AfD-Protestaktion: Landtag prüft Disziplinarmaßnahmen

Dresden.

Der sächsische Landtag prüft nach einer Protestaktion von AfD-Abgeordneten beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Disziplinarmaßnahmen. Das bestätigte der Pressesprecher des Landtages, Ivo Klatte, auf Anfrage der "Freien Presse". Die Juristen seien bereits mit dem Fall betraut, auch der Sicherheitschef des Landtages sei eingeschaltet. Mit einer Entscheidung des Landtagspräsidenten sei Anfang kommender Woche zu rechnen, so Klatte.

An der Fassade der AfD-Büroräumen im Landtag war am Donnerstagnachmittag ein Plakat mit den Worten "Kretschmer und Merkel - vereint gegen Deutschland" angebracht worden. Die betroffenen Büroräume waren laut Darstellung des Landtags zudem mit Stühlen verbarrikadiert worden. Die AfD-Fraktion wies dies zurück: Der Landtagsdienst habe eine Nebentür geöffnet, die ansonsten verschlossen sei, sagte ein Sprecher. Hinter dieser Tür stehe ein Konferenztisch. Der Hauptzugang über das Sekretariat sei frei für jedermann gewesen.

Plakate mit politischen Meinungsäußerungen sind im und am Parlament laut Hausordnung nicht gestattet: Dies ist nur erlaubt, wenn der Landtagspräsident zustimmt. Dafür muss aber das Neutralitätsprinzip eingehalten werden, was politische Äußerungen faktisch ausschließt.

Der Pressesprecher des Landtags widersprach Gerüchten, dass Hausverbote gegen die beteiligten Abgeordnete verhängt werden sollen. Er wollte sich aber nicht im Detail zu den möglichen Maßnahmen äußern. Mit Disziplinarmaßnahmen müssten alle rechnen, die sich im Raum aufgehalten hätten, sagte Klatte. Auf einem Foto, das die Deutsche Presse-Agentur verbreitete, lassen sich fünf AfD-Abgeordnete identifizieren. Zu erkennen sind darauf Carsten Hütter, Karin Wilke, Fraktionschef Jörg Urban, André Barth sowie Sebastian Wippel.

Unklar ist, inwieweit auch Mitarbeiter der AfD-Fraktion von den Disziplinarmaßnahmen betroffen sein könnten. Dies ist Teil der aktuellen Prüfung. Man müsse aber schauen, ob beim Strafmaß zwischen den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern unterschieden werde, hieß es vonseiten des Landtags. (kok)

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6Kommentare
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  • 1
    2
    Täglichleser
    18.08.2018

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    Jetzt habe ich noch mal die Bedingungen
    gelesen, was man hier sagen darf. Da kann es sein, dass ich eine aktuelle Partei mit einer Partei von vor 1945 verglichen habe.
    Das war dann ein Pauschalurteil. Und das darf nicht sein. Darf ich sagen und hier verbreiten, dass ich damit nicht einverstanden bin?

  • 7
    7
    Blackadder
    17.08.2018

    @ täglichleser: Ist das nicht furchtbar, dass man darüber nachdenkt, CDU zu wählen, obwohl die hier in Sachsen so viel verbockt haben, nur um einen Sieg der AfD zu verhindern? Ich glaube,so groß ist mein Leidensdruck noch nicht.

    Ich wünschte mir nur, man würde hier in Sachsen mal was von der SPD hören oder den Linken?! Warum schweigt alles so stille,wenn die AfD, wie in diesem Fall mal wieder zeigt, dass sie außerhalb der parlamentarischen Demokratie steht.

  • 7
    12
    Täglichleser
    17.08.2018

    Um diese AfD zu verhindern, würde ich das
    erste mal CDU wählen. Da kann man durchaus über Bündnisse nachdenken.
    Es ist unerträglich, was in populistischer Art und Weise, Fakten missachtend Merkel in die Schuhe geschoben wird.

  • 5
    13
    Hankman
    17.08.2018

    Tja, das ist halt das Dilemma der AfD: Man kann nicht von Flüchtlingen oder Migranten fordern, dass sie sich gefälligst bei Strafe der Abschiebung an unsere Regeln halten sollen, und dann selber immer wieder provokant gegen Regeln verstoßen. Der AfD muss man einfach immer wieder auf die Finger klopfen, wenn sie sich daneben benehmen - aber ganz unaufgeregt und nach den Maßstäben, die auch bei allen anderen angelegt werden.

    Und @acjw: Mal abgesehen davon, ob es das von Ihnen angeführte Hissen der Regenbogenfahne überhaupt schon mal in so einem Kontext gab - ich sehe da einen gewissen Unterschied. Wer die Regenbogenfahne hisst, bekundet damit sein Eintreten für die Rechte von Homosexuellen - die letztlich im Grundgesetz garantiert sind. Ist für mich eine andere Sache, als den MP und die Kanzlerin madig zu machen.

  • 11
    7
    Blackadder
    17.08.2018

    Soweit mit bekannt ist, haben die anderen Parteien sich bislang an die Hausregeln des Landtages gehalten und die Würde des Parlaments respektiert.

    Wenn Sie hierzu andere Informationen haben,lassen Sie es uns wissen.

  • 12
    13
    acjw
    17.08.2018

    bla, bla, bla.
    Wenn linksrotgrüne "Politiker" die Regenbogenfahne hissen, ist das wohl keine politische Meinungsäußerung ?!? Das ist aber systemkonform und daher erlaubt ?

    Ich kann mich zum Glück noch an die verbrecherischen Zeiten der DDR erinnern und vergleichen. Könnte es sein, dass wir heute schon ein Stück weiter sind ?



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