AfD-Mann mit Beschwerde vor Landeswahlausschuss erfolgreich

Kamenz (dpa/sn) - AfD-Politiker Rico Weller kann als Direktkandidat des Wahlkreises 4 im Vogtland zur sächsischen Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss des Freistaates am Donnerstag in Kamenz mehrheitlich. Das Gremium gab damit einer Beschwerde Wellers gegen eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses statt. Fünf Beisitzer stimmten im Sinne von Weller, Landeswahlleiterin Carolin Schreck und ein Besitzer dagegen.

Der Ausschuss tagte unter Polizeischutz, weil Schreck nach einem Votum zu Lasten der AfD am vergangenen Freitag in sozialen Medien bedroht wurde. Deshalb ermittelt nun das Landeskriminalamt Sachsen.

Insgesamt hatte der Ausschuss am Donnerstag drei Beschwerden zu entscheiden. Die Nichtzulassung eines Einzelkandidaten aus dem Vogtland wurde bestätigt. Die Freien Wähler (FW) dürfen in den Dresdner Wahlkreisen keinen Direktkandidaten stellen, weil eine der drei geforderten Unterschriften unter dem Wahlvorschlag nicht anerkannt wurde. Das betrifft auch FW-Landeschef Steffen Große.

Im Fall von Weller hatte der Kreiswahlausschuss den Bewerber nicht zugelassen, weil es Ungereimtheiten bei der Nominierung der Kandidaten in dem betroffenen Wahlkreis gab. Die AfD-Kandidaten der anderen drei vogtländischen Wahlkreise (1 bis 3) waren bestätigt worden. Für die Nominierung ihrer Direktkandidaten im Vogtland hatte die AfD mehrere Runden gebraucht. Zoff gab es unter anderem wegen eines handelsrechtlichen Vertrages, mit dem sich erfolgreiche Kandidaten verpflichten sollten, bei einem Parteiaustritt die Hälfte ihrer Abgeordnetenbezüge an die AfD zu spenden.

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