg ist.
    Denn der führte und führt zu Elend, Chaos und Krieg. Und deshalb sind echte Linke keine Chaoten.

  • 2
    5
    Täglichleser
    10.07.2019

    Ganz kann ich das nicht verstehen, dass die Wahl dann nach der Wahl anfechtbar ist. Wenn die AfD dann ihre Wählerstimmen
    bekommen hat, dann ist das so. Auch wenn so ein chaotisches Kandidatengescharrere vorausging.
    Mir wäre es um die Blossstellung der AfD gegangen. Prinzip Gnade vor Recht. Letzte
    Warnung gesetzestreu vorzugehen.
    Aber Journalisten dann drauf und wahrheitsgemäße Darstellung der Dinge.

  • 7
    12
    ralf66
    10.07.2019

    @Täglichleser, wenn Sie die AfD als Chaostruppe bezeichen, was sind dann die Linken.

  • 9
    7
    Blackadder
    10.07.2019

    @Täglichleser: Ein Jurist hat gestern auf MDR aktuell erklärt, dass der Landeswahlausschuss nicht anders handeln KONNTE, wenn eine Anfechtbarkeit der Wahl verhindert werden sollte. Es gab keinen Spielraum.

  • 10
    8
    Blackadder
    10.07.2019

    Interessant auch der Tweet von Frau Petry von gestern Abend:

    "Ncht der Beschluss des Wahlausschusses ist tragisch, sondern die Tatsache, dass die AfD Sachsen 2017! exakt vor der gleichen Frage stand und damals das Problem zweier Aufstellungen vorab! sauber gelöst wurde. Der Fehler ist alt und vermeidbar. Die AfD 2019 ist leider unfähig!"

  • 6
    9
    Täglichleser
    10.07.2019

    Die Landeswahlleitung hat gewiss gesetzestreu gehandelt. Meiner Meinung aber taktisch unklug. Das hätten sie sehen
    müssen, dass jetzt die Reaktion der AfD kommt und ihrer Wähler, die sagen: Jetzt erst recht. Alles für diese Partei!
    Das war unflexibel. Eine politische Entscheidung wäre besser gewesen. Und
    dann wäre es die Aufgabe des freien Journalismus gewesen noch genauer aufzuzeigen, welche Chaostruppe die AfD ist. Das "Buuh", die kannst du nicht wählen, kommt so weniger.

  • 14
    11
    Blackadder
    10.07.2019

    @acjw: Die AfD hat im Vorfeld ein Mängelschreiben erhalten, um die Fehler im Voraus korrigieren oder mit dem Landeswahlausschuss darüber reden zu können. Dieses Schreiben wurde bewusst ignoriert, um sich hinterher als Opfer darstellen zu können. Ansonsten: können Sie irgendwie belegen, dass das bei anderen Parteien anders gehandhabt wurde?

  • 19
    14
    acjw
    10.07.2019

    Fakt ist doch, dass die Landeswahlleitung bei ihren "befreundeten" etablierten Parteien auf kollegialer- und Arbeitsebene ähnliche "Fehler" im Vorfeld korrigiert , anspricht und einvernehmlich klärt.
    Nur bei der missliebigen Konkurrenz der Afd wird mit "aller Härte des Gesetzes" und ohne Spielraum agiert.
    Zufall ? Natürlich nicht. Wenn es auf demokratischem Weg nicht funktioniert, müssen eben Kartenspielertricks herhalten, das Wahlergebnis zu manipulieren.
    Im Kampf gegen 30% der Wähler und gegen das eigene Land sind alles Mittel recht. Woher kennt man das nur ?



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