AfD-Portal: "Demokratieprojekt" oder "Lehrer-Pranger"?

Sachsens AfD-Fraktion hat am Freitag ihre Pläne für ein Beschwerdeportal über Lehrer vorgestellt. Um Probleme mit Partisanenliedern im Musikunterricht soll es eher nicht gehen.

Dresden.

Einseitig will Sachsens AfD-Fraktion nicht agieren. Im Gegenteil: Sollte sich jemand auf ihrer neuen Plattform "lehrersos.de", die seit Freitagnachmittag freigeschaltet ist, über einen Lehrer beschweren, der im Unterricht für die AfD wirbt, würde die Fraktion genauso handeln wie bei anderen Fällen. So verspricht es ihr Chef Jörg Urban, als er am Freitag gemeinsam mit Hochschulpolitiker Rolf Weigand das Meldeportal als "Demokratieprojekt für Sachsens Schulen" vorstellt.

"Die Schule ist dazu angehalten, auch strittige politische Themen - im Gemeinschaftskunde-Unterricht zum Beispiel - offen zu diskutieren", sagt Urban. Dabei dürfe der Lehrer aber "eben keine persönliche Haltung" vorgeben. Als "Vorbildperson für Kinder" habe er mit seiner Meinung ein ganz anderes Gewicht.

Bereits nach Bekanntwerden der AfD-Pläne gab es massive Kritik von Lehrergewerkschaften, Landesschülerrat und der Konkurrenz, die vor "organisierter Denunziation" und "Lehrer-Pranger" gewarnt hatten. Doch Urban ficht das nicht an. Dass andere Parteien "mit der Nazi-Keule ausholen", sei "billiges Geschrei".

Der AfD gehe es um "die Transparenz, die die Regierung normalerweise selbst herstellen müsste". Doch wenn sich die Fraktion mittels Anfragen um Aufklärung bestimmter Vorwürfe bemühe, erkläre sich das Kultusministerium regelmäßig für nicht zuständig. "Damit ist für uns eine parlamentarischen Kontrolle des Schulunterrichts, vor allem der Gemeinschaftskunde, eigentlich gar nicht mehr gegeben", so Urban.

Anhand der Rückläufe bei Portalen in anderen Bundesländern und erster Anfragen in Sachsen geht Urban von einem tatsächlichen "Problembereich" aus, der viele Leute interessiere. Vor allem Schüler und Eltern sollen nun Verstöße gegen "demokratische und freiheitliche Unterrichtsregeln" melden können, wie es heißt. Die Namen der Lehrer sollen dabei keine Rolle spielen, nur Datum, Uhrzeit, Ort, Schule und Unterrichtsfach angegeben werden.

Auch der Melder müsse seinen Namen nicht preisgeben, nur die eigene Mailadresse oder Telefonnummer hinterlassen, erklärt Weigand. Damit wolle die Fraktion den Wahrheitsgehalt prüfen, um zu einer internen Bewertung des Falls zu gelangen, und entweder das Gespräch mit Ministerium oder Landesamt für Schule und Bildung suchen oder es "auf andere Art und Weise parlamentarisch verarbeiten".

Vorstellbar ist laut Urban beispielsweise, einige Beispielfälle anonymisiert zu veröffentlichen. Aber ob es wirklich "so schlimm ist, wie es aus manchen Meldungen hervorgeht, oder eben doch nicht", dazu wolle man nun erst einmal die Resonanz auf "Lehrer-SOS" abwarten.

Wenn es stimmt, was AfD-Bildungspolitikerin Karin Wilke erklärt hat, dürfte viel Arbeit auf die Fraktion zukommen. "Fast täglich erreichen mich Hilferufe von besorgten Eltern und auch Schülern, die über Diskriminierungen berichten oder solche für ihre Kinder befürchten, wenn sie oder die Eltern als AfD-freundlich oder AfD-Wähler in Verdacht geraten", schreibt Wilke.

Dass Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der AfD eine "ekelhafte Gesinnungsschnüffelei" vorwarf und sich an Nazi-Diktatur und DDR-Stasi erinnert fühlte, nennt Wilke absurd. Piwarz verwechsle Ursache und Wirkung. Sie selbst habe viele Klagen und Beschwerden "über das - vorsichtig ausgedrückt - einschüchternde Meinungsklima an unseren Schulen" erhalten.

Was beschwerdewürdig ist, darüber gehen freilich selbst innerhalb der AfD die Meinungen auseinander. Während das vogtländische Vorstandsmitglied Tilman Matheja - selbst Lehrer - die Behandlung des Partisanenlieds "Bella Ciao" im Musikunterricht der 5. Klasse dazuzählt, weil die Schüler "noch gar nichts von Mussolini" wüssten, hält Urban dies für "Kleinkram". Es gehe vielmehr "um die große Linie - dass man als Lehrer eben nicht die politische Meinung vorgibt". (mit bap)

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