AfD-Protestaktion: Landtag prüft Disziplinarmaßnahmen

Dresden.

Der sächsische Landtag prüft nach einer Protestaktion von AfD-Abgeordneten beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Disziplinarmaßnahmen. Das bestätigte der Pressesprecher des Landtages, Ivo Klatte, auf Anfrage der "Freien Presse". Die Juristen seien bereits mit dem Fall betraut, auch der Sicherheitschef des Landtages sei eingeschaltet. Mit einer Entscheidung des Landtagspräsidenten sei Anfang kommender Woche zu rechnen, so Klatte.

An der Fassade der AfD-Büroräumen im Landtag war am Donnerstagnachmittag ein Plakat mit den Worten "Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland" angebracht worden. Die betroffenen Büroräume waren laut Darstellung des Landtags zudem mit Stühlen verbarrikadiert worden. Die AfD-Fraktion wies dies zurück: Der Landtagsdienst habe eine Nebentür geöffnet, die ansonsten verschlossen sei, sagte ein Sprecher. Hinter dieser Tür stehe ein Konferenztisch. Der Hauptzugang über das Sekretariat sei frei für jedermann gewesen.

Plakate mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung nicht gestattet: Dies ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Dafür muss aber das Neutralitätsprinzip eingehalten werden, was politische Äußerungen faktisch ausschließt.

Der Pressesprecher des Landtags widersprach Gerüchten, dass Hausverbote gegen die beteiligten Abgeordnete verhängt werden sollen. Er wollte sich aber nicht im Detail zu den möglichen Maßnahmen äußern. Mit Disziplinarmaßnahmen müssten alle rechnen, die sich im Raum aufgehalten hätten, sagte Klatte. Auf einem Foto, das die Deutsche Presse-Agentur verbreitete, lassen sich fünf AfD-Abgeordnete identifizieren. Zu erkennen sind darauf Carsten Hütter, Karin Wilke, Fraktionschef Jörg Urban, André Barth sowie Sebastian Wippel.

Unklar ist, inwieweit auch Mitarbeiter der AfD-Fraktion von den Disziplinarmaßnahmen betroffen sein könnten. Dies ist Teil der aktuellen Prüfung. Man müsse aber schauen, ob beim Strafmaß zwischen den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern unterschieden werde, hieß es vonseiten des Landtags. (kok)

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