AfD-Parteitag in Dresden: Gauland kritisiert Verfassungsschutz deutlich

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Der AfD-Ehrenvorsitzende warnt seine Parteifreunde davor, dem aktuellen Druck nachzugeben. Der sächsische Landesverband wählt seine Landesliste zur Bundestagswahl.

Dresden.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat die Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen seine Partei scharf kritisiert. "Eine Plage zieht über uns auf", sagte Gauland am Samstagmorgen beim Parteitag der sächsischen AfD in Dresden. "Weil wir die verfassungstreueste Partei sind", habe die Regierung den Verfassungsschutz "auf uns angesetzt". Weiter sagte er: "Nach 15 Jahren Merkel ist Verfassungstreue verfassungsfeindlich geworden." Er forderte deswegen, die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes.

Zuletzt hatte der sächsische Verfassungsschutz die AfD in Sachsen zum rechtsextremistischen Verdachtsfall hochgestuft. Er darf nun nachrichtendienstliche Mittel anwenden, um Informationen über die Partei zu gewinnen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will laut Medienberichten die Gesamtpartei zum Verdachtsfall erklären. Die AfD wehrt sich dagegen mit rechtlichen Mitteln.

Gauland warnte seine Parteifreunde davor, dem Druck des Verfassungsschutzes nachzugeben: "Wenn wir die AfD nach den Wünschen des Verfassungsschutzes ausrichten, ist das Experiment AfD gescheitert." Es sei dennoch klug, "sich von Torheit und schrillen Tönen zu verabschieden".

Die sächsische AfD wählt am Wochenende in Dresden ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst. Es wird mit mehreren Kampfkandidaturen um die vorderen Listenplätze gerechnet. Gemäßigtere Kräfte in der AfD wollten aktuelle Bundestagsabgeordnete aus Sachsen verdrängen, weil sie ihnen als zu radikal gelten, heißt es. Unter anderem der Dresdner Abgeordnete Jens Maier muss demnach mit Widerstand rechnen.

Der AfD-Ehrenvorsitzende warb vor der Aufstellung der Landesliste für die aktuellen Parlamentarier. Die sächsischen Abgeordneten seien "klugen Stützen" gewesen, sagte Gauland. Die Bundestagsfraktion brauche eine "starke Landesgruppe". "Wählt klug und gut aus", mahnte er. Es brauche "Menschen, die die Einheit der AfD repräsentieren".

Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban erinnerte daran, dass man "einen Ruf in Sachsen" zu verlieren habe. Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft im Freistaat geworden und hatte drei Direktmandate errungen. Insgesamt konnte sie elf Abgeordnete in den Bundestag schicken. Urban sagte, man wolle im Herbst die 30-Prozent-Marke überwinden. 

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