AfD-Liste zur Landtagswahl gekürzt

cn3...
In diesem Land sind Regeln einzuhalten?
Der ist richtig gut!!
(Nur dort, wo man es will.)

Widersprüche sind die Triebkraft jeder Entwicklung (KM).
Ich hätte eine Konstellation von CDU und AFD schon mal mit Erwartung gesehen.
Ich finde Kretschmer nicht schlecht. Er sucht, um etwas im Land zu verbessern.
Dass er die AFD ausschließt , kann icht so nicht nachvollziehen.

Vielleicht sollte der ein oder andere mal einen Blick in das sächsische Wahlgesetz werfen (§21). Dort steht weder, dass die Listen in einer einzigen Versammlung aufgestellt werden müssen, noch dass bei einem späteren Fortsetzen der Listenaufstellung der selbe Versammlungsleiter auftreten muss. Bei einem so sensiblen Kernbereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann der Wahlausschuss nicht seine eigenen Interpretationen erfinden. Es ist auch völlig egal, wie viele Direktmandate die AfD gewinnt, sie würde aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate im Vergleich mit ihren bei einer vollständigen Liste möglichen Sitzen dramatisch unterrepräsentiert sein. Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Verfassungsgerichtshof dieses abgekartete Spiel mitmacht. Was dass der Partei für einen Auftrieb geben würde, sollte sich der ein oder andere Gegner überlegen.

@ralf66 Ich war bei dem Wahlparteitag der "Linken" anwesend und dort hat genau gewusst, dass man die Liste an einem Tag erstellen sollte. Irgendwann kann man sich nicht mehr auf Welpenschutz berufen.

Der Landeswahlausschuss ist kein politisches Organ. Leiter ist jeweils die/der Vorsitzende des statistischen Landesamtes, und Mitglieder sind u.a. Richter. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Wahl gemäß Landeswahlgesetz zu überwachen. Wer da nun schon wieder eine Intrige gegen die AfD vermutet, kann vermutlich nicht akzeptieren, dass es einfach Regeln gilt, die einzuhalten sind. Und wer die nicht einhält muss damit leben. Alle anderen haben das hinbekommen. Und die AfD hatte ja sogar Gelegenheit zur Nachbesserung, wer da Böswilligkeit erkennt dem ist wohl selber nicht mehr zu helfen. Was soll man dazu noch sagen?

@ralf: Auch die Freien Wähler mussten auf die Kandidaten der hinteren Listenplätze verzichten. Da hort man kein rumopfern.

@Ob man wenn es den Grünen oder einer anderen Altpartei auch so passiert wäre, auch so verfahren wäre???

@Lesemuffel Warum soll eine Partei, die nicht einmal das Wahlgesetz kennt, eine Alternative für irgendetwas sein ... Dilettantismus ist keine Alternative

Korrektur: Die AfD hat es natürlich NICHT geschafft, ihre Wahllisten korrekt... usw.

@Distelblüte... Für jede Partei gelten hier die gleichen Bedingungen.

Respekt!

Das, glaube ich, ist das erste Mal, dass Sie die Afd mit den anderen Katastrophen gleichstellen.

Nochmals, Respekt!

@Lesemuffel: Sie haben schon mitbekommen, dass es die AfD ganz allein geschafft hat, ihre Wahllisten korrekt zu erstellen, auszufüllen und fristgerecht abzugeben? Für jede Partei gelten hier die gleichen Bedingungen. Alle anderen hatten kein Problem damit.
Wenn sich die AfD nicht an die Regeln hält, muss sie mit den Konsequenzen klarkommen.

Stimmt, Distelblüte, die Katastrophen für Deutschland ziehen alle Register und suchen mit Akripie, wie der mögliche Wahlerfolg der AfD begrenzt werden kann. Ob der Verzicht auf konstruktive Politik zugunsten des täglichen Kampfes gegen die einzige wahre Alternative den erhofften Erfolg bringt, muss man abwarten. Jedenfalls kann man nach EU-Gescharrer nun auch in Sachsen sehen, welche Möglichkeiten die gegenwärtige Demokratie bietet, Wahlergebnisse zugunsten der herrschenden Gruppierungen a priori zu sichern. Die Angst vor einer Alternative scheint viel Angst zu machen und wenig durchdachte den bewussten Wähler abschreckende Mätzchen vorzusetzen.

Wie war doch gleich noch mal der Spruch vom MP ?

MIT ANSTAND UND WÜRDE !

So so...

Ja, dann ist es halt so. Muss eben alles noch schlechter werden und das wird es sicher. Die anderen haben auch keinen Plan. Vielleicht ändert sich dann das Wahlverhalten.

@laguna66: Laut der Seite www.bundeswahlleiter.de heißt es dazu:

"Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleitung, die auch den Vorsitz innehat, sechs Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Oberverwaltungsgerichts des Landes. Die Mitglieder werden von der Landeswahlleitung berufen.
Der Landeswahlausschuss besteht auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode. Die Sitzungen des Landeswahlausschusses sind öffentlich."

Wer sind die Mitglieder dieses Landeswahlausschusses? Welcher Partei gehören sie an. Habe dazu bisher nichts finden können. Der mdr kann bestimmt helfen. Danke im Voraus.

Die Katastrophe für Deutschland scheiterte an sich selbst.
AfD-Chef Urban gab selbst zu, dass es zwei getrennte Veranstaltungen gab, um alle Listenplätze zu besetzen (was nicht gelang, glaube ich). Noch dazu wurde das Wahlverhalten in Versammlung Nr.2 geändert, so dass diese nicht als Fortsetzung der ersten Wahlveranstaltung gelten kann. Das wäre aber nötig gewesen, um eine gültige Listenwahl abzuliefern. Hinzu kommt, dass diverse Vordrucke nicht oder nicht vollständig ausgefüllt wurden, weil wohl keiner richtig wusste, wie man online ein PDF ausfüllt (und nein, das habe ich mir nicht ausgedacht).
Wenn man plant, Macht in einem Bundesland auszuüben, dann sollte man auch auf die kleinen Dinge achten. Allein mit markigen Worten ist es nicht getan.

Wozu braucht es denn überhaupt Listen?
Geht doch auch ohne, die Europawahl ha'ts gezeigt.
Die v.d.L stand auf keiner und ist jetzt am Einzug ...

Also, was den Einen Recht ist kann den Anderen doch nur Billig sein.

Amateure, wie kann man sich nur so nach außen darstellen.
Wahrscheinlich ein Resultat, wenn man sich ständig nur mit sich selbst beschäftigt.

Dass jetzt zu offenem Wahlbetrug gegen unliebsame politische Konkurrenten gegriffen wird, ist erschreckend. Zur angeblichen Verteidigung der Demokratie wird diese eingeschränkt. Warum steht in keinem Artikel, wer die Mitglieder des Landeswahlausschusses sind und welchen Parteien diese angehören?

Wenn man nicht einmal die Formalia zur Wahlaufstellung hinbekommt...

Dann müssen halt alle Direktkandidaten gewählt werden.

Oh, es geht schon los. Die arme, betrogene AfD. Lächerlich! Aber so sind sie, die Anhänger der AfD. Sehen immer böse Mächte am Werk. Sie und ihre Lieblingspartei sind für nichts selbst verantwortlich. Schuld sind immer die anderen. Mit dieser Kindergartenmentalität kann man ohnehin keine verantwortungsvolle Politik machen.

Wer eine Alternative sein will, muss wenigstens in der Lage sein die Landesliste korrekt aufzustellen. Das müssen alle anderen auch; die schaffen das aber offenbar; selbst die kleinsten.

Ich hoffe, die AfD klagt und die 18 Kandidaten werden auch noch von Gerichten bestätigt.

Ob es für Sachsen gut ist, ist eine andere Frage, wenn sich die AfD so selbst verhindert. Ihre Anhänger sind trotzdem da und werden noch unzufriedener. Sollte CDU und Co problemlos weiter regieren können, wird man das als "weiter-so" fehl interpretieren. Ein "weiter-so" kann es in Sachsen aber nicht geben: Polizistenmangel, Ärztemangel, Lehrermangel, ... dafür aber kein Mangel an Rechtsextremisten. Herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren CDU-Herrschaft!

So kann man den Wahlsieg der AFD auch vergindern.

"Wählen" wird nur noch zur Verarsche. Siehe "Europawahl".
SED-Regime, ich hör dir trappsen, oder noch schlimmer?