Sachsen
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Weil die sächsische AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, gelten auch Unterstützer nach dem Waffengesetz als „unzuverlässig“. Aber trifft das wirklich jeden, der zu Parteiveranstaltungen geht?
Einem Erlass des sächsischen Innenministeriums zufolge sollen AfD-Anhänger mit Waffenscheinen nun „grundsätzlich“ überprüft werden. Grund ist die Einstufung durch den Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“. Es gelte die „Regelvermutung“ des Waffengesetzes, wonach Mitglieder und Unterstützer einer...
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