AfD-Liste zur Landtagswahl gekürzt

Der Landeswahlausschuss hat nur 18 anstelle von 61 Listenkandidaten der AfD zugelassen. Was bedeutet das für den 1. September?

Kamenz.

In ihrem Bemühen, bei der Landtagswahl in acht Wochen stärkste Kraft in Sachsen zu werden, hat die AfD einen Rückschlag hinnehmen müssen. Der Landeswahlausschuss ließ auf seiner Sitzung am Freitag lediglich 18 der ursprünglich 61 gewählten Listenkandidaten zu. Zum Verhängnis wurden der Partei formale Fehler, die im Zusammenhang mit der zweigeteilten Nominierung stehen.

Die AfD hatte zunächst zwischen dem 8. und 10. Februar die Kandidaten für die Listenplätze 1 bis 18 gewählt. Fünf Wochen später, vom 15. bis zum 17. März, komplettierte sie die Liste dann von Platz 19 bis 61. Bei der Landeswahlleitung reichte die AfD erst drei Monate später - und damit eineinhalb Wochen vor Fristende - zunächst zwei verschiedene Listen über die Plätze 1 bis 18 sowie 19 bis 61 ein. Nach umgehender Beanstandung durch die Landeswahlleitung im Rahmen der Vorprüfung besserte die AfD nach und gab nur noch eine Liste mit den Plätzen 1 bis 61 ab. Die in der Woche zuvor eingereichten Unterlagen wurden vom Vertrauensmann, dem Rechtsanwalt und AfD-Landesvize Joachim Keiler, als welche "mit Entwurfscharakter zur Erörterung" bezeichnet.

Der Landeswahlausschuss kam am Freitag nach öffentlicher, dreistündiger Erörterung des Falles AfD unter Beteiligung ihres Landeschefs und Spitzenkandidaten Jörg Urban mehrheitlich zu dem Schluss, dass die von der AfD zuletzt eingereichte 61-er Liste nicht in einer "als einheitlich zu wertenden Aufstellungsversammlung" gewählt wurde. Dafür stimmte lediglich eines der sieben Ausschussmitglieder. Als problematisch galt unter anderem eine erst beim März-Treffen beschlossene Veränderung des Wahlverfahrens von der Einzelwahl der Bewerber auf den ersten 30 Plätzen hin zur Blockwahl. Landeswahlleiterin Carolin Schreck zufolge hätten sich die Zweifel daran, dass es sich wie vorgeschrieben um eine "einheitliche Versammlung" gehandelt haben soll - obwohl es etwa unterschiedliche Versammlungsleiter und andere Akteure gab - am ehesten durch eine neu angesetzte Listenaufstellung mit 61 Plätzen aus der Welt schaffen lassen. Für die aber blieb durch die späte Einreichung der Unterlagen keine Zeit.

Die AfD wittert in dem Vorgang eine politische Strategie der Gegner. Es handele sich um ein "durchsichtiges, juristisch nicht haltbares Boykottverfahren", um den stärksten politischen Mitbewerber strategisch zu schwächen, sagte Urban, der auch von einem "Komplott der Vertreter, der im Landtag sitzenden Altparteien" sprach. Dagegen werde die AfD "vor einem ordentlichen Gericht" klagen und auch gewinnen.

Rechtsschutz im Wahlverfahren ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts jedoch grundsätzlich erst nach Durchführung einer Wahl zu erlangen. Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses - der zwei der eingereichten 21 Landeslisten gar nicht zuließ und bei anderen Parteien Streichungen einzelner Bewerber vornahm - kann zudem nur beim Landtag Einspruch eingelegt werden, und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses. Die Folge wäre zunächst ein Wahlprüfungsverfahren im Wahlprüfungsausschuss des Landtages, das es bereits nach der Wahl 2014 im Zusammenhang mit der damaligen AfD-Liste gegeben hatte.

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann sieht den "Skandal" in der "äußerst fehlerhaften Durchführung der Listenaufstellung durch die AfD". Auch für sie würden Regeln gelten. Grünen-Landeschef Norman Volger betonte: "Das ist keine politische, sondern eine rein nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung." Blaue-Partei-Chefin Frauke Petry sagte: "Vermeidbare, weil altbekannte Fehler sind die ärgerlichsten." Noch unter ihrer Führung hatte Sachsens AfD vor der Bundestagswahl die Kür von Listenkandidaten beim zweiten Termin extra wiederholt, um sich unangreifbar zu machen. "Für viele sächsische Wähler fühlt sich dieser Tag wohl wie ein Albtraum an, denn ihre AfD-Zweitstimmen oberhalb von zwölf Prozent sind am 1. September verloren", fügte Petry hinzu.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen kündigte bereits eine Erststimmenkampagne an. Durch die gekürzte Landesliste kann die AfD bei der Wahl über die Zweitstimme tatsächlich maximal 18 Mandate besetzen. Ihr darüber hinaus zustehende Sitze würden hingegen leer bleiben. Allerdings kann die AfD ihre Mandatsanzahl über den Gewinn von ausreichend Wahlkreisen noch deutlich erhöhen. AfD-Bundestagsfraktionsvize Tino Chrupalla rechnet nach eigenen Angaben mit 30 Direktmandaten.

Die Partei tritt in allen 60 Wahlkreisen an. Auch die 18 Listenkandidaten sind alle Direktbewerber, einige von ihnen in aussichtsreichen Kreisen. Nach den aktuellen Umfragewerten steht die AfD bei 26 Prozent, was im regulär mit 120 Sitzen ausgestatteten Landtag rechnerisch mehr als 30 Plätze ausmachen würde.

Bewertung des Artikels: Ø 4.3 Sterne bei 10 Bewertungen
25Kommentare
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  • 9
    14
    Malleo
    05.07.2019

    cn3...
    In diesem Land sind Regeln einzuhalten?
    Der ist richtig gut!!
    (Nur dort, wo man es will.)

  • 14
    14
    j35r99
    05.07.2019

    Widersprüche sind die Triebkraft jeder Entwicklung (KM).
    Ich hätte eine Konstellation von CDU und AFD schon mal mit Erwartung gesehen.
    Ich finde Kretschmer nicht schlecht. Er sucht, um etwas im Land zu verbessern.
    Dass er die AFD ausschließt , kann icht so nicht nachvollziehen.

  • 14
    13
    612115
    05.07.2019

    Vielleicht sollte der ein oder andere mal einen Blick in das sächsische Wahlgesetz werfen (§21). Dort steht weder, dass die Listen in einer einzigen Versammlung aufgestellt werden müssen, noch dass bei einem späteren Fortsetzen der Listenaufstellung der selbe Versammlungsleiter auftreten muss. Bei einem so sensiblen Kernbereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann der Wahlausschuss nicht seine eigenen Interpretationen erfinden. Es ist auch völlig egal, wie viele Direktmandate die AfD gewinnt, sie würde aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate im Vergleich mit ihren bei einer vollständigen Liste möglichen Sitzen dramatisch unterrepräsentiert sein. Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Verfassungsgerichtshof dieses abgekartete Spiel mitmacht. Was dass der Partei für einen Auftrieb geben würde, sollte sich der ein oder andere Gegner überlegen.

  • 17
    12
    SimpleMan
    05.07.2019

    @ralf66 Ich war bei dem Wahlparteitag der "Linken" anwesend und dort hat genau gewusst, dass man die Liste an einem Tag erstellen sollte. Irgendwann kann man sich nicht mehr auf Welpenschutz berufen.

  • 17
    9
    cn3boj00
    05.07.2019

    Der Landeswahlausschuss ist kein politisches Organ. Leiter ist jeweils die/der Vorsitzende des statistischen Landesamtes, und Mitglieder sind u.a. Richter. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Wahl gemäß Landeswahlgesetz zu überwachen. Wer da nun schon wieder eine Intrige gegen die AfD vermutet, kann vermutlich nicht akzeptieren, dass es einfach Regeln gilt, die einzuhalten sind. Und wer die nicht einhält muss damit leben. Alle anderen haben das hinbekommen. Und die AfD hatte ja sogar Gelegenheit zur Nachbesserung, wer da Böswilligkeit erkennt dem ist wohl selber nicht mehr zu helfen. Was soll man dazu noch sagen?

  • 18
    13
    Distelblüte
    05.07.2019

    @ralf: Auch die Freien Wähler mussten auf die Kandidaten der hinteren Listenplätze verzichten. Da hort man kein rumopfern.

  • 15
    20
    ralf66
    05.07.2019

    @Ob man wenn es den Grünen oder einer anderen Altpartei auch so passiert wäre, auch so verfahren wäre???

  • 18
    15
    SimpleMan
    05.07.2019

    @Lesemuffel Warum soll eine Partei, die nicht einmal das Wahlgesetz kennt, eine Alternative für irgendetwas sein ... Dilettantismus ist keine Alternative

  • 12
    12
    Distelblüte
    05.07.2019

    Korrektur: Die AfD hat es natürlich NICHT geschafft, ihre Wahllisten korrekt... usw.

  • 9
    12
    sunhiller
    05.07.2019

    @Distelblüte... Für jede Partei gelten hier die gleichen Bedingungen.

    Respekt!

    Das, glaube ich, ist das erste Mal, dass Sie die Afd mit den anderen Katastrophen gleichstellen.

    Nochmals, Respekt!

  • 20
    14
    Distelblüte
    05.07.2019

    @Lesemuffel: Sie haben schon mitbekommen, dass es die AfD ganz allein geschafft hat, ihre Wahllisten korrekt zu erstellen, auszufüllen und fristgerecht abzugeben? Für jede Partei gelten hier die gleichen Bedingungen. Alle anderen hatten kein Problem damit.
    Wenn sich die AfD nicht an die Regeln hält, muss sie mit den Konsequenzen klarkommen.

  • 16
    21
    Lesemuffel
    05.07.2019

    Stimmt, Distelblüte, die Katastrophen für Deutschland ziehen alle Register und suchen mit Akripie, wie der mögliche Wahlerfolg der AfD begrenzt werden kann. Ob der Verzicht auf konstruktive Politik zugunsten des täglichen Kampfes gegen die einzige wahre Alternative den erhofften Erfolg bringt, muss man abwarten. Jedenfalls kann man nach EU-Gescharrer nun auch in Sachsen sehen, welche Möglichkeiten die gegenwärtige Demokratie bietet, Wahlergebnisse zugunsten der herrschenden Gruppierungen a priori zu sichern. Die Angst vor einer Alternative scheint viel Angst zu machen und wenig durchdachte den bewussten Wähler abschreckende Mätzchen vorzusetzen.

  • 14
    18
    sunhiller
    05.07.2019

    Wie war doch gleich noch mal der Spruch vom MP ?

    MIT ANSTAND UND WÜRDE !

    So so...

  • 15
    20
    Einspruch
    05.07.2019

    Ja, dann ist es halt so. Muss eben alles noch schlechter werden und das wird es sicher. Die anderen haben auch keinen Plan. Vielleicht ändert sich dann das Wahlverhalten.

  • 18
    11
    Distelblüte
    05.07.2019

    @laguna66: Laut der Seite www.bundeswahlleiter.de heißt es dazu:

    "Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleitung, die auch den Vorsitz innehat, sechs Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Oberverwaltungsgerichts des Landes. Die Mitglieder werden von der Landeswahlleitung berufen.
    Der Landeswahlausschuss besteht auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode. Die Sitzungen des Landeswahlausschusses sind öffentlich."

  • 14
    16
    laguna66
    05.07.2019

    Wer sind die Mitglieder dieses Landeswahlausschusses? Welcher Partei gehören sie an. Habe dazu bisher nichts finden können. Der mdr kann bestimmt helfen. Danke im Voraus.

  • 41
    19
    Distelblüte
    05.07.2019

    Die Katastrophe für Deutschland scheiterte an sich selbst.
    AfD-Chef Urban gab selbst zu, dass es zwei getrennte Veranstaltungen gab, um alle Listenplätze zu besetzen (was nicht gelang, glaube ich). Noch dazu wurde das Wahlverhalten in Versammlung Nr.2 geändert, so dass diese nicht als Fortsetzung der ersten Wahlveranstaltung gelten kann. Das wäre aber nötig gewesen, um eine gültige Listenwahl abzuliefern. Hinzu kommt, dass diverse Vordrucke nicht oder nicht vollständig ausgefüllt wurden, weil wohl keiner richtig wusste, wie man online ein PDF ausfüllt (und nein, das habe ich mir nicht ausgedacht).
    Wenn man plant, Macht in einem Bundesland auszuüben, dann sollte man auch auf die kleinen Dinge achten. Allein mit markigen Worten ist es nicht getan.

  • 26
    28
    Hinterfragt
    05.07.2019

    Wozu braucht es denn überhaupt Listen?
    Geht doch auch ohne, die Europawahl ha'ts gezeigt.
    Die v.d.L stand auf keiner und ist jetzt am Einzug ...

    Also, was den Einen Recht ist kann den Anderen doch nur Billig sein.

  • 38
    17
    Tauchsieder
    05.07.2019

    Amateure, wie kann man sich nur so nach außen darstellen.
    Wahrscheinlich ein Resultat, wenn man sich ständig nur mit sich selbst beschäftigt.

  • 25
    42
    612115
    05.07.2019

    Dass jetzt zu offenem Wahlbetrug gegen unliebsame politische Konkurrenten gegriffen wird, ist erschreckend. Zur angeblichen Verteidigung der Demokratie wird diese eingeschränkt. Warum steht in keinem Artikel, wer die Mitglieder des Landeswahlausschusses sind und welchen Parteien diese angehören?

  • 38
    18
    Maresch
    05.07.2019

    Wenn man nicht einmal die Formalia zur Wahlaufstellung hinbekommt...

  • 21
    26
    1371270
    05.07.2019

    Dann müssen halt alle Direktkandidaten gewählt werden.

  • 46
    20
    HHCL
    05.07.2019

    Oh, es geht schon los. Die arme, betrogene AfD. Lächerlich! Aber so sind sie, die Anhänger der AfD. Sehen immer böse Mächte am Werk. Sie und ihre Lieblingspartei sind für nichts selbst verantwortlich. Schuld sind immer die anderen. Mit dieser Kindergartenmentalität kann man ohnehin keine verantwortungsvolle Politik machen.

    Wer eine Alternative sein will, muss wenigstens in der Lage sein die Landesliste korrekt aufzustellen. Das müssen alle anderen auch; die schaffen das aber offenbar; selbst die kleinsten.

    Ich hoffe, die AfD klagt und die 18 Kandidaten werden auch noch von Gerichten bestätigt.

    Ob es für Sachsen gut ist, ist eine andere Frage, wenn sich die AfD so selbst verhindert. Ihre Anhänger sind trotzdem da und werden noch unzufriedener. Sollte CDU und Co problemlos weiter regieren können, wird man das als "weiter-so" fehl interpretieren. Ein "weiter-so" kann es in Sachsen aber nicht geben: Polizistenmangel, Ärztemangel, Lehrermangel, ... dafür aber kein Mangel an Rechtsextremisten. Herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren CDU-Herrschaft!

  • 22
    49
    488264
    05.07.2019

    So kann man den Wahlsieg der AFD auch vergindern.

  • 25
    54
    j35r99
    05.07.2019

    "Wählen" wird nur noch zur Verarsche. Siehe "Europawahl".
    SED-Regime, ich hör dir trappsen, oder noch schlimmer?



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